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Ostprignitz-Ruppin Streit über Pacht für Anglervereinsgelände endet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit über Pacht für Anglervereinsgelände endet
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00:48 09.03.2018
Der Anglerverein Kyritz zählt mit seinen 200 Mitgliedern zu den größten der Region. Das Gelände umfasst 7500 Quadratmeter. Quelle: Matthias Anke
Kyritz

Die Mitglieder des Anglervereins Kyritz können aufatmen. Im jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt um die Pachthöhe für das Vereinsgelände am Untersee zeichnet sich jetzt ein Ende ab. Wie die MAZ erfuhr, haben die Stadtverordneten im nichtöffentlichen Teil ihrer jüngsten Sitzung für einen Vergleich der Stadt mit dem Verein votiert. Demnach soll ein Erbbaupachtvertrag abgeschlossen werden mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2103. Die Rede ist davon, dass der Verein jährlich 5300 Euro zahlen soll. Ursprünglich wollte die Stadt mehr als 10 000 Euro haben.

„Damit bekommen wir endlich Sicherheit und können investieren, was auch dem Werterhalt unserer Anlage zugute komme“, freut sich Hans-Dieter Riemann, der Vereinsvorsitzende.

Offiziell bestätigt habe ihm die Stadtverwaltung den Beschluss der Kommunalpolitiker zwar noch nicht, aber er habe sich kundig gemacht. Demnach sei allerdings „erst im Herbst alles in trockenen Tüchern“. Denn es handele sich mit der Erbbaupacht, wie sie auch der benachbarte Seglerverein etwa zahlt, eben nicht mehr um einen gewöhnlichen Pachtvertrag. Das Gelände müsse dazu laut Riemann neu vermessen und neu begutachtet werden. Die Stadt werde dafür einen unabhängigen Gutachter beauftragen.

Rathaus geht in dem Fall nach wie vor nicht ins Detail

Seitens des Rathauses wird dahingehend jedoch nicht ins Detail gegangen. Aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung ist nur dieser Beschluss zur Veröffentlichung freigegeben: „Die Stadtverordnetenversammlung Kyritz beschließt, das Verfahren vor dem Landgericht Neuruppin zwischen der Stadt Kyritz und dem Anglerverein Kyritz mit einem Vergleich zu beenden. Sie stimmt dem Entwurf eines Vergleichsvorschlages und der Erstellung eines Erbbaurechtsvertrages in den wesentlichen Inhalten zu.“

Bislang hatten sich Gutachtermeinungen mit Blick auf die zu zahlende Pacht für das kommunale Gelände gegenübergestanden. Losgetreten wurde dieser Streit, nachdem die Stadt Kyritz versuchte, beim Anglerverein eine fast siebenmal höhere Pacht als zuvor einzutreiben. Waren es bis 2012 jährlich 1540 Euro, sollten es nun besagte mehr als 10 000 Euro sein. Der Verein zahlte nicht. Die Stadt klagte.

Stadtverordnetenmehrheit duldete Fortgang des Gerichtsverfahrens

So erreichte der Streit darüber, welcher Preis angemessen ist, das Landgericht Neuruppin. Er führte zum Oberlandesgericht und zurück zum Landgericht, zu einem Gutachten und einem Gegengutachten.

Mitte 2016 kam die Forderung unter den Stadtverordneten auf, den Streit beizulegen. Allen voran machte sich Jürgen Freier, Chef der CDU-Fraktion, dafür stark. Dann jedoch gab eine Stadtverordnetenmehrheit der Verwaltung grünes Licht, weiter zu prozessieren. Auch dies geschah nichtöffentlich.

Im Oktober sind es sechs Jahre seit Beginn des Streits

Weshalb die Stadt von ihrer laut den Anglern zu hohen Forderung, bei der stets von „Ortsüblichkeit“ die Rede war, nicht abrückte, blieb unklar. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wurde nichts näher erläutert. Die Angler konnten nur mutmaßen, alles hänge mit der Neugestaltung des Seeumfelds zusammen, wozu Fördergeld notwendig ist. Um das zu bekommen, seien wohl auch alle möglichen Einnahmequellen zumindest abzuklopfen.

Nun sind es im Oktober laut Vereinschef Hans-Dieter Riemann sechs Jahre, die ins Land gingen: „Alles vertane Zeit. Wir hätten uns doch auch so einigen und längst mit den wichtigen Sanierungen loslegen können.“ Die Kosten für die den Erbaurechtsvertrag nun vorbereitenden Arbeiten müsse der Verein tragen und wohl auch die Hälfte der Gerichtskosten. Riemann: „Das bekommen wir aber hin.“

Von Matthias Anke