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Ostprignitz-Ruppin Sicherheitsschleuse für das Justizzentrum
Lokales Ostprignitz-Ruppin Sicherheitsschleuse für das Justizzentrum
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10:39 22.07.2016
Justizminister Stefan Ludwig (M.) stattete Egbert Simons (l.), Präsident des Landgerichts Neuruppin, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann gestern einen Antrittsbesuch ab. Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Die Arbeiten für eine Sicherheitsschleuse am Neuruppiner Justizzentrum sollen noch im Herbst diesen Jahres beginnen – und im günstigsten Fall bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Diese Hoffnung hegt zumindest Egbert Simons, der Präsident des Landgerichts Neuruppin. Das Gericht hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft seinen Sitz in der einstigen Königstorkaserne in der Neuruppiner Feldmannstraße.

Justizminister macht seinen Antrittsbesuch

Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (49, Linke), der am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Neuruppin machte, wollte den von Simons skizzierten Zeitplan allerdings noch nicht bestätigen. Vielmehr könnten zum „mutmaßlichen Baubeginn“ noch „keine zuverlässigen Angaben“ gemacht werden. Bei weiterhin günstigem Verlauf der Planungen, die auf Hochtouren liefen, könnte aber mit den Arbeiten zum Jahresende begonnen werden, hieß es.

Sicherheitsschleuse schon seit Jahren geplant

Die Planungen ziehen sich schon seit Jahren hin. Das liegt nicht allein daran, dass es um eine Sicherheitsschleuse für gleich zwei Behörden – das Landgericht und die Staatsanwaltschaft – geht. Vielmehr steht die zwischen 1880 und 1883 errichtete Königstorkaserne unter Denkmalschutz. Deshalb mussten die Planungen mehrfach überarbeitet werden. Hinzu kamen die häufigen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums: Der Anwalt Volkmar Schöneburg, seit 2009 im Amt, war 2013 zurückgetreten, weil über sein Privathandy immer noch Anrufe von Häftlingen eingingen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum stand. Sein Nachfolger Helmuth Markov stolperte im April über eine Dienstwagenaffäre. Der Diplom-Ingenieur hatte 2010 als Finanzminister einen Transporter des Landes-Fuhrparks genutzt, um sein Motorrad zu transportieren, ohne dafür zu bezahlen.

Seit Ende April ist Ludwig im Amt. Der Diplom-Jurist, der aus Königs Wusterhausen stammt, verheiratet ist und vier Kinder hat, macht derzeit seine Antrittsbesuche in den Gerichten des Landes.

Videotechnik soll gleich erneuert werden

Das Landgericht Neuruppin ist das letzte der vier Landgerichte in der Mark, das eine Sicherheitsschleuse erhält. Während sich die Büros der Staatsanwaltschaft Neuruppin seit Eröffnung des Justizzentrums im Jahr 2002 in einem abgesperrten Bereich des großen Backsteingebäudes befinden, können Besucher die Räume der Richter fast jederzeit ohne Kontrollen aufsuchen. Die mobile Sicherheitsschleuse wird lediglich bei besonderen Prozessen aufgebaut, etwa wenn es um organisierte Kriminalität oder Taten im Rocker-Milieu geht.

Neben der nun geplanten Sicherheitsschleuse für Landgericht und Staatsanwaltschaft sollen zugleich die Kommunikations- und Videotechnik sowie die Brandmeldeanlage erneuert werden. Denn die Technik ist in die Jahre gekommen und funktioniert nur noch teilweise. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als 400 000 Euro – auch das war ein Grund, warum das Projekt erst jetzt realisiert wird.

Das Landgericht Neuruppin ist für den Bereich der Amtsgerichte Neuruppin, Oranienburg, Prenzlau, Perleberg, Zehdenick und Schwedt zuständig.

Von Andreas Vogel

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