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Ostprignitz-Ruppin Stadtverordnete wählen Bürgermeister
Lokales Ostprignitz-Ruppin Stadtverordnete wählen Bürgermeister
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15:58 14.02.2017
In Neustadt wird am Montag ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Quelle: dpa
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Neustadt

Die Neustädter Stadtverordneten haben bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag, 20. Februar, ab 19 Uhr in „Olafs Werkstatt“ (Robert-Koch-Straße 47) die Wahl. Sie müssen einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister bestimmen. Als Kandidaten stehen zwei Stadtverordnete bereit: Karl Tedsen (70) von der CDU und Alexander Jachmann (66) von der Linken. Beide haben bereits einmal für das Amt kandidiert, allerdings bei unterschiedlichen Gelegenheiten: Tedsen bei den Kommunalwahlen 2008, Jachmann 2014. Beide unterlagen jeweils der damaligen Amtsinhaberin Sabine Ehrlich. Die legte ihr Mandat jetzt aus beruflichen Gründen zum Jahreswechsel nieder.

Diesmal keine Direktwahl

Anders als sonst wird der neue Neustädter Bürgermeister nicht per Direktwahl von allen Bürgern gewählt, sondern nur von den Stadtverordneten. Das sieht das Wahlgesetz bei Neuwahlen innerhalb der Legislaturperiode so vor. Zugleich wird das Amt nur bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 vergeben. Dann bestimmen wieder alle Neustädter über die Besetzung des Bürgermeisterpostens mit.

Welche Entscheidung die Stadtverordneten am Montag fällen, steht beileibe noch nicht fest. 16 Stadtverordnete gibt es. Mindestens neun Stimmen muss der neue Bürgermeister also auf sich vereinigen – falls sich wirklich alle Mandatsträger an der Wahl beteiligen. Die CDU verfügt aber nur über sieben Sitze, die Linke über fünf. Damit wird die Neustädter SPD voraussichtlich zum Zünglein an der Waage.

Im Anschluss normales Sitzungsprogramm

Die Sitzung am Montagabend ist wie immer öffentlich. Sie wird nach der Bürgermeisterwahl ganz normal fortgesetzt. Dann geht es beispielsweise um die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf Höhe des Wasserturms in Neustadt und um den Bebauungsplan „Segeletzer Straße“, der unter anderem die Grundlage für den angestrebten Norma-Neubau bildet. Weiteres wichtiges Thema ist die Zukunft der Graf-von-Lindenau-Halle. Zum einen steht eine Eilentscheidung des amtierenden Bürgermeisters und des Amtsdirektors über die Verschiebung des Schließungstermins zur Diskussion. Ein weiterer Punkt ist die Sicherung der Böschung des Goldbecker Weges gegen den Biber. Die Stadtverordneten müssen über die Finanzierung entscheiden. Auch eine Einwohnerfragestunde ist geplant.

Von Alexander Beckmann

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