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Ostprignitz-Ruppin Steuern am Fiskus vorbei
Lokales Ostprignitz-Ruppin Steuern am Fiskus vorbei
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00:21 20.10.2017
Quelle: dpa
Neuruppin

Für die Steuerfahndung ist es Steuerhinterziehung, für den Angeklagten eher ein Versehen. Seit dem 12. Oktober muss sich ein 50-jähriger Geschäftsmann vor dem Neuruppiner Amtsgericht verantworten. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, im Jahr 2008 keine monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben. Der Steuerschaden soll sich auf etwa 250 000 Euro belaufen.

Für das Finanzamt ist es Steuerhinterziehung

Am Dienstag wurde eine Steuerfahnderin gehört. Demnach wäre der Angeklagte bei seinen Umsätzen 2008 verpflichtet gewesen, monatliche Umsatzsteueranmeldungen abzugeben. „Darauf wurde er im Februar 2007 hingewiesen“, sagte die Finanzbeamtin. Der Angeklagte hatte sich damit gerechtfertigt, dass er, nachdem er zuvor als Jahreszahler geführt wurde, davon ausgegangen sei, dass das so bliebe.

Neben seiner Einzelfirma existierte noch ein weiterer Autohandel, der über seine damalige Lebensgefährtin lief. Die Finanzfachfrau beschrieb dieses Firmenkon­strukt als „reine Mäntel“, bei denen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeführt wird. Es seien Scheingesellschaften, um Steuern zu hinterziehen. Das bestritt der Angeklagte. Vielmehr sei es zu der Firmengründung gekommen, damit seine damalige Partnerin finanziell auf eigenen Beinen steht. Außerdem wollte er das Risiko, dass sich aus EU-Geschäften ergeben kann, von seiner Einzelfirma abwenden. „Es ist ausgesprochen lebensfremd, das Risiko auf die Lebensgefährtin zu übertragen für den Fall, dass etwas schief geht“, meinte die Steuerfahnderin.

Ex-Freundin als Strohfrau für Scheinfirma eingesetzt

Für das Finanzamt waren diese sowie eine andere vom Angeklagten gegründete Firma reine Scheingesellschaften, seine ehemalige Lebensgefährtin sei als Strohfrau eingesetzt gewesen. „Die ganze Abwicklung des Autohandels ging über ihn“, sagte die Beamtin. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume habe es keine klare Trennung zwischen den Firmen gegeben, die Unterlagen wurden in einem Büro aufbewahrt. Nirgendwo gab es Hinweise darauf, dass die Ex-Partnerin dort arbeitete. Sie selbst habe die Frau nie gesehen, so die Steuerfahnderin.

„Sie hatte ihren eigenen Laptop, von dem aus sie die Geschäfte führte“, sagte Verteidiger Unger. Den habe sie bei der Durchsuchung mit in Polen gehabt. Das konnte die Beamtin nicht überzeugen. „Sie hätte ja zu uns kommen und alles aufklären können.“

Geschäfte hauptsächlich über Darlehen finanziert

Auch der wirtschaftliche Hintergrund des Geschäftes ließ die Finanzbehörde aufhorchen. Der Autohandel war größtenteils durch Darlehen von Privatleuten finanziert, an deren Solvenz die Finanzbehörde ihre Zweifel hatte.

Ebenfalls als strafrechtlich relevant stufte die Steuerfahndung ein weiteres Geschäft ein, bei dem es sich um 55 Fahrzeuge aus Frankreich handelte, die über den Angeklagten an eine Firma bei Pritzwalk gingen, gegen deren Geschäftsführerin ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft. Dem Rechnungsverlauf zufolge jedoch gelangten die Autos ohne Umwege über Neuruppin an die Pritzwalker Firma, die sie weiter verkaufte. Auch in diesem Zusammenhang kommt eine „Scheinfirma“ ins Spiel. Umsatzsteuervoranmeldungen sollen nicht abgegeben worden, aber Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sein. Ein „Umsatzsteuerkarussell“, nannte es die Steuerfahnderin.

Am Dienstag wird in dem Fall weiter verhandelt.

Von Dagmar Simons

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