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Sicherheitsschleuse fürs Landgericht Neuruppin

Mehr Sicherheit für die Justiz Sicherheitsschleuse fürs Landgericht Neuruppin

Das Justizzentrum in Neuruppin soll endlich besser als bisher gegen Übergriffe geschützt werden. Deshalb ist für 2016 der Bau einer Sicherheitsschleuse von Landgericht und Staatsanwaltschaft geplant. Der Durchlass sollte schon 2013 gebaut werden. Aber erst dankte Justizminister Volkmar Schöneburg vorzeitig ab, dann wurde das Projekt aus Kostengründen immer wieder verschoben.

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Kontrollen gibt es am Landgericht bisher nur sporadisch

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der seit Jahren geplante Bau einer Sicherheitsschleuse am gemeinsamen Sitz von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Neuruppin startet vermutlich im nächsten Jahr. „Es ist offenbar ein Kompromiss gefunden worden“, sagte am Freitag Egbert Simons. Der Präsident des Landgerichts in Neuruppin ist erleichtert. Dringt er doch seit Jahren auf den Bau der Schleuse. Diese soll die Behörden besser als bisher gegen Übergriffe schützen.

Das Potsdamer Justizministerium wollte den Termin am Freitag zwar nicht bestätigen. Doch laut Sprecher Alexander Kitterer läuft derzeit gerade „die Feinabstimmung“ zu dem Projekt.

Bisher werden Besucher der ehemaligen Königstorkaserne in Neuruppin, in der Landgericht und Staatsanwaltschaft ihre Räume haben, nur sporadisch kontrolliert – beispielsweise vor Gerichtsverhandlungen, bei denen es um organisierte Kriminalität geht. Dann müssen Besucher ihre geöffneten Taschen zeigen und gehen wie auf dem Flughafen durch eine spezielle Schleuse, die bei Metall anschlägt.

Nach tödlichen Übergriffen an mehreren deutschen Gerichten hatte Brandenburg sein Sicherheitskonzept für die Justiz überarbeitet. So hatte im Januar 2012 ein 55-Jähriger einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau (Bayern) erschossen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat bereits seit 2009 eine Sicherheitsschleuse, das Amtsgericht in Oranienburg seit 2013. Auch die Sicherheitsschleuse für das Justizzentrum in Neuruppin sollte bereits vor zwei Jahren gebaut werden. Aber das Projekt wurde immer wieder verschoben. Ein Grund: Die Schleuse in Neuruppin wird wohl deutlich teurer als die, die am Landgericht Frankfurt (Oder/240 000 Euro) und am Landgericht Cottbus (260 000 Euro) errichtet wurden. Denn die einstige Königstorkaserne steht unter Denkmalschutz. Deshalb muss auch die Denkmalbehörde der Schleuse zustimmen. Zudem sollen durch diese in Neuruppin gleich zwei Behörden besser geschützt werden. In Cottbus und Frankfurt ging es jeweils nur um das Landgericht vor Ort.

An Gerichten ohne Sicherheitsschleuse waren laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2015 bei Stichprobenkontrollen und anlassbezogenen Checks der Besucher rund 900 gefährliche Gegenstände gefunden worden, darunter 16 verbotene Waffen (die MAZ berichtete).

Von Andreas Vogel

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