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Sechs Bundestagskandidaten im MAZ-Talk

Bundestagswahl 2017 / Wahlkreis 56 Sechs Bundestagskandidaten im MAZ-Talk

Windkraft, Autobahnbau und der Prignitz-Express – das waren die Themen, die beim MAZ-Talk besonders polarisierten. Sechs Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 56 hatten sich den Fragen der Moderatoren gestellt.

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Sechs Fragen, viele Antworten: Martin Wandrey (Bündnis 90/Grüne), Kirsten Tackmann (Linke), Sebastian Steineke (CDU), die Moderatoren Kathrin Gottwald und Andreas Vogel, Dagmar Ziegler (SPD), Michael Nehls (AfD) und Volkmar Richter (für FDP-Kandidat Andreas Hoffmann) (v.l.).

Quelle: Frauke Herweg

Neuruppin. In knapp zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlforum der regionalen Wirtschaftsverbände am Montagabend im Neuruppiner Stadtgarten haben sich sechs Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz -Ruppin – Havelland 1) den Fragen der MAZ-Moderatoren Kathrin Gottwald und Andreas Vogel gestellt.

Brauchen wir mehr Windräder in der Region oder sind es schon zu viele?

Kein anderes Thema polarisierte so wie der weitere Ausbau der Windenergie. Martin Wandrey, der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bau weiterer Windkraftanlagen – nur so lasse sich das selbstgesteckte Ziel erreichen, bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. „Wo Windkraftanlagen gebaut werden, wird allerdings vor Ort entschieden“, sagt Wandrey. Nur die Ausweisung von Eignungsgebieten könne die Akzeptanz von Windrädern sichern. „Wir sehen keine Sinnhaftigkeit darin, auch außerhalb von Eignungsgebieten zu bauen.“

Volkmar Richter, der den FDP-Direktkandidaten Andreas Hoffmann vertrat, sieht den weiteren Ausbau der Windenergie dagegen durchaus kritisch: „Es ist nicht mehr hinzunehmen, wenn ständig neue Windräder gebaut werden“, sagt er. Weitere Windräder seien nur akzeptabel, wenn die 10-H-Regel gilt. Auch CDU-Mann Sebastian Steineke würde sich größere Mindestabstände wünschen. Menschen aus dem Amt Temnitz seien schon jetzt sehr durch Windkraftanlagen belastet. „Konflikte sind vor Ort bald nicht mehr zu moderieren.“

Kirsten Tackmann (Linke) warb dafür, das Thema Windenergie nicht auf ein Für und Wider zu reduzieren. „Wir brauchen ein anderes Versorgungssystem“, sagte die 56-jährige Tornowerin. „Wir müssen auch über Energieeffizienz reden.“ Zu viel Strom gehe bei der Überleitung verloren.

Die radikalste Position vertrat AfD-Kandidat Michael Nehls. Ginge es nach ihm, würde „kein einziges Windrad mehr in Deutschland“ gebaut. Der Versicherungmakler aus Zechlinerhütte hält den „menschengemachten Klimawandel für ein Märchen“. Er würde sich wünschen, dass Deutschland so schnell wie möglich das im Dezember 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen verlässt. „Trump lag richtig, als er ausgetreten ist.“

Sollen alle in die Rente einzahlen – auch Selbstständige und Beamte?


„Alle einzahlen zu lassen, ist ein Irrweg“, sagt FDP-Mann Richter. Eine breitere Versichertenbasis führe nicht automatisch zu einer besseren Versorgung. „Man muss auch bedenken, dass dann die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt.“ Tackmann, die für die Linken bereits seit 2005 im Bundestag sitzt, würde dagegen als Beamtin sehr gerne in die Altersvorsorge einzahlen. Sie sieht private Rentenversicherungen sehr kritisch. „Private Rentenversicherungen helfen nur den Versicherungen, nicht den Versicherten“, sagt sie. Zugleich würde sie sich wünschen, dass ein Ehrenamt auch bei der Rente berücksichtigt wird.

Dagmar Ziegler (SPD) weiß, dass Selbstständige auch finanzielle Durststrecken erleiden. Um Altersarmut zu verhindern, müssten sie auch in die Rente miteinbezogen werden. Sebastian Steinke (CDU) erinnert sich dagegen gut, was die jüngsten Rentenreformen gekostet haben. Er würde deshalb gerne über alternative Möglichkeiten diskutieren, wie sich Menschen für das Alter absichern können. „Wie schaffen wir es, dass Menschen Eigentum bilden können?“, fragt er.

Was halten Sie vom privat finanzierten Ausbau der Autobahnen?

Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) sind nach Einschätzung des CDU-Manns Steineke bei einzelnen Projekten sinnvoll. Nur so habe der Ausbau der A 24 seinen jetzigen Planungsstand erreicht. „Bei ÖPP wird deutlich schneller gebaut als in öffentlichen Projekten“, sagt er. „Wer glaubt, dass die öffentliche Hand besser baut, muss sich nur den BER angucken.“

Die frühere brandenburgische Finanzministerin Dagmar Ziegler kann ihm da nur widersprechen. „Auch am BER arbeiten private Unternehmen“, sagt sie. Der Pannenflughafen sei ein Beispiel für mangelhafte staatliche Kontrolle, nicht aber für das Unvermögen der öffentlichen Hand, Großprojekte umzusetzen. Ziegler bewertet ÖPPs kritisch. „Das einzige, was man damit für einen sehr hohen Preis kauft, ist Zeit.“

Linken-Politikerin Tackmann lehnt ÖPPs erwartungsgemäß „ganz dezidiert“ ab. Auch der Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg Wandrey ist skeptisch. „Der Staat kann Kapital sicherer und günstiger beschaffen.“ Bestes Beispiel für die Risiken privat finanzierter Autobahnen: der Millionen-Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Regierung.

Was sind die größten Probleme an den Schulen – und wie kann man sie beseitigen?

Der AfD-Mann Nehls – selbst Vater von drei Kindern – fordert ein bundeseinheitliches Schulsystem. „Wer von Rostock nach München umzieht, soll sofort Anschluss finden“, sagt er. Festhalten möchte er jedoch an der Dreigliedrigkeit des Systems. Als ehemaliger Elternsprecher glaubt er, dass Kinder in der Schule ideologisch beeinflusst werden. „Ich will keine, gar keine Vorteile für Muslime.“

An dem 2006 ins Grundgesetz geschriebene Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbietet, reiben sich die anderen Kandidaten. Schulen würden von den Kommunen unterhalten, sagt der Medizin-Student Wandrey. „Es darf aber nicht sein, dass die Finanzstärke der Kommune über die Ausstattung der Schule entscheidet.“ Der Bund müssen finanzschwachen Kommunen in Schulfragen helfen können.

Als Linke hätte Tackmann das Kooperationsverbot gar nicht erst eingeführt. „Das Bildungssystem ist sozial selektiv“, kritisiert sie. „Das ist das größte Armutszeugnis.“ Ein ihrer Einschätzung nach guter Ansatz in der Bildungspolitik jedoch: die Bildungszentren, die jetzt unter anderem in Rheinsberg gefördert werden sollen. Ziegler kritisierte, dass Lehrer nicht ausreichend vorbereitet werden, mit sehr heterogenen Schülergruppen umzugehen. Sie wünscht sich eine Lehrerausbildung nach finnischem Vorbild.

Direktanbindung des Prignitz-Express ins Berliner Stadtzentrum, Halb-Stunden-Takt oder beides?

Dass es immer noch keine Direktanbindung ins Berliner Zentrum gibt, ist für Tackmann „extrem unbefriedigend“. Seit der Privatisierung der Bahn sei die „Infrastruktur auf Kante“ genäht. Bahn-Vielfahrer Wandrey weiß aus eigener Erfahrung, der RE 6 im Vergleich mit anderen Linien „große Probleme mit der Zuverlässigkeit“ hat. Ein Grund dafür ist die Eingleisigkeit. Mehr Ausweichstellen könnten den Prignitz-Express jedoch auch schon zuverlässiger machen.

Steineke kennt die Kosten einer Direktanbindung. Seine Partei hatte deshalb schon vor Längerem vorgeschlagen, ein Streckenangebot über das Karower Kreuz zu machen. „Das wäre deutlich günstiger.“

Wäre unser Gesundheitssystem effizienter, wenn es nur eine Krankenversicherung gäbe?

Tackmann fordert einen Paradigmenwechsel zu einer Bürgerversicherung. Auch Wandrey würde sich das wünschen. Doch hat er Zweifel, dass die Abschaffung der privaten Krankenkassen verfassungsrechtlich machbar ist. „Private sollten Bürgertarife anbieten“, sagt er deshalb. Notwendig ist seiner Meinung nach auch, dass Ärzte für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten gleich bezahlt werden. Das könnte ländlichen Ärztemangel abhelfen. Viele Privatpatienten leben in Städten – für Ärzte sei es bislang lukrativer, dort zu arbeiten.

Von Frauke Herweg

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