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Speed-Dating im Kloster Stift

Wirtschaft, Verbände und Politik wollen Tempo machen für eine Prignitz-Ruppin-Fusion Speed-Dating im Kloster Stift

Im Kloster Stift Heiligengrabe haben sich am Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik der Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz getroffen, um über die Kreisgebietsreform zu diskutieren. Das Ergebnis: Die Tortenstück-Variante ist für den ländlichen Raum keine Alternative, die beiden Kreise sollen künftig als ein Landkreis auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Heiligengrabe. Der Abend zur Kreisgebietsreform im Kloster Stift Heiligengrabe begann mit einer Warnung: Der Geschäftsführer des brandenburgischen Landkreistages Paul-Peter Humpert hatte Gespräche mit dem Landrat geführt, der seit vier Jahren den neu gebildeten Kreis Zerbst in Sachsen-Anhalt anführt: Der war zur Kreisgebietsreform im Nachbarland aus Fragmenten ehemaliger Kreise zusammengeführt worden: „Die Diskussionen beispielsweise um die Vermögenstrennung der alten Kreise halten nach wie vor an.“ Doch so weit, dass die Landkreise geteilt werden, wollen es diejenigen, die sich am Montag sozusagen grenznah zwischen den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz trafen, erst gar nicht kommen lassen. Sie vertreten die Meinung: „Die beiden Kreise sollten bei einer Kreisgebietsreform fusionieren. Die Probleme im Nordwesten Brandenburgs sind ähnlich, man kann paritätisch und auf Augenhöhe arbeiten.“

Eigentlich war es eine Einladung an die mittelständischen Unternehmen der Region, ihre Gedanken zum Thema zu äußern, doch nutzten vor allem auch diverse Organisationen und die Bürgermeister etlicher nordbrandenburgischer Kommunen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Geht es nach Jörg Gehrmann, Bürgermeister von Wittstock, wäre eine Kreisgebietsreform eigentlich gar nicht nötig: „Was ist effizient? Hier funktioniert doch alles sehr gut, warum sollte man es ändern?“ Dass die Region dennoch nicht um eine Kreisgebietsreform herum kommt, ist jedoch auch Gehrmann klar, der vor allem auch mehr Verantwortung für die Kommunen wünscht.

„Dass es heute nur noch um eine Kreisgebiets- und nicht mehr um eine Funktionalreform geht, ist aber nicht der Enquete-Kommission geschuldet“, betont deren ehemaliges Mitglied Manfred Richter, Ex-Bürgermeister von Rheinsberg: „Wir wollten viel weiter gehen und eine Funktionalreform für Land, Kreise und Kommunen.“ Wenn aber schon eine Kreisgebietsreform nötig ist, sollte die zwischen den beiden ländlich geprägten Kreisen stattfinden, meint ein Vertreter des Kreisbauernverbandes Ostprignitz-Ruppin: „Wieso brauchen wir als ländliche Region eigentlich den Anschluss an Berlin? Das Saarland oder Bayern hat ja auch keinen“ Landwirte hätten wegen einer Vielzahl von Regularien häufig bei den Landkreisen zu tun – und auch deshalb auf kurze Wege angewiesen.

Ob Wirtschaft, Kultur oder Verkehr: Ohnehin würden die beiden Kreise bereits eng zusammen arbeiten, sagte Ulrich Steffen, Geschäftsführer der Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft: „Wir bedienen gemeinsam die Strecke aus der Ostprignitz nach Meyenburg, die Prignitz fährt mit ihren Bussen beispielsweise nach Kyritz. Und mit dem Prignitz-Express haben wir eine Bahnstrecke, die die ganze Region verbindet“, sagt der Logistiker. Und auch die Kreissportbunde kooperieren schon lange, sagte dessen Vertreter: „Unsere Vereine haben eine Durchschnittszahl von 63 Mitgliedern, die Vereine im Speckgürtel über 2000: Bei einer Fusion mit Randberlin können wir davon ausgehen, dass es nie wieder Sportförderung in Freyenstein oder Lenzen geben wird.“

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Bisher ist das wesentliche Argument, die künftigen Kreisgrenzen anders zu ziehen, dass Ostprignitz-Ruppin und Prignitz gemeinsam nicht die für 2030 geforderte Zahl von 175 000 Einwohnern erreichen würde. Dass diese Zahl aber noch nicht vollständig absehbar ist, formulierte Mike Blechschmidt, Vorsitzender des bereits heute kreisübergreifenden Fördervereins Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock. Unter anderem durch Zuwanderung könnte sich das noch stark verändern.

Absehbar sind jedoch für den Ostprignitz-Ruppiner Sparkassen-Vorstand Ralf Osterberg die Folgen, wenn die Kreise zerschlagen würden und etwa die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin der Sparkasse Potsdam-Mittelmark angegliedert werden würde, die auch in Oberhavel vertreten ist. Er rechnete der Versammlung vor, dass knapp acht Millionen Euro Verluste aus Gewerbe- und Einkommenssteuern, Schlüsselzuweisungen und fehlender Kaufkraft durch wegziehende Arbeitnehmer auf Ostprignitz-Ruppin zukämen.

Für den Heiligengraber Bürgermeister Holger Kippenhahn ähnelt das Leitbild der Landesregierung insofern auch viel mehr ein „Leidbild“: „Die Pläne sind eigentlich schon in der Schublade. Aber wir dürfen auf keinen Fall einfach dasitzen und nur zusehen, was der Innenminister Karl-Heinz Schröter plant.“ Seine Aufforderung zum Handeln fand umfassenden Beifall unter den Anwesenden. Dafür wollen einige sogar ihre Ressentiments vergessen. Die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke ist für eine Kreisgebietsreform, um die Effizienz der Verwaltungen zu steigern, will aber auch keine Zwangsehe mit dem Speckgürtel eingehen. Kyritz droht wie der ganzen Prignitz die „Eingemeindung“ ins Havelland. Befindlichkeiten gegenüber Neuruppin gebe es zwar immer noch, aber diese seien weniger schwerwiegend, als ein Anschluss ans bevölkerungsstarke Havelland.

Zwei Jahre vor der Umsetzung der Kreisgebietsreform sollen die dazugehörigen Gesetze stehen. Allen Teilnehmern war klar, dass die Zeit drängt, die Basis für einen freiwilligen Zusammenschluss zu schaffen. Heiligengrabe will nun den Auftakt machen und seine Kommunalvertreter abstimmen lassen. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, die Bürger per Referendum abstimmen zu lassen.

Landrat Ralf Reinhardt betrachtete die einmütige Meinungsäußerung als Verhandlungsauftrag mit dem Landrat der Prignitz Torsten Uhe, Gespräche haben bereits stattgefunden. Dass eine Fusion einfach wird, denkt Reinhardt nicht: „Insbesondere an der Peripherie der Landkreise könnten sich Kommunen für die Aussicht auf eine niedrigere Kreisumlage oder ähnliches durchaus verlocken lassen.“

Am Rand der Veranstaltung wurde auf die Märkische Allgemeine Zeitung verwiesen: Die MAZ habe die Fusion der beiden Kreise mit ihrem Regionalverlag Prignitz-Ruppin bereits erfolgreich vollzogen.

Von Claudia Bihler

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