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Ostprignitz-Ruppin Stadt muss Geld fürs Schloss nachschießen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt muss Geld fürs Schloss nachschießen
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02:15 18.12.2015
Das Schloss in Freyenstein wurde weitgehend saniert und umgebaut. Am Montagabend tagte der Bauausschuss dort. Quelle: Björn Wagener
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Freyenstein

Für die Sanierung des Schlosses in Freyenstein wird die Stadt Wittstock 17 000 Euro mehr ausgeben als geplant. 10 000 Euro davon resultieren aus nicht mehr förderfähigen ausgezahlten Einbehalten nach der Rückgabe von Bürgschaften. Diese Einbehalte seien nicht finanziell gefördert worden, weil sie nicht fristgerecht bis zum 30. September bei der Fördermittelstelle, dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (Lelf), hätten eingereicht werden können, sagt Bauamtsleiter Friedhelm Kanzler. Mit dem übrigen Betrag würden Restleistungen erbracht – etwa die Belüftung im nicht ausgebauten Keller oder Brandschutzauflagen.

Diese Zusatzausgaben musste der Bauamtsleiter kürzlich vor zwei Ausschüssen begründen – in der vergangenen Woche vor dem Finanzausschuss und am Montagabend vor dem Bauausschuss, der auch im Schloss tagte. Der Bauausschuss stimmte zwar zu, allerdings „mit Bauchschmerzen“. Da war man sich in der Runde einig. Auch der Finanzausschuss hatte sich damit bereits etwas schwergetan. Die Zustimmung erging nur unter Vorbehalt. Man wolle erst das Ergebnis der Sitzung des Bauausschusses abwarten, hieß es. Da dieses positiv ausfiel, passierte die Mehrausgabe auch erfolgreich den Finanzausschuss. Damit ist der Weg für das Okay in der heutigen Stadtverordnetenversammlung geebnet. Friedhelm Kanzler hatte vor den Ausschüssen auf den Zeitdruck verwiesen, der maßgeblich dazu geführt habe, dass die 10 000 Euro an Einbehalten nicht mehr als Bestandteil der Förderung aufgenommen werden konnten.

Bürgschaften sind Sicherheiten für den Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer. Dabei wird zunächst ein gewisser Prozentsatz der Bruttorechnungssumme – etwa fünf Prozent – einbehalten und erst dann ausbezahlt, wenn die Leistungen vertragsgerecht erbracht und eine Bürgschaft vorgelegt wurden. Die einbehaltene Restsumme dient dazu, den Bauunternehmer dazu zu veranlassen, eventuelle Mängel rasch zu beheben. Denn er wird bestrebt sein, die volle Summe des Auftrages zu erhalten.

Diese Praxis sei auch im Fall der Sanierung des Schlosses in Freyenstein so gehandhabt worden, sagt Friedhelm Kanzler. Das Problem sei aber gewesen, dass die Baufirmen nur äußerst knapp vor Ende der Frist, die für die Fördermittelgewährung bindend gewesen sei, fertig wurden. Die Zeit habe nicht mehr ausgereicht, um die Auszahlung der Einbehalte fördertechnisch abzurechnen. So blieb die Stadt auf diesen Restkosten sitzen. Sie müssen nun aus Eigenmitteln bezahlt werden.

Auch wenn die Stadtverordneten am Mittwoch zustimmen, die insgesamt 17 000 Euro zu begleichen, so hält es der Finanzausschussvorsitzende Philipp Wacker dennoch für angebracht, Lehren aus dieser Situation zu ziehen. „Künftig sollte das Zeitmanagement bei der Abarbeitung von Projekten besser gesteuert werden.“

Von Björn Wagener

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