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Ostprignitz-Ruppin Stadt soll Gerichtsstreit mit Anglern beenden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt soll Gerichtsstreit mit Anglern beenden
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00:17 26.06.2016
Fischen bedeutet in aller Regel hautnah zu sein mit idyllischer Natur. Doch viele Kyritzer Angler haben seit langem schon andere Sorgen. Quelle: dpa
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Kyritz

Seit vier Jahren versucht die Stadt Kyritz, beim Anglerverein Kyritz für dessen Gelände am stadteigenen Untersee eine fast siebenmal höhere Pacht als zuvor einzutreiben. Bis 2012 waren es etwa 1540 Euro jährlich, nun sollten es mehr als 10 000 Euro sein. Der Verein zahlte nicht. Die Stadt klagte. So erreichte der Streit darüber, welcher Preis angemessen ist, das Landgericht Neuruppin. Er führte sogar zum Oberlandesgericht und nun zurück zum Landgericht – und ist bis heute nicht beigelegt. Jürgen Freier, der Chef der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzender des Hauptausschusses ist, forderte in dessen jüngster Sitzung daher: „Die Stadtverordnetenversammlung soll die Bürgermeisterin beauftragen, noch dieses Jahr einen Erbbaupachtvertrag abzuschließen und den Gerichtsstreit umgehend einzustellen.“

Das Verfahren habe mittlerweile schließlich krude Züge angenommen: Der Verein, dessen Mitglieder bis 2001 noch pachtfrei auf dem 7500 Quadratmeter großen Gelände verweilen durften, habe einst schon bei einem Gütetermin vor einer Einigung mit der Stadt gestanden. Vor Gericht wäre die wohl aber nicht durchgegangen. Denn die städtischen Vertreter sollen nicht in dem Maße geschäftsbefugt gewesen sein, wie es nötig gewesen wäre.

Zwei Gutachten, zwei Pachtvorschläge: 310 Euro und 114000 Euro

Dazu dann die Überraschung: Laut eines vom Gericht geforderten unabhängigen Gutachters müsste die Pacht nur 310 Euro im Jahr betragen – satte 1200 Euro weniger als seit 2002 alljährlich schon gezahlt. Daraufhin besorgte sich die Stadt ein Gegengutachten, wobei jetzt plötzlich von 11400 Euro die Rede ist.

Dass die Verwaltung diesen Schritt überhaupt unternahm, wurde im vergangenen Jahr lediglich während einer Ausschusssitzung öffentlich, als Dieter Groß (Linke) nach einem neuen Stand im Rechtsstreit fragte. Denn Groß hatte seinerzeit schon von dem erfolgreichen Gutachten im Sinne der Angler gehört. „Wir haben ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Das Verfahren läuft. Das ist alles“, entgegnete die damalige Bauamtsleiterin Angela Schulz.

Und dass der Verein seine Androhung wahr machte, die seit 2012 verlangte hohe Pacht nicht hinzunehmen, wurde zuvor nur einmal im Herbst 2014 öffentlich. Da informierte die Verwaltung über ein „anhängiges Klageverfahren” und dass das besagte erste Sachverständigengutachten erstellt wird. „Waren Sie als Stadtverordnete überhaupt darüber informiert, dass es einen Gerichtsstreit gibt?”, fragte damals Tino Kornführer vom Vereinsvorstand die Stadtverordneten – und erhielt fragende Blicke als Antwort.

Thema wurde noch nie zuvor so offen angesprochen wie jetzt

Nun hat Freier den Rechtsstreit nach längerer Zeit und zudem so deutlich wie nie zuvor ein anderer Stadtverordneter öffentlich thematisieren wollen. Denn die Angler, die in den 1960er Jahren das Gelände erst urbar machten, müssten heute dringend ihre Hallen sanieren, was mehrere zehntausend Euro kostet. Investitionssicherheit hätten sie wohl aber nur mit einem Erbbaupachtvertrag. Doch bevor eine Debatte beginnen konnte, brach Bürgermeisterin Nora Görke ab: „Wenn es um Pachtvertragsangelegenheiten geht, ist das bitte wie immer für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.“

Die Angler indes begrüßen Freiers Vorstoß für eine für sie günstige Erbbaupacht. „Das wäre das Sinnvollste“, reagierte am Donnerstag Hans-Dieter Riemann, der auch auf Unterstützung weiterer Stadtverordneter aller Parteien hofft. Riemann ist Vorsitzender dieses mit gut 200 Mitgliedern größten Anglervereins der Region. Er kann auf Nachwuchs verweisen angesichts 20 Kindern und Jugendlichen – aber auch auf einen ansonsten sehr hohen Altersdurchschnitt und zudem arbeitslose Mitglieder.

Weshalb die Stadt von ihrer Forderung, bei der stets von „Ortsüblichkeit“ die Rede ist, nicht abrückt, macht die Angler ratlos. Sie mutmaßten bereits, alles hänge mit der Neugestaltung des Seeumfelds zusammen, wozu Fördergeld nötig ist. Um das zu bekommen, seien wohl Einnahmen nachzuweisen. Denn zu Beginn des Streits waren in ähnlicher Weise etwa auch die benachbarten Segler betroffen, die allerdings über einen Erbbauvertrag verfügen. Bei ihnen ging es um eine neue Stegbenutzungsgebühr.

Tatsächlich hieß es dann seinerzeit von der Verwaltung auch, dass sie „mögliche Einnahmen” erheben müsse – mit Verweis auf die geplante Seeumfeldgestaltung. Die Vorhaben kämen schließlich allen Bürgern und Gästen der Stadt zugute.

Von Matthias Anke

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