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Ostprignitz-Ruppin Starker Anstieg bei politischer Kriminalität
Lokales Ostprignitz-Ruppin Starker Anstieg bei politischer Kriminalität
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00:25 01.04.2018
Vor allem Wahlplakate werden aus politischen Motiven beschädigt oder zerstört. Quelle: DPA
Neuruppin

Auf einen neuen Höchststand ist im vergangenen Jahr die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Nord gestiegen. Wurden 2016 noch 390 Fälle in den drei Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, die zur Polizeidirektion gehören, registriert, waren es 2017 fast 70 mehr. Das ist ein Anstieg von knapp 18 Prozent – und liegt damit deutlich über dem Landestrend. Zwar gab es auch brandenburgweit mehr dieser Straftaten, doch lag der Anstieg im Schnitt lediglich bei vier Prozent.

Fast 200 Wahlplakate beschädigt

Gleichwohl ist Olaf Gaebel, der Chef der Kriminalpolizei in der Direktion Nord, nicht überrascht. Ging es doch allein bei 183 Fällen um Wahlplakate, die beim Bundestagswahlkampf beschädigt oder zerstört wurden. „In 83 Prozent der Fälle ging es um Plakate der AfD“, so Gaebel. Hinzu kamen auch fünf sogenannte Angriffe auf Parteibüros – alle fünf Fälle trugen sich demnach in Oberhavel zu, nämlich in Birkenwerder und Oranienburg.

Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten ist von knapp 70 Prozent auf 55,3 Prozent gesunken. Sie liegt damit aber immer noch über dem Landesdurchschnitt, betonte am Mittwoch Neuruppins Polizeisprecher Toralf Reinhardt.

Weniger Gewaltdelikte

Gesunken ist auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte im Bereich der Direktion, und zwar von 48 auf 42. Die meisten davon, nämlich 20 wurden in Ostprignitz-Ruppin begangen. Das sind neun weniger als 2016. In Oberhavel stieg die Zahl indes von zehn auf 13, in der Prignitz wurden in beiden Jahren je neun dieser Gewaltdelikte erfasst.

Auffällig ist, dass in der Prignitz die Zahl der politisch motivierten Straftaten innerhalb eines Jahres von 89 auf 108 gestiegen ist, während sie in Ostprignitz-Ruppin im selben Zeitraum von 153 auf 137 sank. Für beide Landkreise gilt, dass mehr als die Hälfte der Taten rechtsextremen Tätern zugeordnet werden. Das deckt sich mit den Erkenntnissen des Potsdamer Vereins Opferperspektive. Demnach gilt Ostprignitz-Ruppin sogar weiterhin als ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt in Brandenburg. Laut dem Verein gab es in Ostprignitz-Ruppin im vergangenen Jahr 16 rechtsextreme Gewalttaten, in Cottbus waren es 32 Angriffe (die MAZ berichtete).

Aufklärungsquote ist gesunken

Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Gewaltdelikte liegt in der Region mit gut 88 Prozent zwar niedriger als vor einem Jahr, als sie knapp 94 Prozent betrug, aber weiterhin deutlich über dem Landesdurchschnitt, der nun bei 80 Prozent liegt.

Mehr Arbeit hat die Polizei durch sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und deren Behörden nicht anerkennen. Waren die Ermittler vor einem Jahr noch davon ausgegangen, dass etwa 90 dieser Reichsbürger im Bereich der Direktion Nord leben, ist nun von mehr als 160 Personen die Rede. Diese hätten im Vorjahr 26 Strattaten begangen, sagte Kripochef Gaebel, darunter waren drei Gewalttaten. Vier der bekannten Reichsbürger dürfen ein Waffe tragen – einem wurde das Recht jetzt entzogen, bei einem zweiten wird derzeit geprüft, ob er noch die Voraussetzungen für das Recht, eine Waffe zu tragen, erfüllt.

Von Andreas Vogel

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