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Ostprignitz-Ruppin Steuer: Extra-Kategorie fürs Hafendorf
Lokales Ostprignitz-Ruppin Steuer: Extra-Kategorie fürs Hafendorf
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00:17 09.09.2016
Die Hafendorfbewohner wollen weniger Steuern zahlen. Quelle: Foto: celina Aniol
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Rheinsberg

Die Stadt wolle die Hafendörfler mit der geplanten Reform der Zweitwohnungssteuer lediglich „steuerlich schröpfen“. Das schreibt der Vorstand der eingetragenen Genossenschaft Hafendorf Rheinsberg, die die Interessen der Hauseigentümer dort vertritt, an den Bürgermeister sowie die Stadtvertreter. „Wir sehen darin eine unzulässige Sonderbehandlung“, heißt es in dem Brief. Die schon Ende Mai erhobenen Vorwürfe sind heftig. Die Rheinsberger Stadtverordneten haben sich dennoch immer noch nicht mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einführung der Extra-Kategorie „Hafendorf“ in ihrer Zweitwohnungssteuersatzung und den Beschwerden darüber befasst: Obwohl das Thema bereits mehrfach auf ihrer Tagesordnung stand, fiel es aufgrund von Zeitmangel jedes Mal zumindest im öffentlichen Teil der Versammlung hinten runter.

Jetzt nimmt die Stadt erneut Anlauf: Ihre Vertreter sollen am 19. September darüber entscheiden. Allerdings hat das Rathaus seinen Vorschlag seit der letzten Sitzungsschiene nachgebessert. Sollten die Stadtvertreter vor dem Sommer einem Inkrafttreten der neuen Bestimmung rückwirkend zum 1. Januar 2012 zustimmen, gibt es jetzt weitere Varianten. So könnte die Neuregelung nun auch zu Anfang 2016 oder sogar 2017 in Kraft treten, was auf ein gewisses Rumoren hinter den Kulissen hinweist. Für die Verwaltung sei vor allem wichtig, dass sie eine Marschroute hat. „Wir müssen wissen, wie wir das Hafendorf einsortieren sollen, sonst hängen wir in der Luft“, sagt Vize-Bürgermeister Andreas Neubert. Bislang werden die Hafendörfler wie die Rheinsberger belangt. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis moniert. Weil die Feriensiedlung weder Kernstadt, Ortsteil noch Außenbereich ist, will die Stadt nun eine neue Kategorie für ihre Bewohner einführen.

Von Celina Aniol

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