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Schlussstrich im Neustädter Internate-Streit

Unterkünfte für Reitschüler Schlussstrich im Neustädter Internate-Streit

Die wochenlangen Verhandlungen der Amtsverwaltung Neustadt mit dem Betreiber des Privatinternates „Schloss Spiegelberg“ werden vom Amt jetzt als gescheitert erklärt. Die Kommune übernimmt den Betrieb nun doch nicht. Das Amt bietet den 25 betroffenen Reitschülern dafür die freien Plätze im benachbarten eigenen Wohnheim „Mühle Spiegelberg“ an.

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Das kommunale Internat wäre fast voll, wenn alle dorthin umziehen. Was also, wenn nächstes Jahr viele neue Schüler kommen?

Quelle: Matthias Anke

Neustadt. Nun also doch: Mit Beginn des nächsten Jahres gibt es in Neustadt nur noch ein Schüler­internat. Von den bisher zwei Einrichtungen bleibt das kommunale Wohnheim „Mühle Spiegelberg“ übrig. Zwar wurden seit Wochen Verhandlungen mit dem privaten Betreiber des benachbarten Internats „Schloss Spiegelberg“ geführt. Doch die erklärt Neustadts Amtsdirektor jetzt für gescheitert. Aus der Idee, die Kommune könnte den Betrieb auch im Schloss übernehmen, wird damit nichts.

Laut Fuchs kam es zu der Situation, weil der Betreiber den dort untergebrachten Kindern und dem Personal unlängst kündigte. Jedoch würden sich diese Verträge „ausbildungsbezogen am Schuljahr orientieren“. Das endet aber erst im Juli kommenden Jahres. „Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen kann das Amt Neustadt nicht übernehmen, weil dies einen Betriebsübergang bedeutet.“ Ein solcher Übergang sei „aufgrund der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen nicht darstellbar und unverantwortlich“. Auch für den Amtsausschussvorsitzenden Karl Tedsen (CDU) sind die gekündigten Verträge der „Knackpunkt“.

Das Amt wollte bei Streitpunkten entgegenkommen – erfolglos

Am Mittwoch unterbreitete die Verwaltung daher noch den Vorschlag, der Betrieb möge bis zum 20. Juli 2016 fortgeführt werden. So würden sich alle vertraglichen Verpflichtungen einhalten lassen und danach könnte ihn das Amt problemloser fortführen. Auch in bisher strittigen Punkten etwa hinsichtlich der Abrechnung von Internatsgebühren wollte das Amt entgegenkommen – jedoch ohne Erfolg. Der private Betreiber soll abgelehnt haben. Die Verwaltung reicht den Eltern der 25 betroffenen Kinder nun die helfende Hand und bietet die freien Plätze in ihrem eigenen Internat an. Dazu gibt es am Montag ein Treffen mit der Elternvertretung. Auch der tatsächliche Bedarf sei dann zu ermitteln, um das Personal entsprechend vorzubereiten. „Wir sichern Hilfe und Unterstützung schließlich auch bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten außerhalb des Internats im Stadtgebiet zu, sofern die Kinder das 16. Lebensjahr vollendet haben“, sagte die für den Schulbereich zuständige Amtsleiterin Kathrin Lorenz.

Die Reitschüler kommen aus dem ganzen Bundesgebiet

Bei den Kindern und Jugendlichen handelt es sich maßgeblich um Reitschüler, die wegen dieses einzigartigen Angebots die Homburg-Schule in Neustadt wählten. Sie kommen mitunter aus dem gesamten Bundesgebiet. Würden sie alle nun noch zu den Weihnachtsfeiertagen umziehen, dann wohnen ab Januar insgesamt 75 Schüler in der „Mühle Spiegelberg“. Deren Kapazitätsgrenze liegt bei 80 Plätzen. Eine so gute Auslastung hatte die Mühle noch nie. Sie war erst viele Jahre nach dem Schloss als Internat ausgebaut worden. Dessen Betreiber sahen sich seither zunehmend einer Konkurrenz mit der Stadt ausgesetzt – und bald klar im Nachteil. Denn in Brandenburg übernehmen die Heimatlandkreise der Schüler einen Teil der Internatskosten. Lange Zeit hatte Neustadts Amtsverwaltung die Formalitäten für den Betreiber des Schlosses Spiegelberg mit erledigt, da nur sie als Kommune dazu befähigt war. Dann aber wurde dieser Service eingestellt.

Als es seitens der Betreiber hieß, das Schloss würden sie deshalb lieber für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen, gab es im September einige Aufregung: Der Landkreis trat von diesen Verhandlungen zurück angesichts des laufenden Internatsbetriebes und aus Rücksicht auf die dort noch wohnenden Kinder. Die habe er nicht gleich im Blick gehabt. Die Betreiber indes wollen ihrerseits von dieser Idee Abstand genommen haben, weil Neustadt Interesse am Schloss signalisierte. Dessen Nutzung ist jetzt aber erneut offen. Selbst ein Flüchtlingsheim dürfte nicht mehr unmöglich sein.

Von Matthias Anke

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