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Steuerhinterziehung: Viele offene Fragen

Neuruppin Steuerhinterziehung: Viele offene Fragen

Im Verfahren um Steuerhinterziehung, das derzeit vor dem Neuruppiner Amtsgericht verhandelt wird, erschien am Donnerstag die Lebensgefährtin des Angeklagten nicht – aus Krankheitsgründen. Eine andere Zeugin, Autohändlerin aus der Prignitz, sagte nichts. Sie steht demnächst selbst vor Gericht, unter anderem wegen Geschäften mit dem Angeklagten.

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Quelle: dpa

Neuruppin. Es geht um Scheinfirmen und Scheingeschäfte, alle – so jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft – mit dem Ziel, Geld an der Steuer vorbei zu schleusen. Viel Geld. Laut Finanzamt geht es um einen Steuerschaden, der sich im sechsstelligen Bereich bewegt.

Scheinfirmen und Scheingeschäfte

Wegen Steuerhinterziehung muss sich derzeit ein 50-jähriger Geschäftsmann vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Er soll als Einzelinhaber eines Autohandels für das Jahr 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Außerdem lautet ein weiterer Vorwurf, dass die von seiner Lebensgefährtin geführte Firma auf dem Neuruppiner Betriebsgelände lediglich eine Scheingesellschaft gewesen sei, sie lediglich als Strohfrau fungierte.

Ehemaliger Mitarbeiter konnte nicht viel zur Aufklärung beitragen

Dazu wurde am Donnerstag ein ehemaliger Mitarbeiter des Angeklagten vernommen. Der 40-Jährige hatte zunächst als Mini-Jobber im April 2006 bei dem Angeklagten gearbeitet, der ihn dann ab Dezember fest anstellte. Er war für die Fahrzeugaufbereitung zuständig, saugte die Wagen aus und brachte sie auf Hochglanz. „Die Kunden haben sich gefreut, wenn das Auto wieder wie neu aussah“, erinnerte er sich. Bis April 2009 war er dort beschäftigt. Angestellt war er beim Angeklagten. Ihm war zwar mal ein Firmenschild mit dem Namen „allcars“ an der Hauswand aufgefallen. Ab wann das dort hing, wer diese Firma betrieben hat und welchen Zweck sie hatte, wusste der Zeuge nicht. Er selbst habe entweder auf dem Hof oder in der Werkstatt gearbeitet. Außer ihm habe es damals keine Mitarbeiter gegeben, meinte er sich zu erinnern. Er kannte auch die Lebensgefährtin des Angeklagten. Aber ob und was sie gearbeitet hat, ob sie ein eigenes Büro hatte, selbst Autos verkauft hat – dazu konnte er nichts sagen.

Eine Zeugin kam nicht, eine andere musste nicht aussagen

Das Gericht konnte die zu Donnerstag als Zeugin geladene Frau nicht zu ihrer Rolle als mutmaßlicher Geschäftsfrau befragen. Sie musste kurzfristig ins Krankenhaus, wegen Herzproblemen. Die Aussage einer weiteren Zeugin, einer Autohändlerin aus der Prignitz, war kurz und bündig. „Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch“, sagte die 46-Jährige. Auch ihr werden kriminelle Machenschaften unterstellt, in die teilweise der Angeklagte verwickelt gewesen sein soll. Ihr Verfahren vor dem Landgericht Neuruppin steht noch aus. Da sie sich nicht selbst belasten muss, ist sie nicht verpflichtet, auszusagen. Im vorliegenden Fall geht es um 55 Fahrzeuge, die über den Angeklagten aus Frankreich direkt an ihre Firma geliefert sein sollen. Diese Geschäfte werden vom Finanzamt nicht anerkannt. Es hält sie für Schein­geschäfte.

Eigentlich war für Donnerstag ein Urteil geplant. Doch die Aufklärung gestaltet sich wohl schwieriger als gedacht. Deshalb gibt es noch zusätzliche Verhandlungstage. Der nächste ist am 15. November.

Von Dagmar Simons

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