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Sorge über Straßenpläne des Landes

Ostprignitz-Ruppin Sorge über Straßenpläne des Landes

Mindestens neun Landesstraßen will das Land in Ostprignitz-Ruppin abstufen, zuständig wären dann der Kreis oder in Einzelfällen auch die jeweilige Gemeinde. Die Kommunen sind darüber wenig erfreut. Grund sind die dauerhaften Kosten, die sie für Unterhalt, Winterdienst und Baumpflege stemmen müssten.

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Auch von der Straße über den Seedamm in Neuruppin will sich das Land trennen. Grund: zu wenig Verkehr.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Unscheinbar klingt die Ankündigung des Landes: Es will sich von 2000 Kilometern Landesstraße trennen, weil auf diesen weniger als 2500 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind. Darauf hat der Landesrechnungshof verwiesen und ein Konzept gefordert. Dafür liegt nun ein Entwurf vor – und dieses schmeckt vielen Kommunen überhaupt nicht. Denn das Land will, dass vielfach die Landkreise die Straßen übernehmen. Sie wären dann auch für deren Unterhaltung, den Winterdienst und die Pflege der Bäume an jenen Straßen zuständig.

Betroffen wäre auch die Straße des Friedens in Neuruppin

In Ostprignitz-Ruppin wären mindestens neun Straßen betroffen, darunter die Verbindung von Wittstock nach Meyenburg (L 14), die Straße vom Abzweig Kuhburgsberg bei Neuruppin nach Herzsprung (L 18) und auch der Abschnitt der Wittstocker Allee in Neuruppin ab Kreuzung B 167 über die Straße des Friedens, die Steinstraße und den Seedamm bis nach Radensleben (L 167). Zwar machen die Fontanestadt und auch der Landkreis schon seit Jahren Druck dafür, dass das Land endlich die Straße des Friedens saniert. Doch übernehmen will Neuruppin die Straße auch dann nicht, wenn das Land die Holperpiste zuvor endlich herrichtet. „Allein könnten wir diese Kosten nicht stemmen“, sagte Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) am Dienstag.

Land würd 90 Prozent der Sanierungskosten übernehmen

Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) teilt die Sorgen der Kreisstadt. Zwar bietet das Land an, bei einer Sanierung bis zu 90 Prozent der Kosten zu übernehmen – aber die Folgekosten für die Instandhaltung blieben dann natürlich beim Landkreis oder der Gemeinde. Denn in einigen Fällen würde der Landkreis wohl versuchen, dass die einstige Landesstraße nicht zur Kreis-, sondern gleich zu einer Gemeindestraße abgestuft wird. Das könnte beispielsweise die Verbindung zwischen Hakenberg und Königshorst (L 173) betreffen. Über diese Pläne wurde zwar schon des öfteren geredet, doch bisher gab es keine konkreten Absichten. Auch den jetzigen Entwurf des Landes zu den geplanten Straßenabstufungen kennt Fehrbellins Vizebürgermeister Rasmus Krebs nicht. „Wir hatten bisher nichts dazu in der Post“, sagte Krebs am Dienstag. Das verwundert insofern, als der Landkreis schon vor mehreren Tagen den Entwurf enthalten und Vize-Landrat Nüse erklärt hatte, die Gemeinden in die geforderte Stellungnahme einbeziehen zu wollen.

Fehrbellin kennt die Pläne bisher nicht

Zumindest im Fall der Gemeinde Fehrbellin scheint das nicht erfolgt zu sein. Dabei will das Land die Anhörung mit den Landkreisen Anfang Oktober abschließen, sagte Steffen Streu, der Sprecher des In­frastrukturministeriums.

Fehrbellin ärgert sich schon seit Langem über den schlechten Zustand der Landesstraßen. In der Gemeinde gebe es eine Redewendung, sagte Krebs. Demnach gehören Straßen, die sich in einem guten Zustand befinden, entweder der Gemeinde oder dem Landkreis, Straßen in einem schlechten Zustand dagegen dem Land. Über die L 173 gibt es demnach in der Verwaltung dicke Ordner mit Beschwerden – ohne, dass sich bisher daran was geändert habe, sagte Krebs. Fehrbellins Vizebürgermeister kritisiert den Ansatz des Landes, sich einfach aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Ein jahrelanger Stau bei der Instandsetzung von Straßen rechtfertigt nicht deren Abstufung.“

Von Andreas Vogel

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