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Ostprignitz-Ruppin Stadt stoppt Rabatt für Grundstücksbesitzer
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt stoppt Rabatt für Grundstücksbesitzer
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00:18 24.11.2016
Zum Neuruppiner Sanierungsgebiet gehören alle Grundstücke und Gebäude innerhalb der historische Stadtmauer. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Wer schon bezahlt hat, der hat Glück gehabt. Alle, die sich dazu noch nicht durchringen konnten, zahlen demnächst wohl drauf. Die Stadt Neuruppin lässt den sogenannten Ausgleichsbeitrag für Grundstückbesitzer im Sanierungsgebiet Altstadt neu berechnen. In wenigen Monaten könnte er für viele Hauseigentümer in der Neuruppiner Altstadt weiter steigen.

Den Ausgleichsbeitrag zahlen Grundstückseigentümer im Neuruppiner Sanierungsgebiet. Er entspricht grob gesagt den Straßenbaubeiträgen, die Grundstücksbesitzer in anderen Teilen der Stadt bezahlen müssen. Lässt die Stadt dort eine Straße ausbauen, dann bekommen alle Anlieger danach einen Bescheid, in dem steht, wie hoch ihr Anteil an den Baukosten ist. Der Bescheid gilt in aller Regel nur für die Straße vor der eigenen Tür. Im Neuruppiner Sanierungsgebiet gilt eine andere Regelung. Wenn dort eine Straße ausgebaut wird, bekommen die Anlieger zunächst keinen Bescheid. Zahlen müssen sie trotzdem, nur später.

Eigentümer müssen am Ende der Sanierung zahlen

Die Stadtsanierung umfasst nicht nur den Ausbau von Straßen, sondern auch den Umbau von Plätzen, den Abriss von maroden Anbauten und die Sanierung öffentlicher Gebäude. Erst wenn die Sanierung nach Jahren beendet ist, wird ein Teil der Baukosten im gesamten Gebiet auf alle Grundstücksnutzer umgelegt. Sie müssen einen Ausgleich dafür zahlen, dass ihre Grundstücke durch das schönere Umfeld mehr wert sind als vor der Sanierung.

Weil nicht jeder Eigentümer gleich profitiert, haben Gutachter die Altstadt in Zonen mit ähnlich gelegenen Grundstücken eingeteilt. Für jede dieser Zonen gilt ein anderer Ausgleichssatz.

Fördermittel fließen viel länger als erwartet

Ursprünglich war die Stadt Neuruppin davon ausgegangen, dass die Stadtsanierung im Jahr 2018 beendet ist. Danach, so hieß es, werde es wohl keine Fördermittel mehr von Bund und Land geben. 2010 hatten die Stadtverordneten beschlossen, allen Grundstückseigentümern einen Rabatt anzubieten, wenn sie ihren Sanierungsbeitrag freiwillig früher zahlen und nicht erst nach 2018. Je früher die Eigentümer zum Zahlen bereit waren, um so billiger wurde es für sie. Viele haben das genutzt.

Jetzt will Neuruppin das Rabattangebot aber stoppen. Sollten die Stadtverordneten am 19. Dezember zustimmen, dann bekommen Grundstücksbesitzer von diesem Tag an keinen Abschlag mehr. Wer bis dahin nicht bezahlt hat, muss in einigen Jahren sogar mehr berappen als bisher berechnet war.

Denn Neuruppin kann seine Stadtsanierung nun doch länger fortsetzen als erwartet. Statt bis 2018 gibt es wenigstens bis 2022 Fördermittel, vielleicht sogar bis 2025. Mit dem zusätzlichen Geld kann mehr saniert werden. Damit dürfte der Wert vieler Grundstücke weiter steigen. Mit dem Wert steigt aber auch der Beitrag, der später als Ausgleich fällig wird. Die Stadt will den Gutachterausschuss für Grundstücksfragen beim Landkreis die Wertsteigerung neu berechnen lassen. Bis diese Daten vorliegen, soll ein Zahlungsstopp gelten.

Wer schon gezahlt hat, bekommt keine neue Rechnung mehr

Wer bisher schon bezahlt hat, ist fein raus. Er kann auch für die zusätzlichen Umbauten nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Das würde auch für jeden gelten, der einen Vertrag mit der Stadt bis 19. Dezember abschließt, sagte Baudezernent Arne Krohn jetzt im Bauausschuss.

Wer wissen will, welche Ausgleichsbeitrag er für sein Grundstück zahlen müsste, kann sich an den Sanierungsträger DSK im Predigerwitwenhaus, Fischbänkenstraße 8, wenden.

Von Reyk Grunow

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