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Staatsanwalt will neuen Prozess um NPD-Mann

Neuruppin Staatsanwalt will neuen Prozess um NPD-Mann

Das Brandenburgische Oberlandesgericht muss entscheiden, ob das Verfahren gegen den Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick neu aufgerollt wird. Das Landgericht hatte im Dezember den Politiker vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen – und damit ein Urteil des Amtsgerichtes vom Januar 2016 kassiert.

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Dave Trick (r.) mit seinem Verteidiger Georg Unnebrink bei der Verhandlung vor dem Landgericht Neuruppin.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Das Brandenburgische Oberlandesgericht muss entscheiden, ob der Prozess gegen den Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick neu aufgerollt wird. Denn die Neuruppiner Staatsanwaltschaft bleibt dabei, dass sie den Freispruch des Landgerichtes Neuruppin gegen den Politiker nicht akzeptiert. „Wir haben Revision gegen dieses Urteil eingelegt“, sagte am Montag Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer.

Anklage hat Zweifel am Freispruch

Diesen Schritt hatte die Anklagebehörde zwar bereits unmittelbar nach dem Freispruch von Trick Mitte Dezember angekündigt, allerdings wollte die Anwaltschaft noch das schriftliche Urteil abwarten. Dieses liegt inzwischen vor – und überzeugt die Anklagebörde nicht. Die vierte kleine Strafkammer hatte den NPD-Politiker vom Vorwurf der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Grund: Aus Sicht des Landgerichts konnte nicht endgültig geklärt werden, was sich am Abend des 19. Mai 2014, eine Woche vor den Kommunalwahlen, wirklich in der Bechliner Chaussee in Neuruppin zugetragen hat.

NPD-Mann soll Wahlhelfer der Linken geschlagen haben

Die Anklage ist indes weiterhin davon überzeugt, dass Trick und sein rechtsextremer Begleiter Pierre B. einen Wahlhelfer der Linken vom Rad gestoßen und danach mit Faustschlägen und Tritten verletzt haben. Das bestreiten Trick und B. Sie behaupten zudem, von dem Wahlhelfer provoziert und bespuckt worden zu sein. Während das Amtsgericht Neuruppin die Aussagen von Trick und B. im Januar 2016 noch als Schutzbehauptung einstufte und die beiden Rechtsextremen zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilte, hob das Landgericht dieses Urteil elf Monate später wieder auf.

Oberlandesgericht entscheidet frühestens im Mai

Damit muss nun das Brandenburgische Oberlandesgericht, das seinen Sitz in der Stadt Brandenburg hat, über den Fall befinden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, sagte am Montag eine Sprecherin. Demnach sind die Unterlagen zu dem Verfahren noch gar nicht beim Oberlandesgericht eingegangen. Das liegt womöglich daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Revision begründen muss. Das Oberlandesgericht wird damit frühestens im Mai entscheiden können, ob das Verfahren gegen den Neuruppiner NPD-Abgeordneten neu aufgerollt wird.

Von Andreas Vogel

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