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Ostprignitz-Ruppin Steuer im Hafendorf umstritten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Steuer im Hafendorf umstritten
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00:17 10.06.2016
Hafendorf in Rheinsberg. Quelle: Andreas Vogel
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Rheinsberg

Wer eine Wohnung oder einen Bungalow in Rheinsberg besitzt, wird bei der Zweitwohnungssteuer automatisch in die höchste Kategorie eingestuft. Egal, ob sein Objekt das ganze Jahr über genutzt werden kann oder nicht, zahlt er genauso wie Immobilienbesitzer in der Kernstadt einen Steuersatz von 8,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Das könnte sich aber bald ändern. Die Stadt schlägt jetzt vor, diejenigen zu entlasten, die ihr Häuschen im Hafendorfgebiet nur saisonal nutzen können. Diese Teilzeit-Rheinsberger sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung nur noch 5,70 Euro bezahlen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar des Jahres 2012.

Immobilienbesitzer im Hafendorf sollen weniger Steuer zahlen

Der Wunsch, die Hafendorfbewohner zu begünstigen, ist das Ergebnis eines juristischen Streits. Dabei hatte die Stadt zwar im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht mit einem Hafendorfhausbesitzer nur einen Vergleich geschlossen. Die Richter rieten der Kommune aber am Rande der Verhandlungen dringend dazu, ihre bisherige Praxis zu ändern, berichtet Bürgermeister Jan-Pieter Rau. In der seit 2012 geltenden Satzung zur Zweitwohnungsabgabe gibt es drei Kategorien, die über die Steuerhöhe entscheiden. Diese hängt davon ab, ob das Objekt in der Kernstadt, einem Ortsteil oder im Außenbereich liegt. Das Hafendorf ist zwar nicht weit von der Innenstadt entfernt, so das Gericht laut Rau. Es liege aber klar außerhalb der zusammenhängenden Bebauung. Was weder Fleisch noch Fisch ist, soll deshalb eine neue Kategorie werden: Die Kommune will ihr System um den Fall Hafendorf ergänzen.

Rheinsberg wird etwa 15 000 Euro pro Jahr weniger einnehmen

Bis zu 15 000 Euro im Jahr wird die Änderung kosten, rechnet Kämmerer Andreas Neubert vor. „Um eine rechtssichere Satzung zu schaffen, ist dieser Schritt aber notwendig“, so Rau – auch wenn dann weniger Geld für Kitas oder Schulen bleibt. Gegen die aktuelle Satzung gab es 17 Klagen, acht davon sind noch offen und drei zugunsten der Stadt entschieden worden. Vier Verfahren wurden zurückgenommen, die Stadt hob einen Bescheid auf und schloss einen Vergleich. Der Bürgermeister hält das für einen guten Schnitt angesichts von jährlich rund 1200 Bescheiden.

Hafendorfbewohner wollen wohl noch weniger berappen müssen

Frank-Rudi Schwochow, Stadtverordneter für BVB/Freie Wähler, geht davon aus, dass sich die Stadt mit der vorgeschlagenen Änderungssatzung ins eigene Fleisch schneidet, wenn die Stadtverordneten das Papier so passieren lassen. Denn die Hafendorfbewohner haben durchaus ein Problem mit dem Vorschlag der Stadt. Grund: Sie sollen zwar weniger bezahlen – aber immer noch mehr, als die vor Gericht ausgehandelte Summe. Frank-Rudi Schwochow glaubt zudem, dass die rückwirkende Änderung rechtswidrig ist. Auch dem Hauptausschuss waren die Ausführungen der Verwaltung zu dünn: Die Mitglieder verwiesen das Papier ohne Votum in die Stadtverordnetenversammlung.

Von Celina Aniol

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