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Staatsanwalt fordert langjährige Haftstrafen

Kokain-Prozess in Neuruppin Staatsanwalt fordert langjährige Haftstrafen

Im Kokain-Prozess gegen Frank G., einst Mitglied der Neuruppiner XY-Bande, und seinen mutmaßlichen Komplizen hat der Staatsanwalt am Donnerstag langjährige Haftstrafen gefordert: Frank G. soll für sieben Jahre und sechs Monate hinter Gitter, sein Komplize für knapp sechs Jahre. Ein Urteil fiel gestern nicht. Dieses will das Landgericht erst in einer Woche verkünden.

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Frank G. mit seiner Verteidigerin Marlen Block.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Überraschung im Kokain-Prozess: Das Landgericht Neuruppin ist am Donnerstag doch noch zu keinem Urteil gegen Frank G. (48), einst Mitglied der Neuruppiner XY-Bande, und seinen mutmaßlichen Komplizen Torsten S. (35) gekommen. Vielmehr kündigte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann nach den umfangreichen Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, dass das Gericht die verschiedenen Argumentationen nun erst einmal „eingehend“ prüfen wolle. Das Urteil soll deshalb erst am nächsten Freitag, 15. Januar, verkündet werden.

Staatsanwalt hat keinerlei Zweifel an der Schuld

Staatsanwalt Peter Graup­ner hat keinerlei Zweifel an der Schuld der beiden Angeklagten. Graupner beantragte nach seinem 40-minütigem Plädoyer für Frank G. eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, Torsten S. soll demnach für fünf Jahre und neun Monate hinter Gitter.

Die Anklagebehörde ist überzeugt davon, dass Frank G. ins große Kokaingeschäft einsteigen wollte und von sich aus den Verkauf von drei Kilo des Rauschgifts an Tommy M. (34) vereinbart hat. Laut Graupner sollte das der Einstieg sein, um das Kokain auch in Sachsen verkaufen zu können. In Sachsen sei er gut in der Szene bekannt, hatte Tommy M. behauptet. Doch Tommy M. war ein Lockspitzel des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg.

Richter Udo Lechtermann

Richter Udo Lechtermann.

Quelle: Andreas Vogel

Strittig ist, ob der Einsatz dieses Lockspitzels zulässig war und ob der Einsatz – wie vom Gesetz gefordert – auch lückenlos von den Ermittlern dokumentiert wurde. Staatsanwalt Graupner glaubt nicht, dass Tommy M. unzulässigerweise eine Straftat provoziert hat. „Es gab einen sehr großen Tatverdacht.“ Frank G. sei zudem einschlägig vorbestraft und „eng vertraut“ mit den Drogenpreisen gewesen. Auch dass Tommy M. wegen räuberischer Erpressung eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt hatte und wegen des Verdachts, erneut in dieser Weise straffällig geworden zu sein, in Aachen in Untersuchungshaft saß, stört Graupner nicht. „Man braucht Leute aus dem Milieu, um solche Straftaten effektiv verfolgen zu können.“

Für Marlen Block, Verteidigerin von Frank G., sind die Ermittlungsbehörden indes der „Räuberpistole“ eines Betrügers aufgesessen. Demnach habe die Anklage wie beim Pawlowschen Reflex auf das von Tommy M. verwandte Stichwort „XY-Bande“ reagiert – und dabei vergessen, den Kronzeugen selbst intensiv unter die Lupe zu nehmen, um dessen Glaubwürdigkeit zu prüfen. Denn Tommy M., der bei seinen Gefängnisaufenthalten viele Mitglieder der XY-Bande kennengelernt hatte, ist auch schon wegen Falschaussage verurteilt worden. „Es gab keinen Drogenring, kein Wiederaufleben der XY-Bande, keine Verabredung für einen Kokain­deal im Kilobereich“, so Block. Vielmehr habe ihr Mandant lediglich mit kleineren Mengen Drogen gehandelt – bis er von Tommy M. zu dem Kokaingeschäft im Kilobereich verleitet worden sei. Genau das dürfe ein Lockspitzel jedoch nicht, betonte die Verteidigerin. Block verwies auf die neue Rechtssprechung der Europäischen Gerichtshofes. Das Landgericht Neuruppin könne eines der Ersten sein, dass der neuen Rechtssprechung folge.

Treffen mit Lockspitzel wurde nicht dokumentiert

Außerdem, so die Verteidigerin, hätten die Ermittler die hohen Auflagen für die lückenlose Dokumentation beim Einsatz von Lockspitzeln nicht eingehalten. Ein Treffen von LKA-Beamten mit dem Lockspitzel an der Autobahn sei gar nicht dokumentiert worden, die Mitschnitte der abgehörten Telefonate und Gespräche zwischen Frank G. und Tommy M. seien fehlerhaft und damit unbrauchbar. „Wir haben vieles gehört, was nicht verschriftet wurde und vieles gelesen, was wir nicht gehört haben“, stimmte Ronald Brandes, einer der Verteidiger von Torsten S. zu.

Marlen Block beantragte deshalb, das Verfahren gegen Frank G. einzustellen und ihn aus der Haft zu entlassen. Für den Fall, dass sich das Gericht bei seiner Urteilsfindung an der alten Regelung zum Einsatz von Lockspitzel orientiere, sollte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf vier Jahre Bewährung ausgesetzt wird, als Damoklesschwert für ihren Mandanten reichen. Immerhin habe er durch die Haft schon die Geburt seines Kindes verpasst. Zudem habe der Staat, anstatt ihm bei der Resozialisierung zu helfen, mit einem Lockspitzel zu einer Straftat verleitet.

Verteidiger Brandes sieht ebenfalls keinen Grund, weshalb sein Mandant wieder ins Gefängnis gehört. Torsten S. hat zwar ein großes Vorstrafenregister wegen unterschiedlichster Delikte wie Diebstahl, Unfallflucht, räuberische Erpressung, Körperverletzung, Raub und saß mehrere Jahre hinter Gittern, doch wegen Drogendelikten ist der 35-Jährige bisher noch nicht belangt worden. Deshalb sollte es maximal eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren geben, sagte Brandes. Immerhin habe sein Mandant angekündigt, eine Suchttherapie machen zu wollen, um von seinem Kokainkonsum wegzukommen.

Von Andreas Vogel

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