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Ostprignitz-Ruppin Straßenbau in Karwe: Alles deutet auf Klage
Lokales Ostprignitz-Ruppin Straßenbau in Karwe: Alles deutet auf Klage
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18:23 03.11.2015
In den Jahren 2009 bis 2011 wurde die lange Straße im Neuruppiner Ortsteil Karwe ausgebaut. Die Rechnung haben die Anwohner erst jetzt bekommen, vier Jahre später. Quelle: Peter Geisler
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Karwe

Die  letzte Chance für eine außergerichtliche Einigung im Streit um die Kosten für den Straßenbau im Neuruppiner Ortsteil Karwe ist vertan. Am Montag hat der städtische Petitionsausschuss eine Beschwerde von Karwer Bürgern gegen die Gebührenbescheide aus dem Rathaus abgewiesen.

Eingereicht hatte die Petition vor allem Ortsvorsteher Siegfried Pieper, der auch Stadtverordneter ist. Er beschwert sich immer wieder lautstark über die Arbeit der Stadtverwaltung. Seit Jahren hatte Pieper darauf gedrängt, dass die Anlieger endlich eine Rechnung von der Stadt für den Ausbau der Nebenbereiche und Gehwege an der Langen Straße bekommen. Der Ausbau der Straße liegt schon etliche Jahre zurück. Für die Fahrbahn selbst können die Anwohner nicht herangezogen werden, weil es sich um eine Kreisstraße handelt, wohl aber für die sogenannten Nebenanlagen. Dass die Bescheide erst so spät verschickt werden konnten, lag am Personalmangel im Rathaus, hatte Neuruppins Baudezernent Arne Krohn mehrfach erklärt.

Verwaltung hält ihre Rechnung für richtig

Jetzt, da die Bescheide verschickt sind, beschweren sich etliche Karwer, dass die Stadtverwaltung ihrer Meinung nach falsch gerechnet hat. Manche Flächen seien gar nicht berücksichtigt worden, andere falsch. Ortsvorsteher Pieper hatte in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach gedroht, etliche Anwohner würden gegen die Stadt klagen, wenn die nicht einlenkt. Die Verwaltung hält ihre Rechnung aber für richtig.

Auch der Petitionsausschuss konnte nicht vermitteln. Anwohner und Stadt haben sich aber immerhin geeinigt, dass es statt vieler Klagen erst einmal nur einen Musterprozess geben soll, so Bürgermeister Jens-Peter Golde. Anhand eines Beispiels soll ein Gericht entscheiden, ob die Berechnung der Stadt in Karwe grundsätzlich korrekt ist oder nicht. Damit könnten vielleicht hohe Gerichtskosten durch Klagen jedes einzelnen Anliegers vermieden werden.

Von Reyk Grunow

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