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Ostprignitz-Ruppin Stadt fürchtet sich nicht vor neuen Steuerpflicht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt fürchtet sich nicht vor neuen Steuerpflicht
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00:17 21.10.2016
Wenn Touristen nach Rheinsberg kommen, muss die Stadt jetzt schon alles genau bilanzieren – und hat deshalb keine Angst vor der Steuerneuregelung. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Angst? Nein, er habe keine Furcht vor der neuen Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, sagt Andreas Neubert, der Kämmerer im Rheinsberger Rathaus. Denn anders als in den Nachbargemeinden, die teils den Aufwand wie der Teufel das Weihwasser fürchten, habe die Verwaltung der Prinzenstadt jetzt schon sehr viel mit dem Finanzamt zu tun – und dadurch auch weniger aufzuarbeiten. „Wir kennen die Umsatzsteuerproblematik nur zu gut und haben schon gute Grundlagen gelegt“, sagt der Rheinsberger Finanzexperte.

Bei der Neuregelung geht es darum, dass die Kommunen aufgrund einer neuen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ab Januar verpflichtet sind, Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Und zwar immer dann, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Handeln im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen könnte. Das betrifft die Verpachtung von Grundstücken oder Bauhof-Dienstleistungen für Nachbarkommunen, nicht aber Hoheitsaufgaben wie das Ausstellen von Pässen. Oft ist jedoch unklar, wie eine Aufgabe zu bewerten ist. Deshalb lässt der Gesetzgeber eine Hintertür zu: Die Kommunen dürfen noch bis Dezember eine sogenannte Optionserklärung beim Finanzamt abgeben, mit der sie bis Anfang 2021 von dieser Umsatzsteuerpflicht befreit bleiben. Andreas Neubert rät den Rheinsberger Stadtvertretern, diese Schonfrist zu nutzen – auch wenn die Stadt anders als die Nachbarkommunen jetzt schon für viele Aktivitäten Umsatzsteuer ausweist.

Jetzt schon muss die Stadt ihre Tourismus-Aktivität bilanzieren

Vor allem im Bereich Tourismus ist Rheinsberg davon betroffen. Die Stadt, die so viele Besucher von auswärts wie keine andere in der Region hat, muss für diesen Betrieb gewerblicher Art ab dem Wirtschaftsjahr 2015 die sogenannte E-Bilanz einreichen, also eine Aufstellung aller Ausgaben und Einnahmen auf diesem Feld in elektronischer Form. Derzeit ist das Rathaus mit der Vorbereitung der Bilanz 2015 beschäftigt – und das ist kein Pappenstiel. Denn bei einer derartigen wirtschaftlichen Betrachtung muss sie alle Geldbewegungen im Zusammenhang mit dem Tourismus erfassen und steuerrechtlich beurteilen, also auch jeden Ticketverkauf und jede Papierbestellung für die Tourist-Info oder jede Handreichung des Bauhofs, wenn er zugunsten der Stadtbesucher arbeitet. Hinzu kommt, dass auch alle unbeweglichen Güter dafür gesondert betrachtet werden müssen. Denn ein Haus, das im kommunalen Etat über 80 Jahre abgeschrieben wird, hat als touristisches Objekt eine Nutzungsdauer von nur 33 oder 50 Jahren. Dabei geht es aber zudem nicht nur um die Informationsstellen für Gäste. Auch Stege oder Bänke müssen ähnlich wie bei der Einführung des doppischen Haushalts neu bewertet werden.

20 Prozent Arbeitszeit für Finanzamt-Angelegenheiten

Etwa 20 Prozent der Arbeitszeit in der Buchhaltung geht mittlerweile in Rheinsberg für diesen Sonderbereich drauf, in dem seit 2012 auch die Umsatzsteuer für den Kurbeitrag berechnet wird. Bisher schaffen die Mitarbeiterinnen diese Aufgabe, lobt der Kämmerer. „Ob wir es auch in Zukunft mit unserem Personal schaffen, das müssen wir sehen.“ Eine ganze Stelle werde aber für den Mehraufwand nicht benötigt, schätzt der Amtsleiter.

„Wir müssen bei der neuen Umsatzsteuerregelung jetzt in Ruhe alles durchgehen“, sagt Andreas Neubert. Er will dabei ausloten, ob die neue Gesetzgebung auch die Vermietung von Gemeindezentren für Familienfeiern oder Turnhallen an Schulen der Nachbarn betrifft, und die Pachtverträge anpassen. Grund zur Eile gebe es aber nicht. Denn der Kämmerer will lieber die allgemeine Entwicklung bei der Umsatzsteuerproblematik abwarten – und vielleicht auch schon die ersten juristischen Urteile dazu, die er in den kommenden Jahren erwartet. „Da wird sich viel tun. Und Rheinsberg muss auf diesem Feld nicht als Vorreiter dastehen.“

Von Celina Aniol

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