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Ostprignitz-Ruppin Streit um Anwaltsakten beim Rathaus-Neubau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit um Anwaltsakten beim Rathaus-Neubau
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00:30 02.04.2018
Das neue Rathaus, das bis zu acht Millionen Euro kosten soll, hat sich für die Rheinsberger zu einer Problem-Baustelle entwickelt. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Was steht in der Stellungnahme vom Januar des Anwalts, der die Stadt Rheinsberg bei den Streitigkeiten um den Rathaus-Neubau berät? Steht die Einstellung des Juristen in diesem Schreiben in einem krassen Gegensatz zu der Empfehlung, die er der Kommune im März gegeben hat? Und: Was hat Andreas Harms von der Berliner Kanzlei SWKH zu der Meinungsänderung bewogen? Mit diesen Fragen wandte sich Lysann Gutenmorgen (CDU) in der aktuellen Sitzung der Stadtverordneten an Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler).

In dem Schreiben soll eine Kündigung empfohlen worden sein

Gutenmorgen deutete an, dass in der älteren Stellungnahme eine Empfehlung steht, den bisherigen Architekten Peter Köster zu kündigen. Im März sei davon nicht mehr die Rede gewesen. Köster hatte im Oktober aufgrund von Streitigkeiten mit der Stadt seine Arbeit am neuen Rathaus niedergelegt. Daraufhin verhandelten die Rechtsanwälte beider Seiten monatelang – und sind immer noch dabei, die Fragen zu Honorarforderungen des Architekturbüros zu klären. Der Objektbetreuer hat im März allerdings trotz ungeklärter Lage in diesem Zusammenhang seine Arbeit am Rathaus wieder aufgenommen (die MAZ berichtete).

Ein Gespräch habe die Einstellung verändert

Bemerkenswerterweise sei es zu der Änderung der anwaltlichen Einschätzung nach einem persönlichen Besuch des neuen Bürgermeisters in Berlin gekommen, meinte Lysann Gutenmorgen. „Ich beantrage die Mitschrift über dieses Gespräch.“ Diese werde es nicht geben, sagte Schwochow, der am 22. Januar sein Amt angetreten hat. Den Posten hat der umstrittene 31-Jährige nach einer knapp gewonnenen Stichwahl vom vorherigen CDU-Bürgermeister Jan-Pieter Rau übernommen, unter dessen Führung ebenfalls mindestens ein persönliches Gespräch zwischen Rathausmitarbeitern und dem Anwalt zu Köster stattgefunden hat.

Bürgermeister will Schreiben nicht öffentlich machen

„Wir führen kein Protokoll bei solchen Gesprächen“, sagt Schwochow. Auch das Schreiben des Anwalts an das Rathaus vom Januar werde er nicht einfach an die Stadtvertreter verteilen. „Da stehen prozesstaktische Dinge drin“, erklärte Schwochow. Diese sollten aus strategischen Gründen nicht an die Öffentlichkeit dringen, denn es ist nach wie vor offen, ob es in dieser Sache zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Um das Schreiben zu sehen, müssten die Abgeordneten deshalb Akteneinsicht beantragen.

Neubewertung der Situation durch neue Erkenntnisse

Dass der Anwalt aber in seinen Analysen vom Januar und vom März völlig gegensätzliche Dinge vorschlägt, sei nicht der Fall, betonte der Verwaltungschef. Allerdings habe sich die Situation in den vergangenen Wochen deutlich verändert. Allein dadurch, dass das Rheinsberger Rathaus dem Juristen immer mehr Unterlagen zur Verfügung stellen konnte, sei es zu einer Neubewertung des Falls gekommen. Schwochow spricht dabei allein von 61 Aktenordnern zum Neubau, die ausgelagert worden sind. Unter den Stadtverordneten ist umstritten, ob diese tatsächlich und in dieser Größenordnung der Verwaltung – und damit dem Anwalt – nicht zur Verfügung standen.

Die Einschätzung der Lage habe sich laufend geändert

Durch die neuen Erkenntnisse sei Harms schließlich zu einer Neubewertung der Risiken gelangt, die entstehen, wenn die Stadt Köster kündigt oder ihn weiter beschäftigt. Zudem habe es schon in den Monaten vorher eine rege Korrespondenz zwischen dem Juristen und der Stadt mit einer jeweils unterschiedlichen Einschätzung der Lage gegeben, so Schwochow. Darüber könnte der Rechtsanwalt den Stadtvertretern direkt Auskunft geben. Die Fraktionen wollten aber nicht, dass Harms am 10. April nach Rheinsberg kommt.

SPD verlangt Einsicht in alle Unterlagen

Diese Erklärungen reichten nicht aus. Detlef Pagel forderte im Namen der SPD, dass Schwochow bald eine ganze Reihe von Unterlagen zum Rathausbau bereitstellt. Darunter: alle Verträge mit Köster, alle Protokolle von Bauberatungen und alle Rechnungen aus den vergangenen Jahren sowie alle Schreiben des Rechtsanwalts. „Erst dann können wir entscheiden, ob das alte Schreiben überholt ist oder nicht“, sagte Pagel. Schwochow verwies darauf, dass die Forderung utopisch sei und verwies erneut auf die aus seiner Sicht sehr lückenhafte Aktenführung vor seiner Amtszeit.

Von Celina Aniol

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