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Staatssekretär: Flüchtlingskrise im Griff

Besuch in Neuruppin Staatssekretär: Flüchtlingskrise im Griff

Trotz des enormen Zuzugs glaubt Matthias Kahl, Staatssekretär im Innenministerium, dass das Land und die Landkreise die Flüchtlingskrise im Griff haben. Kahl räumte bei einer Gesprächsrunde in Neuruppin jedoch ein, dass die Aufnahmekapazität vieler Landkreise inzwischen fast erschöpft ist.

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Matthias Kahl ist seit sechs Monaten Staatssekretär im Innenministerium in Potsdam.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Er sagt es gleich zu Beginn der Gesprächsrunde: Matthias Kahl, seit sechs Monaten Staatssekretär im Innenministerium in Potsdam, hält es weiterhin für richtig, dass Oberhavel bis zuletzt an dem umstrittenen Gutscheinsystem für Flüchtlinge festgehalten hat. SPD-Mann Kahl hat als Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung in Oranienburg dieses System umgesetzt.

Den 39-Jährigen, der am Mittwochabend Gast beim 21. Kaminbargespräch der Wirtschaftsjunioren Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin war, stört es nicht, dass er damit vielen als Hardliner in der Flüchtlingsfrage gilt. Kahl kokettiert vielmehr mit dem Ruf – er erklärt in der Kaminbar des Resort Mark Brandenburg aber nicht, warum es besser sein soll, Flüchtlingen Gutscheine statt Bargeld zu geben. Vielmehr betont Kahl, dass das Land und die Kreise trotz des enormen Zuzugs die Lage noch im Griff hätten. „Bei uns muss kein Flüchtling auf der Straße sitzen“, sagt der Staatssekretär und verweist auf Berlin. In Brandenburg würden die Flüchtlinge innerhalb eines Tages in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt registriert – in der Hauptstadt müssen sich Asylbewerber mitunter tagelang bei der Behörde anstellen. Gleichwohl räumte Kahl ein, dass viele Landkreise in der Mark inzwischen kaum noch Kapazitäten haben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land versuche deshalb, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Dies werde mit einem sogenannten Rückkehrmanagement gefördert, wofür es Zuschüsse vom Bund und der Europäischen Union gibt, so Kahl. Zudem sei Brandenburg dabei, Rückkehrabkommen mit Indien, Pakistan und den Westbalkanstaaten abzuschließen, damit diese Länder die abgelehnten Asylbewerber auch wieder aufnehmen. Laut dem Magazin „Focus“ gab es bis Oktober mehr als 5100 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg, abgeschoben wurden demnach lediglich 185 Menschen. „Das Gesetz muss umgesetzt werden, wenn jemand als Asylbewerber abgelehnt wurde und er nicht freiwillig geht“, so Kahl. Andererseits müssten Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, möglichst schnell integriert werden. Dass dies oft einfacher gesagt als getan ist, verdeutlichte Klaus-Eberhard Lütticke. Der einstige Handelsrichter bietet im Wohnheim in Treskow einen Deutschkurs an. Doch zu seiner ersten Stunde kamen nur fünf von zehn angemeldeten Flüchtlingen, zur zweiten gar nur noch drei. „Ich bin ziemlich hilflos“, so Lütticke. Der Neuruppiner wünschte sich, dass man Flüchtlinge zu den Kursen verpflichten könnte. Aber das ist nicht möglich. „Ich würde einen Integrationsdruck ebenfalls begrüßen“, bekannte Kahl. Er sehe aber keine Möglichkeit, wie dieser Druck ausgeübt werden könne. Kahl riet deshalb zu Gelassenheit. „Ein Teil der Flüchtlinge hat eben keine Lust auf einen Deutschkurs.“ Wichtig sei, dass die Kinder Deutsch lernen. Das passiere am einfachsten in der Kita und in der Schule.

Die umstrittene Verwaltungsstrukturreform hat Kahl in Neuruppin verteidigt. Es gehe dabei nicht darum, Geld zu sparen. Vielmehr müssten die Verwaltungen abseits des Speckgürtels von Potsdam und Berlin für die Zukunft fit gemacht werden. Dafür sollte man jetzt beginnen – in Zeiten, in denen das Land den Reformprozess der Verwaltungen noch finanziell unterstützen könne. Den Neuruppiner SPD-Mann Georg Lechelt überzeugte das nicht. „Die Reform in Mecklenburg-Vorpommern hat doch auch nichts gebracht.“ Lechelt bezweifelt, dass Brandenburg die Reform besser gelingt als dem Nachbarland.

Von Andreas Vogel

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