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Ostprignitz-Ruppin Störer bei AfD-Demo in Neuruppin
Lokales Ostprignitz-Ruppin Störer bei AfD-Demo in Neuruppin
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17:27 24.05.2016
Zeichen des Protestes: Teilnehmer der Montagsdemo trugen bunte Kopftücher. Quelle: Jan Philipp Stoffers
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Neuruppin

Mehr als 100 Menschen haben am Montagabend auf dem Neuruppiner Schulplatz gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit demonstriert. Als Zeichen der Protestes trugen die Teilnehmer bunte Kopftücher. „Das bunte Kopftuch gehört ganz unbedingt zu Neuruppin“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ Martin Osinski in Anspielung auf islamfeindliche Äußerungen der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hatte auf der anderen Seite des Schulplatzes zu einer Kundgebung gegen vermeintliches Politikversagen aufgerufen. Nach Einschätzung von Beobachtern kamen zeitweise fast so viele AfD-Sympathisanten wie Gegner auf den Schulplatz.

Beide Veranstaltungen fanden zum inzwischen vierten Mal in diesem Jahr zeitgleich an einem Montag statt. Erstmals kam es zu Störungen am Rande der AfD-Demo. Ein 28-Jähriger kappte das Stromkabel – AfD-Kreisschef Michael Nehls musste seine Rede unterbrechen. Gegen den 28-Jährigen ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung, gegen ihn und sechs weitere zudem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Junge Leute hatten während einer AfD-Rede asylfreundliche Parolen skandiert. Insgesamt sprach die Polizei zwölf Platzverweise aus. Alles in allem, so hieß es, sei die Situation auf dem Schulplatz „recht dynamisch“ gewesen.

AfD-Landeschef Alexander Gauland warnt vor Islamisierung

Als bekanntesten Redner hatte die AfD den brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland eingeladen. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Gauland vor begeistert klatschenden Zuhörern. Der 75-Jährige warnte vor einer schleichenden Islamisierung Deutschlands. Belege dafür glaubt Gauland bereits überall zu sehen – beim Verzicht auf Schweinefleisch in der Schulspeisung etwa oder in der Befreiung muslimischer Mädchen vom Schwimmunterricht.

In der Gesellschaft wachse ein muslimischer Anspruch, befürchtet Gauland. „Wahrscheinlich werden irgendwann Weihnachten und Ostern aus unserem Kalender gestrichen – das wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder verhindern.“

AfD-Landeschef Alexander Gauland sprach auf dem Neuruppiner Schulplatz. Belege für eine Islamisierung sieht er überall – auch beim Verzicht auf Schweinefleisch in der Schulspeisung. Quelle: Jan Phillip Stoffers

Der Publizist und frühere Leiter der Hessischen Staatskanzlei, nahm zudem Bezug auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Diejenigen, die van der Bellen gewählt hätten, seien die, „die schon alles haben“, sagte Gauland. „In teuren Villen – da kann man sich Willkommenskultur leisten. Man hat in der Nachbarschaft kein Flüchtlingsheim.“

Zuvor hatte der AfD-Kreisvorsitzende Michael Nehls gesprochen. Nehls kritisierte unter anderem die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. „Unsere Kinder fahren nicht in Bussen, aber die Flüchtlinge“, behauptete er. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) verletze „seine oberste Pflicht, seine Fürsorgepflicht“. Nehls polemisierte zudem gegen den ehrenamtlichen Sprecher des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ Martin Osinski. Als Koordinator der Flüchtlingsbetreuung im Landkreis habe er sich „einen sonnigen Platz“ erarbeitet, von dem er Geld für die Montagsdemos ausgebe. Osinski dementiert das. Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ finanziere sich allein über Spenden.

Aktionsbündnis legt Sommerpause ein

Osinski selbst hatte auf mehr Teilnehmer bei der Montagsdemo gehofft. Weitere Montagsdemos sind vorerst nicht geplant. „Wir gönnen uns eine Sommerpause.“ Das Bündnis wolle die Zeit auch nutzen, um über neue Formate der Auseinandersetzung nachzudenken.

Auch auf der vierten Montagsdemo hatten die Redner deutliche Kritik an der AfD geübt. Die Partei schüre Aggressionen, biete aber keine Lösungen, sagte Landrat Ralf Reinhardt. Er verwies zudem auf die friedlichen und erfolgreichen Proteste gegen das Bombodrom. „Man kann etwas verändern“, so Reinhardt. „Man braucht dafür keinen Populismus.“

CDU-Kreischef Jan Redmann erneuerte seine Kritik an der AfD. Die Partei habe keine konkreten Lösungsansätze zu bieten. „Die Wirtschaft lässt sich national nicht mehr denken“, sagte Redmann. „Allein mit der nationalen Karte kriegen wir die vor uns liegenden Probleme nicht gelöst.“

Von Frauke Herweg

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