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Ostprignitz-Ruppin Stadt will Essensgeld auf Antrag zurückzahlen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt will Essensgeld auf Antrag zurückzahlen
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00:18 08.05.2017
Lindow will, dass Eltern zu viel gezahltes Geld für Kita- und Schulessen nur auf Antrag zurückbekommen. Quelle: Enrico Kugler
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Lindow

Ganz ohne Antrag will Neuruppin Eltern die in den Vorjahren zu viel gezahlten Gebühren für die Kita- und Schulverpflegung zurückzahlen. Die Lindower Verwaltung hält nichts davon. Dort sollen die Erziehungsberechtigten selbst berechnen, wie viel Geld ihnen zusteht, und sich damit ans Rathaus wenden.

Diesen Weg schlägt Amtsdirektor Danilo Lieske vor. Ob die Erstattung tatsächlich so geregelt wird, das soll erst der Amtsausschuss Ende Mai entscheiden. Er muss sich mit dem Thema nach einem Gerichtsurteil befassen. Die Richter stellten 2016 klar, dass Kita- und Schulbetreiber nur so viel Geld verlangen dürfen, wie Eltern einsparen, wenn ihre Kinder nicht zu Hause essen. Die Kommunen müssen nun zurückzahlen, was sie in den vergangenen Jahren zu viel verlangt haben. In Lindow also alles, was über 1,80 Euro in diesem Jahr und einige Cent weniger in den Vorjahren liegt.

Selbst auszurechnen, wann welches Kind zu Mittag gegessen hat, und die Eltern ausfindig zu machen, die weggezogen sind, wäre ein „Riesenverwaltungsaufwand“, meint Lieske. Dieser würde die Möglichkeiten des Lindower Rathauses sprengen, in dem nur eine Dreiviertelkraft für Kitas zuständig ist. Er geht davon aus, dass die Verwaltung in der zweiten Jahreshälfte mit der Rückzahlung beginnen wird. Vorher muss die Kommune allerdings noch Geld dafür in den Haushalt einstellen. Lindow geht davon aus, dass 60 000 Euro für die Rückforderungen reichen.

Von Celina Aniol

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