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Neue Debatte zur Kreisumlage

Städte und Gemeinden lehnen Pläne des Landrates ab Neue Debatte zur Kreisumlage

Die Zwangsübertragung von Kreisstraßen an Gemeinden könnte zu einer neuen Debatte über die Höhe der Kreisumlage führen. Mehrere Fraktionen im Kreistag lehnen das Vorgehen von Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) ab. Dieser hatte Ende Mai die ersten Gemeinden gezwungen, bisherige Kreisstraßen zu übernehmen.

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Quelle: dpa

Neuruppin. Rheinsberg hat eine Straße zugewiesen bekommen, Wittstock zwei. Weitere Kreisstraßen sollen in den nächsten Jahren folgen, kündigte Reinhardt an.

Wittstock und Rheinsberg haben die Straßen nicht freiwillig übernommen. Rheinsberg will prüfen, ob es gegen die Zwangszuweisung vor Gericht zieht, auch Wittstock hat versucht, sich zu wehren.

Unterstützung bekommen die Städte jetzt aus dem Kreistag. CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke hält Reinhardts Vorgehen für "einen unfreundlichen Akt gegenüber den beteiligten Kommunen". Die Gemeinden müssten ohnehin schon durch die Erhöhung der Kreisumlage mehr bezahlen. Mit den Straßen müssen sie jetzt weitere Kosten tragen. Die CDU fürchtet, dass sich das Verhältnis zwischen Gemeinden und Landkreis weiter verschlechtert. "Ein partnerschaftlicher Umgang, wie er vom Landrat mehrfach angekündigt wurde, sieht anders aus", sagt Steineke: "Dass sich die betroffenen Kommunen dagegen wehren, ist aus unserer Sicht selbstverständlich." Ohne Beteiligung des Kreistages dürfe es keine weitere Straßenübertragungen geben.

Die Linke fühlt sich in ihrer Forderung nach einem Ausschuss "Kommunale Familie" bestärkt. Der soll sich mit Themen befassen, die Gemeinden und Landkreis zugleich betreffen, sagt Fraktionschef Gerd Klier. In dem Ausschuss sollen neben Abgeordneten auch Bürgermeister und Amtsdirektoren mitreden. Klier: "Eine einseitige Übertragung von Straßen gegen den Willen der Gemeinden lehnen wir ab."

Ralph Bormann (Pro Ruppin) ist für eine neue Diskussion über die Kreisumlage: "Ich finde sowieso, dass die Kreisumlage zu hoch ist." Dass der Landrat Gemeinden zwingt, auch noch Kreisstraßen zu übernehmen, "ist überhaupt nicht notwendig", so Bormann: "Der Kreishaushalt ist schließlich ausgeglichen."

Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke will sich auf ihre Art wehren. Sollte der Kreis wie angekündigt die Straße Fehrbellin - Lentzke - Karwesee - Dechtow an die Gemeinde abschieben, dann soll der Kreis die Straße Fehrbellin - Lobeofsund - Jahnberge übernehmen. Die führt ins Havelland und wird derzeit von Fehrbellin betreut.

Von Reyk Grunow und Andreas Vogel

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