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Ostprignitz-Ruppin Streit über Seniorenresidenz am Sonnenufer
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit über Seniorenresidenz am Sonnenufer
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02:15 23.03.2017
Am Haus selbst richtete das Feuer im November keine größere Schäden an. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Wohnresidenz am Sonnenufer in Neuruppin droht womöglich das Aus: Die Baubehörde des Landkreises hat dem Eigentümer die Nutzung des Gebäudes untersagt und ihm eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. „Der derzeitige Bautenstand entspricht den höheren Anforderungen nicht“, begründete am Montag Britta Avantario, die Sprecherin der Kreisverwaltung, die Entscheidung.

Als normales Wohnhaus beantragt und genehmigt

Demnach gelten für das Haus deshalb höhere Anforderungen, weil dort vor allem alte, pflegebedürftige, körperlich und teilweise auch geistig eingeschränkte Frauen und Männer leben. Sie bedürfen einer besonderen Betreuung und können bei Gefahr das Haus nicht so einfach allein verlassen und sich damit in Sicherheit bringen. Für Gebäude mit Mietern, die in ihren „Selbstrettungskräften“ eingeschränkt sind, gelten besondere bautechnische und brandschutztechnische Auflagen, wie etwa eine Direktleitung zur Einsatzleitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Wohnresidenz am Sonnenufer wurde jedoch als normales Wohnhaus beantragt – und genehmigt. Die Nutzungsgenehmigung hat der Kreis mit der jetzt erlassenen „Ordnungsverfügung“ wieder kassiert.

Ein Nachrüsten des Hauses ist möglich

Eigentümer Rüdiger Wölk findet dieses Vorgehen gar nicht lustig. „Ich tue, was gang und gäbe ist.“ Wölk hat Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt und zudem beantragt, dass die Räumungsaufforderung so lange nicht gilt, bis über den Widerspruch entschieden wurde. „Das Amt kann nicht so einfach eine Nutzung untersagen“, so Wölk. Schließlich könne er auch nicht einfach einem Mieter kündigen – schon gar nicht mit der Begründung, weil dieser alt oder krank sei. „Das wäre Diskriminierung.“

Ein Ausweg könnte sein, dass der Eigentümer die Wohnresidenz im Neuruppiner Sonnenufer entsprechend den Auflagen der Kreisverwaltung nachrüstet. Allerdings ist noch gar nicht klar, welche Auflagen das Bauamt eigentlich fordert. Dazu müsste Wölk erst einen neuen Bauantrag stellen, teilte Kreissprecherin Avantario mit. Dann könnten, mit Blick auf die pflegebedürftigen Mieter, auch die erforderlichen Nachrüstungen geklärt werden. Wölk versicherte am Montag, dazu bereit zu sein. „Ich habe kein Problem damit, Anforderungen zu erfüllen, die andere ebenfalls einhalten.“

Beim Brand im November starb eine Seniorin

Genau das ist ein grundsätzliches Problem. Denn die Baubehörde weiß gar nicht, wie viele Wohnungen es gibt, für die höhere Anforderungen gelten müssten, weil dort Menschen mit „eingeschränkten Selbstrettungskräften“ leben. Grund: Der Artikel 13 des Grundgesetzes erlaubt Behörden nicht, einfach Wohnungen zu inspizieren. „Es muss einen Anlass geben, um gezielt Sachverhalte prüfen zu können“, sagte Kreissprecherin Avantario. Bei der Wohnresidenz war das der Fall. Dort war im November bei einem Brand eine 95-jährige Bewohnerin ums Leben gekommen.

Am Haus gab es nur wenig Schaden. Das Feuer griff weder auf den Dachstuhl noch auf andere Zimmer über. Wölk trifft sich in dieser Woche mit dem Bauamt. Vielleicht erfährt der Eigentümer dann ja schon, was er noch nachrüsten muss.

Von Andreas Vogel

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