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Steuer frisst Förderung

Vorstoß in die Bundespolitik Steuer frisst Förderung

Wohnungsunternehmen haben ein Steuerproblem, wenn sie Blockheizkraftwerke oder Photovoltaikanlagen betreiben. Hans-Jörg Löther, der Geschäftsführer der Wittstocker Gebäude- und Wohnungsverwaltung (GWV) drängt auf eine bundespolitische Lösung – und hat Aussicht auf Erfolg.

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Hans-Jörg Löther kämpft für die Änderung der Gewerbesteuergesetzgebung. Es geht um viel Geld.

Quelle: Björn Wagener

Wittstock. Es geht um viel Geld – Steuerzahlungen: Dem Geschäftsführer der Wittstocker Gebäude- und Wohnungsverwaltung (GWV), Hans-Jörg Löther, ist jetzt ein politischer Vorstoß gelungen, der künftig Wohnungsunternehmen bundesweit finanziell erheblich entlasten könnte. Noch ist die Sache nicht ausgefochten, aber einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Löther hat mit Unterstützung der Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erreicht, dass das Land Brandenburg versucht, die Bundesgesetzgebung bei der Gewerbesteuer zu ändern. Denn die sorge derzeit dafür, dass „ökologisch sinnvolle Projekte betriebswirtschaftlich ad absurdum geführt werden“, wie Löther sagt. Dabei geht es um die Besteuerung von Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaikanlagen (PV).

Das Problem beschreibt der GWV-Chef am Fall des erst Anfang Dezember 2015 in Betrieb genommenen BHKW in der Röbeler Vorstadt in Wittstock. Sein Bau habe rund 250 000 Euro gekostet und sei etwa zur Hälfte innerhalb der „Integrierten energetischen Quartiersentwicklung Röbeler Vorstadt“ gefördert worden. Die gesparten 125 000 Euro würden aber rasch wieder „aufgefressen“, weil zwar der Bau eines BHKW ob seiner positiven Umweltbilanz bei der dezentralen Strom- und Wärmeerzeugung stark gefördert werde, die Wohnungsunternehmen aber „ein steuerliches Problem“ hätten. Der Grund: Sie zahlen auf das Kerngeschäftsfeld – also den Wohnraum – keine Gewerbesteuer. Denn sonst wären die Mieten ungleich höher.

Es geht für die GWV jährlich um rund 200 000 Euro

„Dieser Steuervorteil kann sich bei der GWV in Richtung 200 000 Euro pro Jahr bewegen“, so Löther. Das Problem: Dieser Vorteil gehe verloren, sobald das Geschäftsfeld „artfremde“ Leistungen beinhalte. Und als artfremd zähle die Energieerzeugung. „Ein BHKW erzeugt ja Strom. Das heißt, dadurch müssen Steuern bezahlt werden – nicht nur auf den Strom, sondern auf alles, auch auf das Wohnen“, erklärt Löther. Deshalb seien BHKW für Wohnungsunternehmen unattraktiv, obwohl sie eigentlich sehr dienlich sein könnten. Denn um Förderungen für Sanierungsmaßnahmen zu bekommen, müssen die strengen Richtlinien der Energiesparverordnung eingehalten werden. Hohe Wirkungsgrade zu erzielen, werde aber immer schwieriger und teurer, je mehr bereits saniert wurde, einfach, weil weniger Potenzial vorhanden ist. Anders gesagt: Wer viel wiegt, kann mehr abnehmen als jemand, der schon relativ schlank ist.

Dritte als Ersatzvariante

Um das steuerliche Problem zu umgehen, bleibe Wohnungsunternehmen nach derzeitigem Recht nur, Drittunternehmen als BHKW-Betreiber ins Boot zu holen. Die allerdings verschlechterten das betriebswirtschaftliche Ergebnis, weil sie Geld verdienen wollen. Demzufolge minimiert sich der finanzielle Vorteil, der zu den Mietern durchgereicht werden kann.

Dieses Dilemma treibt Löther schon seit rund zehn Jahren um. Ohne diese Steuernachteile hätte bereits für das aufwendige Bauprojekt in der Königstraße 32 ein BHKW gebaut werden können. Und auch das Kraftwerk in der Röbeler Vorstadt sei nur entstanden, weil Löther darauf gesetzt habe, dass diese „völlig schizophrene“ steuerliche Situation einmal geändert wird. Aus seiner Sicht wäre es okay, wenn allein die Stromerzeugung besteuert würde, nicht aber sämtliche Geschäftsfelder. Durchgesetzt werden kann das nur auf bundespolitischer Ebene. Mit Unterstützung des Dachverbandes der Wohnungswirtschaft hatte der GWV-Chef in der Vergangenheit schon mehrmals auf diesen Missstand hingewiesen und sich durch die politischen Instanzen gearbeitet – zunächst erfolglos.

Ein erster Erfolg

Jetzt aber sei es endlich gelungen, auch mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Die Linke) und Uwe Witt, den Referenten Energiepolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, einen wichtigen Erfolg zu erringen. Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigte sich am 7. April mit dieser Thematik. Ergebnis: Er empfahl dem Bundesrat, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ zuzustimmen. In der Dokumentation des Bundesrates liest sich die Empfehlung unter anderem so: „Der Bundesrat begrüßt den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. Mit dem Gesetz werden vor allem die EU-rechtlichen Risiken der bestehenden Investmentbesteuerung und die Gestaltungsanfälligkeit wirksam und konsequent abgebaut.“ Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ist froh über diesen Erfolg. „Ich freue mich sehr, dass der Finanzausschuss des Bundesrates unserem Vorschlag mehrheitlich gefolgt ist. Wenn Brandenburgs Antrag im Bundesratsplenum auch insgesamt eine Mehrheit findet, wird er verhindern, dass nach derzeitiger Gesetzeslage Wohnungsunternehmen ihre Begünstigung bei der Gewerbesteuer für die Wohnungsvermietung verlieren, nur weil sie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen betreiben. Diesen Zusammenhang wollen wir beenden.“

Am 22. April werde das Plenum des Bundesrates über die Empfehlung des Finanzausschusses entscheiden. Das Gesetzgebungsverfahren zum Investmentsteuerreformgesetz solle im Laufe des Jahres 2016 abgeschlossen werden, so Daniela Trochowski.

GWV-Chef ist optimistisch

Auch der GWV-Chef ist optimistisch, dass das Problem nun endlich in den Fokus rückt. Schließlich könne mit der Steuerersparnis laut Löther jedes Jahr zum Beispiel ein Wohnblock mit 40 Wohneinheiten komplett mit Balkonen versehen werden. Der wohl noch größere Vorteil: Eigenverantwortlich betriebene BHKW würden bundesweit einen starken Aufwind erhalten, und die Betriebskosten für die Mieter könnten gesenkt werden. Sollten die Bemühungen diesmal wider Erwarten abermals ins Leere laufen, will Löther alles andere als aufgeben: „Dann klagen wir – notfalls bis zur EU“.

Von Björn Wagener

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