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Ostprignitz-Ruppin Stadt will Kita-Essensgeld zurückzahlen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadt will Kita-Essensgeld zurückzahlen
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13:37 20.10.2017
Viele Eltern haben in den vergangenen Jahren zu viel für das Essen ihrer Kinder in den Kitas bezahlt. Quelle: Michaela Riedel
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Rheinsberg

Bislang hat sich die Stadt Rheinsberg beim Thema der Rückerstattung von Essengeld an Eltern von Kita-Kindern eher bedeckt gehalten. Jetzt soll bereits am Montag eine Entscheidung dazu fallen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Eltern zwischen 10 und 41 Cent pro Mahlzeit bekommen sollen – je nach Jahr und je nachdem, welche Einrichtung das Kind besucht hat. Das Geld soll den Eltern ohne Antrag im kommenden Jahr erstattet werden.

Dass Sorgeberechtigte überhaupt den Anspruch auf Rückzahlung haben, liegt an einem Gerichtsurteil. 2016 stellten Richter klar, dass Kitaträger von den Eltern nur so viel Essengeld verlangen dürfen, wie Eltern einsparen, wenn ihre Kinder nicht zu Hause essen. Den Rest müssen die Träger selbst berappen – und sie sind verpflichtet, das bislang zu viel eingenommene Geld zurückzuzahlen. Dass es so lange gedauert hat, bis die Rechtssprechung umgesetzt wird, liegt an langwierigen Überlegungen in den Kommunen, welche Essengeldhöhe sie ansetzen (die MAZ berichtete).

Erstattung kostet die Stadt rund 30 500 Euro

Bei den städtischen Kitas will Rheinsberg für die Jahre ab 2015 zahlen. Das liegt daran, dass die Eltern dort zuvor nur 1,70 Euro fürs Essen bezahlten – die Summe also, die die Kommune als das Mindestmaß an häuslicher Ersparnis ansieht. In den Awo-Kindergärten erhalten die Eltern teilweise Geld schon ab dem Jahr 2013. Insgesamt muss Rheinsberg für die Erstattung rund 30 560 Euro ausgeben.

Ab dem kommenden Jahr müssen sich die Eltern mit einem Betrag von zunächst 1,80 Euro an den Mahlzeiten beteiligen. Alles darüber hinaus übernimmt die Kommune. Sie wird die Kosten allerdings in der Kalkulation der Kita-Gebühren ansetzen, sodass diese dann steigen können.

Die Stadtverordneten beraten am Montag in ihrer Sitzung unter anderem über dieses Thema. Die Versammlung in der Rauschule beginnt um 18.15 Uhr.

Von Celina Aniol

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