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Ostprignitz-Ruppin Soll der Leinenzwang ausgeweitet werden?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Soll der Leinenzwang ausgeweitet werden?
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15:48 18.08.2017
Wird der Leinenzwang in Kyritz ausgeweitet? Quelle: Peter Geisler
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Kyritz

Die Diskussion um einen Leinenzwang in der gesamten Stadt Kyritz, losgetreten von einem besorgten Neubürger während der Stadtverordnetenversammlung Anfang Juli, wird ab der kommenden Woche in allen Kyritzer Ortsbeiräten fortgesetzt und anschließend auch in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Diese hatte das Rathaus mit einer entsprechenden Satzungsänderung beauftragt, die jetzt vorliegt.

Verfügung nur bei Gefahrenlage erlaubt

In der Erklärung dazu wird deutlich, dass es Probleme bei der Ausweitung des Leinenzwanges geben könnte. Denn schon die Stadtordnung aus dem Jahr 2004 hatte bereits den Leinenzwang für alle Hunde im Stadtgebiet vorgesehen. Doch dagegen klagte damals eine Hundehalterin. Es heißt: „In dem dazu durchgeführten Normenkontrollverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2007 festgestellt, dass ein genereller Leinenzwang für das Stadtgebiet Kyritz nicht rechtmäßig ist. Es fehlt an der dazu notwendigen Rechtsvorschrift, die es den Gemeinden erlaubt, vorsorgliche Gefahrenabwehr durchzuführen. Das Gericht hat weiterhin ausgeführt, dass die Gemeinden nur bei einer konkreten und tatsächlichen Gefahrenlage Verfügungen erlassen dürfen.“ An dieser Rechtslage habe sich nichts geändert. Und: „In den letzten Jahren hat sich in der Stadt Kyritz die Gefahrenlage in Bezug auf die Hundehaltung nicht geändert.“

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Soll der Hundeleinenzwang ausgeweitet werden?

In den kommenden Wochen werden sich die Kyritzer Kommunalpolitikerz mit der Frage befassen, ob der bereits vor bestimmten Einrichtungen geltende Leinenzwang für Hunde auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Doch was sagen die MAZ-Leser?

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Zwar lasse sich nun die entsprechende Verordnung ändern, „um dem Schutzbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen“. Doch „inwieweit diese Änderung bei einer erneuten Klage Bestand haben kann, ist nicht abzusehen“.

“Gefahrenlage“ in den Dörfern?

Derzeit besteht ein Leinenzwang entsprechend der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg und im Umfeld von bestimmten Einrichtungen wie etwa dem Rathaus selbst und Schulen und Kitas beispielsweise. Der Bürger jedoch, der sich in der besagten Stadtverordnetenversammlung äußerte, verwies auf viel umfangreichere Leinenzwänge in zahlreichen anderen Kommunen des Landes.

Ob sein Ansinnen sich nur auf das Kyritzer Kernstadtgebiet bezog oder auch die zugehörigen Dörfer umfassen sollte, in denen es vielleicht tatsächlich keine entsprechende „Gefahrenlage“ gibt, ist unklar. Dennoch beschäftigen sich vor einem möglichen Stadtverordnetenbeschluss damit nun als erstes die Ortsbeiräte von Mechow (23. August), Rehfeld (23. August), Teetz-Ganz (24. August), Berlitt (30. August) und Holzhausen (31. August). Titel des Tagesordnungspunktes: „1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Kyritz.“

Von Matthias Anke

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