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Ostprignitz-Ruppin SPD präsentiert Papier zur Kreisgebietsreform
Lokales Ostprignitz-Ruppin SPD präsentiert Papier zur Kreisgebietsreform
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19:35 20.07.2017
Die SPD- Landtagsabgeordneten Ina Muhß (l.) und Ulrike Liedtke.
Neuruppin

Ungeachtet der Proteste gegen die vom Land geplante Kreisgebietsreform sollen die Kreisverwaltungen in Neuruppin und Perleberg die Fusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz schon verwaltungstechnisch vorbereiten. Das fordert der SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin. Die Sozialdemokraten haben eigens einen Sechs-Punkte-Plan beschlossen. Ziel sei eine „dauerhaft gerechte Verteilung der Arbeitsplätze in der Verwaltung des künftigen Landkreises“, sagten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke aus Rheinsberg und Ina Muhß aus Wittstock. Deshalb sollte die neue Kreisverwaltung zwei sogenannte Kernstandorte unterhalten, je einen in Neuruppin und in Perleberg. Der Landrat soll seinen Sitz in der künftigen Kreisstadt haben, einer der Beigeordneten sein Büro am anderen Kernstandort der Kreisverwaltung. „Die Behördenstandorte sollen auf Augenhöhe agieren können“, so Liedtke.

Die Kreisstadtfrage wird ausgespart

Bei der Neustrukturierung der Verwaltung sollen vorhandene Gebäude Vorrang haben. Neubauten und Neuanmietungen sollten nur im Ausnahmefall zulässig sein. Der geplante sogenannte Ersatzbau in der Neustädter Straße in Neuruppin, in den die Mitarbeiter des Jobcenters und des Gesundheitsamtes umziehen sollen, fällt aus Sicht von Liedtke und Muhß nicht unter die Regelung. Denn beide Behörden müssten in Neuruppin bleiben – ungeachtet der Kreisstadtfrage. Liedtke und Muhß plädieren für Neuruppin als Kreisstadt in dem neuen Gebilde, aber die Kreisstadtfrage wird in dem Papier ausgespart, um die Abstimmungen der Fachämter an beiden Standorten nicht unnötig zu belasten. Der neue Kreistag soll demnach im Wechsel an den bisherigen Standorten tagen. Drittstandorte seien möglich, wenn diese über die nötigen Räume verfügen und gut erreichbar seien, heißt es in dem Papier.

Von Andreas Vogel

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