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Ostprignitz-Ruppin Schulplatz: Linkenpolitikerin kritisiert Gebühr
Lokales Ostprignitz-Ruppin Schulplatz: Linkenpolitikerin kritisiert Gebühr
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00:17 29.07.2016
Stein des Anstoßes: Der Neuruppiner Schulplatz. Quelle: Mischa Karth
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Neuruppin

Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (Die Linke) ist sauer. Sie wollte in dieser Woche auf dem Schulplatz in Neuruppin eine Bürgersprechstunde anbieten – doch nachdem sie für einen Stand 63,12 Euro zahlen sollte, lehnte die Politikerin zerknirscht ab. Stattdessen machte sie unter anderem Halt in Alt Ruppin und Lindow – aber eben nicht in der Fontanestadt. „Wir haben unsere ’Bürgersprechstunde unter freiem Himmel’ seit 2000 in vielen Orten angeboten“, sagt Margitta Mächtig, die aus dem Barnim stammt, „aber das ist mir in 15 Jahren das erste Mal untergekommen.“ Sie habe Verständnis dafür, dass kommerzielle Anbieter auf dem Schulplatz Gebühren zahlen müssten, aber dass auch nicht-kommerzielle in der gleichen Höhe zur Kasse gebeten würden, „finde ich für eine Stadt sehr beschämend“, so Mächtig. „Die Politiker brauchen den Kontakt zu den Bürgern“, sagt sie. Gerade an die Landespolitiker werde häufig die Forderung gestellt, sich häufiger vor Ort zu zeigen. Gebühren seien da der falsche Weg.

Bei der Neuruppiner Stadtmarketing Gesellschaft Inkom zeigte man sich verwundert über Mächtigs Kritik. Die Inkom organisiert die Abläufe auf dem Schulplatz. „Zunächst einmal handelt es sich um keine Gebühr, sondern ein Entgelt“, sagte Sprecherin Andrea Voigt. Dieses bemesse sich nach der Größe des Standes und nach dem Aufwand. „Wir müssen mit unserer Planung dafür sorgen, dass es keine Überschneidungen gibt und kontrollieren, dass der Platz in einem ordnungsgemäßen Zustand ist“, so Voigt. Dadurch entstünden Kosten. Bei der Erhebung des Nutzungsentgelts gelte das Gleichbehandlungsprinzip.

CDU-Politiker sehen im Entgelt kein Problem

Heinz Stawitzki, Fraktionsvorsitzender der CDU im Neuruppiner Stadtparlament, hat Verständnis für das Entgelt. „Warum sollen wir als Politiker nichts zahlen?“, sagt Stawitzki. Der CDU-Stadtverband führe einmal im Jahr eine Bürgerbefragung auf dem Schulplatz durch und habe das Geld stets gezahlt, ohne „darüber nachzudenken“. Im Wahlkampf gälten ohnehin andere Regelungen.

Auch Sebastian Steineke, CDU, sieht in dem Entgelt „nichts Dramatisches“. Ohne Gleichbehandlungsprinzip sei es schwer festzulegen, für wen man eine Ausnahme mache. Außerdem sei die Regelung in Neuruppin etabliert. „Wenn man hier vor Ort ist, ist man das gewohnt“, so Steineke.

Von Mischa Karth

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