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Ostprignitz-Ruppin Stadt legt neue Kurtaxe auf Eis
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt legt neue Kurtaxe auf Eis
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18:03 26.02.2018
Vor allem im Sommer bevölkern viele Touristen Rheinsberg. Weil es ein neues Urteil zur Kurtaxe gibt, verzögert sich die Neuentscheidung, wie viel sie für diesen Besuch an die Stadt überweisen müssen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Die Diskussion über den Kurbeitrag und die Tourismusabgabe ist in Rheinsberg erneut verschoben worden. Diesmal hat die Verwaltung um mehr Zeit gebeten, weil sie noch ein aktuelles Gerichtsurteil dazu auswerten will.  Schließlich könnte der Prozess am Verwaltungsgericht Potsdam Auswirkungen auf die Kalkulation der Abgabenhöhe haben, so Kämmerer Fred Hofmann. Bei dem Verfahren ging es um die Kurtaxe, die ein Rheinsberger für 2015 zahlen sollte. Worum es im Detail ging, darüber schweigt die Verwaltung noch. Klar ist aber, dass die Kommune bei der Gerichtsverhandlung im November den Kürzeren gezogen hatte. Warum genau, sei noch unklar, so Hofmann. Erst jetzt prüft die Verwaltung, ob es sich um einen Formulierungsfehler handelt, der leicht behoben werden kann, ohne die Taxenhöhe zu verändern. Möglich wäre aber auch, dass die Stadt auch die Beitragshöhe beziehungsweise die Erhebungsmodalitäten verändern muss. Offen ist auch, ob die Kommune gegen das Urteil in Berufung geht. Den Verzug begründet der Kämmerer damit, dass die Stadt erst in der vergangenen Woche die Urteilsbegründung bekommen hatte. Erst wenn die Folgen aus dem Urteil der Stadt klar sind, will das Rathaus entweder die vom Herbst stammende Neuberechnung der beiden Beitragsarten bestätigen oder aber völlig neu kalkulieren.

Eigentlich sollten die Stadtvertreter bereits im Dezember über diese zwei für die Stadt wichtigen Einnahmequellen entscheiden. Damals hat der Ortsbeirat der Kernstadt ein Veto eingelegt, weil er zuvor nicht in die Debatte einbezogen worden war. Dieses Gremium sollte nun dazu am Montagabend befragt werden. Aufgrund des Urteils und seiner möglichen Folgen wurde die Diskussion aber verschoben.

Ebenfalls auf Eis gelegt wurden an diesem Abend die zahlreichen Anträge von Vereinen, die auf eine Geldspritze von der Stadt für Veranstaltungen oder Anschaffungen hoffen. Da diese Bitten aber aus der Kurbeitragskasse bedient werden, hat Rheinsberg alle Ausgaben in diesem Bereich vorerst gestoppt. Denn die Kommune weiß im Moment aufgrund des Urteils weder, wie viel die Taxe in der Vergangenheit eingebracht hatte, noch wie hoch die Einnahmen sein werden. Hofmann versprach eine schnelle Entscheidung. Der Verwaltung sei klar, dass viele Aktivitäten in Rheinsberg von diesem Geld abhängen. Ortsvorsteher Sven Alisch hofft, dass der Ortsbeirat Anfang April über die Anträge entscheidet.

Von Celina Aniol

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