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Ostprignitz-Ruppin Schwochow wegen Kameraeinsatzes angezeigt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Schwochow wegen Kameraeinsatzes angezeigt
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17:03 17.10.2017
Eine Überwachungskamera. Quelle: dpa
Rheinsberg

Der Polizei liegt eine Anzeige gegen Frank-Rudi Schwochow vor. Das bestätigt auf MAZ-Anfrage Polizeisprecher Toralf Reinhardt. Es geht dabei um den angeblichen Verstoß gegen das sogenannte Kunst­urheberrechtsgesetz. Dieses sichert unter anderem das Recht am eigenen Bild. Sprich: Ohne das Einverständnis des Abgebildeten ist es im Normalfall verboten, Fotografien mit seinem Abbild in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Genau das soll der am Sonntag zum Rheinsberger Bürgermeister gewählte Schwochow aber getan haben, so der Vorwurf. Zudem soll er Kameras in der Stadt aufgestellt haben, die auch die Geschehnisse im öffentlichen Raum aufgenommen haben. Derzeit ermittelt der Staatsschutz in diesem Zusammenhang, so Reinhardt. Die Beamten untersuchen allerdings auch, inwieweit der Einsatz der Kameras in diesem Fall vielleicht doch gerechtfertigt war, erklärt der Sprecher. Und zwar, weil sie zur schnellen Aufklärung einer Straftat und damit zur „Erhöhung des Rechtsfriedens“ für alle geführt habe. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall am Ende rechtlich bewerten wird, das sei indes völlig offen, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer. Denn noch sind die Ermittlungsergebnisse bei der Behörde nicht angekommen.

Er habe Kameras aufgestellt, um seinen Wahlaufsteller zu sichern, sagt Schwochow, weil zuvor etwa 350 seiner Wahlplakate entfernt oder zerstört wurden. Auch der Aufsteller ist nach etwa einer Woche angezündet worden und niederbegrannt. Daraufhin hat der 30-Jährige Aufnahmen der Tatverdächtigen von hinten im Internet veröffentlicht mit dem Hinweis, dass sie sich stellen sollen. Im Anschluss haben sich zwei Feuerwehrmänner bei der Polizei gemeldet. Gleich darauf wurden die Bilder im Netz gelöscht (die MAZ berichtete).

„Ich habe die Kameras nicht aufgestellt, um Menschen zu beobachten“, so Schwochow. Diese sollen auch nur Bilder vom Privatgrundstück aufnehmen, auf dem sich der Aufsteller befand. „Es kann aber sein, dass eine kleine Schneise öffentlicher Fläche mitgefilmt wurde“, gibt Schwochow zu. Dass er sich damit in einer rechtlichen Grauzone bewegt, hat er bereits unmittelbar nach dem Brand Mitte September eingeräumt. Er glaubt aber nach wie vor, dass die Straftat dieses Mittel rechtfertigt. „Die Kameras haben dazu geführt, dass ein Verbrechen, das abzusehen war, auch aufgedeckt wurde.“ Er wundert sich aber nicht, dass er deshalb eine Anzeige kassiert hat. Schließlich habe diese ein CDU-Mitglied mitten im Wahlkampf gestellt. Reinhardt bestätigt den von Schwochow genannten Namen nicht. Er habe keinen Zugriff auf die Anzeigensteller.

Von Celina Aniol

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