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Ostprignitz-Ruppin Streit über neue Wohnungen im Seetorviertel
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit über neue Wohnungen im Seetorviertel
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00:17 30.09.2016
Blick von der Klosterkirche auf das Seetorviertel. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

In der Fontanestadt ist ein Streit über den Wohnungsbau im Seetorviertel ausgebrochen. Dort sollen in den nächsten Jahren Wohnungen für bis zu 500 Menschen entstehen. Die SPD will, dass 20 Prozent davon für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Damit könnte eine Spaltung der Stadt in arme und reiche Viertel vermieden werden, sagt Fraktionschef Nico Ruhle. „Wir wollen eine vernünftige und gesunde Durchmischung, wie es sie auch in den anderen Teilen der Stadt gibt.“ Deshalb sollten im Seetorviertel nicht nur Wohnungen „für besser Betuchte“ geschaffen werden, sondern auch Wohnraum, den sich ebenfalls Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Ausländer leisten können.

Bürgermeister Jens-Peter Golde lehnt den SPD-Vorstoß ab

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde  (Pro Ruppin) mag ebenfalls keine Ghettoisierung. Gleichwohl lehnt Golde den SPD-Vorstoß ab. Grund: Die Stadt will ihre Fläche im Seetorviertel verkaufen und mit den erhofften Einnahmen in Millionenhöhe eigene Investitionen stemmen. Das Geld ist längst im Haushalt eingeplant, sagte Kämmerer Willi Göbke am Montagabend beim Haupt- und Finanzausschuss. Kämen die erwarteten Einnahmen nicht, habe die Stadt Probleme, ihre Projekte zu finanzieren. Dazu gehört beispielsweise die dringende Sanierung des Hortes in Gildenhall. Dieser soll nun im nächsten Jahr doch nicht mit Hilfe eines Kredits finanziert werden. Vielmehr rechnet Göbke mit einer bis zu 70-prozentigen Förderung für das mehr als 1,2 Millionen Euro teure Projekt. Für den Rest der Kosten muss allerdings die Stadt aufkommen. Das soll unter anderem durch die Verkaufseinnahmen im Seetorviertel gelingen.

Allein angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt lehnt Bürgermeister Golde den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Zudem befürchtet er, dass mit sozialem Wohnungsbau im Seetorviertel ein höherer Leerstand im Neubaugebiet produziert werden könnte. Daran habe er keinerlei Interesse, so Golde. Schließlich ist die Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG), die Eigentümerin der meisten Wohnungen im Neubaugebiet ist, ein städtisches Unternehmen. „Wir steuern doch gegen und bieten über die NWG weiterhin 469 Wohnungen für sozial Schwache an“, betonte Golde. Das Seetorviertel sei dafür jedoch nicht geeignet.

Quote für sozialen Wohnungsbau

Indes verwies Siegfried Pieper (SPD) darauf, dass sich selbst Berlin bei neuen Wohngebieten eine Quote für sozialen Wohnungsbau auferlegt. Diese liegt demnach sogar bei 25 Prozent. „Man sollte nicht alles dem schnöden Mammon überlassen“, warnte Pieper. Das sieht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ebenfalls so. „Es sollte ein Konzept geben, das eine gute Mischung garantiert“, sagte gestern deren Sprecherin Katharina Burkardt. Doch müsse das Konzept natürlich auch wirtschaftlich sein.

Ronny Kretschmer, Fraktionschef der Linken in Neuruppin, befürchtet, dass in der Fontanestadt bald immer mehr Menschen mit Altersarmut zu kämpfen haben werden, weil sie nach der Wende eine kürzere oder längere Zeit arbeitslos waren. „Das Rathaus müsste deshalb eine Sozialraumanalyse machen, um zu wissen, was der Stadt in Zukunft blüht“, so Kretschmer.

Gleichwohl stimmte der Linke nicht für den SPD-Antrag: Kretschmer enthielt sich ebenso der Stimme wie seine Parteifreundin Ilona Reinhardt. Bis auf die zwei SPD-Abgeordneten Ruhle und Pieper lehnten die anderen Mitglieder des Gremiums den Antrag ab. Das letzte Wort in Sachen Wohnungsbau im Seetorviertel haben nun die Stadtverordneten am 10. Oktober.

Von Andreas Vogel

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