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Ostprignitz-Ruppin SIN und Stadtwerke legen Streit bei
Lokales Ostprignitz-Ruppin SIN und Stadtwerke legen Streit bei
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00:29 31.10.2015
Das Parkhaus im Seetorviertel wird stehen bleiben und das heruntergekommen Gelände rundherum bekommt eine neue Chance. Quelle: Reyk Grunow
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Neuruppin

Endlich ist der Weg frei für die weitere Entwicklung des Neuruppiner Seetorviertels. Die Firma Seetorinvest Neuruppin (SIN) und die Stadtwerkehaben nach fast acht Jahren vor Gericht ihren millionenschweren Rechtsstreit beigelegt. Sie einigten sich überraschend auf einen Vergleich. Maßgeblich vorangetrieben haben den Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und der Unternehmer Gottfried Wanzl aus dem schwäbischen Leipheim, der als Investor hinter der SIN und dem Resort Mark Brandenburg mit Hotel und Therme in Neuruppin steht.

Die SIN hat vor gut zehn Jahren Hotel und Therme im Neuruppiner Seetorviertel gebaut. Bei dem Streit mit den Stadtwerken Neuruppin ging es genau darum. Die SIN forderte von dem städtischen Energieversorger mehrere Millionen Schadensersatz für den Kauf eines Grundstücks im Seetorviertel. Die Stadtwerke hatten das Areal des alten Gaswerks an den Hotelinvestor verkauft. Im Nachhinein musste die SIN mehrere Millionen ausgeben, um Boden und Grundwasser von Altlasten zu befreien. Das Unternehmen forderte die Sanierungskosten von den Stadtwerken zurück, weil die von dem Gift im Boden gewusst haben mussten.

Blick aus dem Parkhaus auf das Hotel Resort Mark Brandenburg. Quelle: Reyk Grunow

Ob Neuruppins früherer Bürgermeister Otto Theel und der damalige Stadtwerkechef Dietmar Lenz die Altlasten bewusst verschwiegen hatten oder nicht, war vor Gericht lange umstritten. In einem ersten Verfahren wurden die Stadtwerke zu Schadenersatz verurteilt, in späteren wieder nicht.

Parallel zu diesem Rechtsstreit hatte die städtische Tochtergesellschaft auch die SIN verklagt, weil die ihr Parkhaus teilweise auf ein Grundstück der Stadtwerke gebaut hatten. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Am Ende haben die Stadtwerke das Recht erstritten, einen Teil des Parkhauses abreißen zu lassen. Getan haben die Stadtwerke das aber nicht.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde nahm erneut Anlauf und hatte in Gesprächen Erfolg. Quelle: Peter Geisler

Die Lage war nach sieben Jahren vor Gericht so verfahren, dass eine Einigung kaum noch in Aussicht stand. Golde hat jetzt noch einmal einen Versuch gestartet und hatte im Gespräch mit Gottfried Wanzl Erfolg.

Das Resort hat sich verpflichtet, den Stadtwerken das Grundstück fürs Parkhaus abzukaufen, und auch im Streit um die Altlasten gab es eine Einigung. Die Gerichtskosten teilen sich beide Seiten. Joachim Riederle für die SIN und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Toralf Uebach und Joachim Zindler bestätigten am Mittwoch bei einem Pressegespräch, dass der Streit damit beigelegt ist. Wie der Vergleich im Detail aussieht und wie viel Geld geflossen ist oder fließen wird, blieb offen.

„Wir können mit dem Vergleich gut umgehen“, sagte Stadtwerke-Chef Zindler. Ähnlich sieht es SIN-Mann Riederle: „Wir haben aus unserer Sicht stark nachgegeben. Aber es ist gut so, wie es jetzt ist.“ Nachdem die Grundstücksfragen geklärt sind, können endlich Pläne für weitere Investitionen geschmiedet werden.

Hotelchefin erwartet mehr als 50 000 Übernachtungen

Golde war bemüht zu erklären, wie sehr Neuruppin vom Resort Mark Brandenburg profitiert. „Es ist ein wichtiger Magnet für uns“, sagt der Bürgermeister. Hotel-Direktorin Martina Jeschke erwartet weit über 50 000 Übernachtungen in diesem Jahr: „Das Geschäft läuft wirklich sehr gut.“ Und das kommt vielen Firmen in und um Neuruppin zugute, auch anderen Hotels.

Dass das Areal um Hotel und Therme dermaßen heruntergekommen ist, könne gerade deshalb kaum ein Besucher verstehen, so Baudezernent Arne Krohn. Mit der Einigung soll sich das aber ändern. „Wir arbeiten schon an einem Rahmenplan für die weitere Entwicklung im Seetorviertel“, sagte Krohn am Mittwoch, ohne Einzelheiten zu nennen. Voraussichtlich Anfang 2016 soll sich der Bauausschuss damit öffentlich beschäftigen. Golde wirkte deutlich erleichtert: „Ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg.“

Von Reyk Grunow

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat am Mittwoch mitgeteilt, dass aktuell 780 Flüchtlinge im Kreis untergebracht sind. Nachdem bislang überdurchschnittlich viele von ihnen im Norden des Kreises untergekommen sind, will sich die Verwaltung nun verstärkt in allen anderen Städten und Gemeinden umschauen, wie Landrat Ralf Reinhardt mitteilte.

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