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Verlustgeschäft mit Schweizer Franken

Finanzpolitik in Neuruppin Verlustgeschäft mit Schweizer Franken

Neuruppin hat durch Finanzgeschäfte in Schweizer Franken mehrere Zehntausend Euro verloren. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Sie kommt nach langer Ermittlung zu dem Schluss: Neuruppins Bürgermeister und Kämmerer hätten die Geschäfte nie abschließen dürfen.

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Finanzgeschäfte mit Schweizer Franken haben Neuruppin mehrere Zehntausend Euro gekostet, glaubt die Staatsanwaltschaft.

Quelle: dpa

Neuruppin. Die Stadt Neuruppin hat durch verbotene Zinswetten in Schweizer Franken offenbar doch einen erheblichen Schaden erlitten. Davon geht die Staatsanwaltschaft Potsdam nach jahrelangen Ermittlungen aus. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsvergehen hat zwar das Verfahren gegen Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und gegen Willi Göbke als Kämmerer der Stadt eingestellt (die MAZ berichtete). Das bedeutet aber nicht, dass die Ermittler den beiden nichts vorzuwerfen haben. Das geht jetzt aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam hervor, das der MAZ vorliegt.

Darin ist unter anderem die Rede vom Tatbestand der Untreue. Von einem Strafverfahren gegen Neuruppins Bürgermeister und den Kämmerer sah die Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem zuständigen Gericht trotzdem ab. Ihre Schuld sei „noch als gering anzusehen“, weshalb ein öffentliches Interesse an einem Strafverfahren ausnahmsweise nicht bestehe, heißt es in dem Schreiben. Bürgermeister und Kämmerer hätten nicht zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt, sondern im vermeintlichen Interesse der Stadt. Sie haben sich zudem auf eine Beratungsfirma verlassen.

Ermittlungen dauerten etliche Jahre

Die umstrittenen Finanzgeschäfte der Stadt, die die Staatsanwaltschaft nach einer anonymen Anzeige aus dem Jahre 2011 zu prüfen hatte, liegen fast zehn Jahre zurück. Damals hat Neuruppin mehrere sogenannte Swaps abgeschlossen und gehofft, dadurch teure Kreditzinsen sparen zu können. Vereinfacht gesagt handelt es sich um Wetten auf die künftige Entwicklung von Zinsen. Solche Geschäfte gelten teils als sehr schwer zu durchschauen und hoch riskant, erst recht, wenn es sich um Wetten auf den künftigen Umrechnungskurs zwischen zwei Währungen handelt.

Neuruppin hatte in den Jahren 2007 und 2008 sogenannte Cross-Currency-Swaps in Schweizer Franken abgeschlossen. Ein Runderlass des Innenministeriums hatte solche Geschäfte zwar schon damals verboten. Doch war der möglicherweise missverständlich, räumen die Ermittler ein.

Geplatzt sind die Wetten, als der Kurs zwischen Euro und Franken plötzlich abstürzte. Mit einem Mal waren die Swaps viel weniger wert, als Neuruppin dafür an die Banken bezahlen musste.

Neuruppins Bürgermeister weist die Vorwürfe zurück

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte immer vor diesen Geschäften gewarnt. Im Rathaus wurden die Bedenken jedoch heruntergespielt. Kämmerer Willi Göbke hat noch vor wenigen Jahren erklärt, Neuruppin sei gar kein tatsächlicher Schaden entstanden. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders.

Damit konfrontiert gab sich Bürgermeister Jens-Peter Golde am Mittwoch überrascht. Er habe von der Staatsanwaltschaft nur erfahren, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, sagt er und beteuert, er habe sich nichts vorzuwerfen: „Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Auch die Stadtverordneten hätten die Geschäfte stets abgesegnet. Einen Schaden habe er nie beabsichtigt und bezweifle ihn auch nach wie vor.

Konsequenzen wird das Ganze für ihn und Kämmerer Göbke nach Einstellung des Verfahrens ohnehin nicht haben. Unklar ist noch, wie es um die Verantwortlichen der Beratungs­firma Surplus Finance steht. Das Neuruppiner Unternehmen hatte Kommunen deutschlandweit bei solchen Finanzgeschäften beraten. Gegen den Firmenchef und früheren Rathausmitarbeiter Ronny R. und eine Mitarbeiterin wird weiter ermittelt. Auch R. versichert, „stets nach bestem Wissen und Gewissen“ und mit bester Absicht gehandelt zu haben.

Von Reyk Grunow

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