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Streit über das Vorgehen gegen Kreisreform

Ostprignitz-Ruppin Streit über das Vorgehen gegen Kreisreform

Soll der Landrat in Neuruppin schon einen Anwalt wegen der umstrittenen Kreisgebietsreform einschalten? Die Prignitz hat das bereits im vergangenen Jahr getan. Ob Ostprignitz-Ruppin diesem Beispiel folgen wird, ist offen. Ein Antrag dreier Fraktionen wurde im Kreisausschus abgelehnt, aber nur knapp.

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Die Prignitz hat sich schon einen Anwalt gesichert, der sie in Fragen der „Kreisneugliederung“ begleitet.

Quelle: Archiv

Neuruppin. Der Streit über die Art und Weise des Vorgehens gegen die ungeliebte Kreisgebietsreform, die die rot-rote Landesregierung trotz vieler Proteste umsetzen will, hat jetzt auch die Kreistagsabgeordneten erreicht. CDU, BVB/Freie Wähler sowie die bunte Fraktion aus Bauern, freien Wählern und FDP haben in einem gemeinsamen Papier beantragt, dass Landrat Ralf Reinhardt (SPD) eine „geeignete“ Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die den Kreis in allen Fragen der möglichen Kreisneugliederung begleitet. Für diesen Vorstoß gab es beim Kreisausschuss am Donnerstag aber keine Mehrheit. Denn SPD und Linke sehen keinen Bedarf.

Richter: Es ist schade um das Geld

„Das Verfassungsgericht untersucht nicht, ob eine Reform richtig ist. Es prüft lediglich, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt“, sagte am Freitag Manfred Richter (SPD). Der einstige Rheinsberger Bürgermeister erinnerte daran, dass rund 100 Kommunen gegen die Kreisreform von 1993 geklagt hatten – gebracht habe das aber nichts, so Richter. Damals war die Zahl der Landkreise von 38 auf 14 verringert, dadurch entstanden auch erst die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, die nun fusionieren sollen. Zudem sank 1993 die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier.

Selbst wenn das Gericht einen Fehler feststellen würde, würde dieser dann eben vom Land korrigiert und die Reform dennoch umgesetzt, sagte Richter und verwies auf Mecklenburg-Vorpommern. Dort war die Zahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert worden, allerdings zwei Jahre später als ursprünglich geplant. „Es ist aussichtslos, dass das Verfassungsgericht die Reform stoppen wird, und schade um das Geld“, so Richter.

Die Prignitz hat schon einen renommierten Anwalt

Das sieht der CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke ganz anders. In Mecklenburg-Vorpommern habe es kein Volksbegehren gegen die Reform gegeben. Das sei „ein zentraler Unterschied“, so der Rechtsanwalt. Steineke will, dass der Kreis „alle Wege ausschöpft“ gegen die Reform – und drängt aufs Tempo. „Es sind schon fast alle guten Anwälte vom Markt, die das Verfahren begleiten können.“ Sowohl die kreisfreien Städte, die mit der Reform ihren Status verlieren sollen, als auch die Prignitz hätten sich bereits renommierte Rechtsanwälte gesucht. In der Prignitz bedurfte es dazu keines Kreistagsbeschlusses, sagte ein Sprecher in Perleberg.

In Neuruppin wird der Kreistag am Donnerstag, 9. März, über den Antrag befinden.

Von Andreas Vogel

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