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Ostprignitz-Ruppin Sorge um die Wahlbeteiligung in Kyritz
Lokales Ostprignitz-Ruppin Sorge um die Wahlbeteiligung in Kyritz
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00:30 04.10.2015
Bei einer Präsentation des Modells, das den Neubau auf dem heutigen Gartenareal veranschaulicht. Quelle: Privat
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Kyritz

Dem Bürgerbegehren, die Bebauung des Kyritzer Klostergartengeländes zu verhindern, haben die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Mittwochabend nicht entsprochen. Ein Antrag dazu fand bei neun Ja- zu neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Da die Stadtverordneten das Begehren bei ihrer vorhergehenden Sitzung bereits als zulässig erachteten und schon einen Termin für den Bürgerentscheid über diese Frage festlegten, bleibt damit alles wie gehabt: Für Sonntag, 8. November, werden alle Kyritzer Wahlberechtigten an die Urne gebeten.

Angesichts des allgemeinen Trends geringer Wahlbeteiligungen wird jedoch befürchtet, das sogenannte Quorum nicht zu erreichen. Wie Dorte Schmeissner (SPD) sagte, sei es gut möglich, dass eine Mehrheit gegen die Gartenbebauung votiert, es jedoch nicht genügend solcher Stimmen sein könnten. Denn es müssten mindestens 25 Prozent der aktuell fast 8000 Wahlberechtigten sein. Das sind fast 2000 Bürger, denen zudem keine andere Mehrheit gegenüberstehen dürfte.

Unter anderem mit dieser Skepsis begründete Schmeissner, weshalb sie zu den Stadtverordneten zählte, die den sogenannten Entsprechungsbeschluss fassen wollten, um dem Ansinnen des Bürgerbegehrens zu folgen und es nicht auf den Entscheid ankommen zu lassen. Dieser kostet die Stadt obendrein Geld. Franz Josef Conraths (Bündnisgrüne) indes sagte, „wenn das Ganze so wichtig ist, werden genügend Menschen abstimmen“.

Allerdings: Im Falle eines Sieges der Gartenbaugegner mittels eines Entscheides ließe sich womöglich laut Kommunalverfassung zwei Jahre nichts Vernünftiges rund um den maroden, zu rettenden Klausurflügel planen. Solche Befürchtungen äußerten etwa Adrian Krüger (Linke) und Georg Salditt (CDU). Der Antrag, dem Bürgerbegehren deshalb gleich zu folgen und damit die einst unter Protest aus der Bevölkerung begleitete Entscheidung für die sogenannte Variante A zurückzunehmen und eine neue Lösung herbeizuführen, war daher versehen mit den Unterschriften von Stadtverordneten verschiedener Fraktionen. CDU-Fraktionschef Jürgen Freyer begründete diesen Schritt vor allem damit, dass man den „Wahnwitz“ nicht hinnehmen wolle, „etwas zu bauen, das keiner braucht“. Er appellierte an die anderen Stadtverordneten: „Geben Sie sich einen Ruck.“

Zuvor hatte Manfred Haßfeld für die Bürgerinitiative (BI) gesprochen, die das Prozedere in Gang brachte. Er verwies auf Erkenntnisse der BI, wonach sämtliche beteiligten Behörden oder Ministerien von der alternativen Planvariante B, die die Gartenbebauung ausschließt, bislang noch gar nichts gewusst haben sollen. Kommt es zu dem Entscheid, dürfte laut Haßfeld damit längst keine Ruhe in der Stadt einkehren, mit einem Entsprechungsbeschluss jedoch schon. Peter Bittermann (SPD) jedoch sieht gerade im Entscheid die Möglichkeit zur Ruhe, da auf diese Weise „eine demokratische Entscheidung getroffen wird“.

Veronika Lausch von der Stadtverwaltung informierte darüber, dass jetzt noch dringend Leute gesucht werden, um alle Wahllokale ausreichend zu besetzen.

Von Matthias Anke

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