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Ostprignitz-Ruppin Straßenreinigung neu geregelt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Straßenreinigung neu geregelt
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00:17 14.10.2016
Anfang Mai hatten sich die Stadtverordneten über die Möglichkeiten moderner Reinigungstechnik informiert. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

In Neustadt werden ab dem kommenden Jahr Profis den Großteil der Straßenreinigung übernehmen. Die Stadtverordneten verabschiedeten am Montag eine neue Satzung, die den Einsatz von Kehrmaschinen und die Umlage der entstehenden Kosten auf die dadurch entlasteten Anlieger regeln soll. Bislang liegt die Straßenreinigung in Neustadt ausschließlich in der Verantwortung der Anlieger. Die Ergebnisse sind nach Einschätzung der Stadtverordneten allerdings äußerst durchwachsen. Zumindest darin herrschte am Montag Einigkeit.

Was die neue Satzung anging, sah das ganz anders aus. Seit einem guten Jahr stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Vor allem die Frage, wie die beim Einsatz der Kehrmaschinen entstehenden Kosten gerecht und mit vertretbarem Aufwand auf die Nutznießer umgelegt werden sollen, wurde lange diskutiert. Mit dem am Montag vorgelegten Ergebnis zeigte sich speziell die Linksfraktion noch immer unzufrieden. Man sei nicht gegen Straßenreinigungsgebühren an sich. Bemängelt wurde aber zum einen der Umstand, dass der zuständige Fachausschuss keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem jüngsten Satzungsentwurf zu befassen. Zum anderen sei der für die Gebührenbescheide angesetzte Verwaltungsaufwand viel zu hoch.

Verwaltung rechnet mit vielen Widersprüchen

Zumindest für das erste Jahr rechnet die Amtsverwaltung mit einem Administrationsaufwand von gut 36 000 Euro, während sich die Reinigungskosten an sich nur auf knapp 19 000 Euro im Jahr belaufen. Doch schließlich müssten erst einmal die Straßenfronten aller betroffenen Grundstücke erfasst und entsprechende Gebührenbescheide erarbeitet werden, hieß es. Zudem sei zu Beginn erfahrungsgemäß mit einer hohen Anzahl von Widersprüchen zu rechnen, denen man sich widmen müsse.

Die Linksfraktion hält diesen Ansatz für nicht optimal und forderte eine erneute Diskussion. Dem mochte sich die Mehrzahl der Stadtverordneten aber nicht anschließen. „Wir stimmen dieser Satzung zu“, stellte Karl Tedsen (CDU) klar. Alles andere hieße, erneut von null anzufangen. „Ich glaube nicht, dass irgendein Bürger bevorteilt oder benachteiligt wird. Und das Stadtbild hat es nötig.“ Außerdem sei es ja kein Problem, die Satzung nach einem Jahr und ersten Erfahrungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Edmund Bublitz (CDU) schloss sich dem an: „Wir sollten die Satzung jetzt beschließen und dann überprüfen. Die Stadt verkommt jetzt doch.“ Am Ende fiel die Entscheidung recht knapp zugunsten dieser Lösung aus: Zehn Stadtverordnete stimmten dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich.

Straßenreinigung: 55 Cent je laufendem Meter Straßenfront

Sowohl die Straßenreinigung als auch der Winterdienst werden ab dem kommenden Jahr an einen professionellen Dienstleister übertragen. Für die Straßenreinigung werden damit Jahresgebühren von 55 Cent je laufendem Meter Straßenfront fällig. Beim Winterdienst gibt es je nach Leistungsumfang verschiedene Kategorien, die auf 41 bis 55 Cent je Meter und Jahr hinauslaufen. Im Laufe des kommenden Jahres sollen entsprechende Bescheide an die Eigentümer gehen.

Nicht alle Straßen der Stadt werden auf diese Weise gefegt. Dort, wo die Profis nicht entlangkommen, sind weiterhin die Anlieger für die Straßenreinigung zuständig – zahlen dann aber natürlich keine Gebühren dafür.

Von Alexander Beckmann

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