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Ostprignitz-Ruppin Streit um Millionen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit um Millionen
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21:03 27.05.2014
Quelle: dpa
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Düsseldorf

Mit zwei sogenannten Swaps wollten die Kliniken ihre Belastung durch Kreditzinsen senken. Dazu wurden zwei Zinswetten über fünf und zehn Millionen Euro auf den Umrechnungskurs von Euro und Schweizer Franken abgeschlossen. Das Geschäft ging zunächst auch gut. Doch mit dem Erstarken des Euro kehrte sich der Vor- in einen Nachteil um. Vor dem Landgericht Düsseldorf argumentierten die Kliniken, dass sie von der West LB falsch beraten worden seien. Aber dieser Argumentation folgten die Richter nicht.

"Die West LB ist in diesem Fall nicht als Berater aufgetreten", sagte Sprecher Thönnissen. Vielmehr habe das Krankenhaus eine Finanzagentur eingestellt. Die West LB sei lediglich der Verkäufer der Swaps gewesen. In anderen Fällen, so der Gerichtssprecher, war die Westdeutsche Landesbank in einer Doppelfunktion: als Herausgeber der Swaps und als Berater. Mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die sich ebenfalls mit Zinswetten verspekuliert hatten, waren deshalb vor Gericht gezogen und hatten mit ihren Klagen auch Erfolg. "Das Finanzprodukt ist dasselbe, die Vertragssituation aber eine andere", so Thönnissen. Daran ändere auch nichts, dass die Kliniken zuvor schon mit der West LB gesprochen hatten. Ein Beratungsvertrag wurde dabei jedoch nicht abgeschlossen.

Gegen das Urteil des Landgerichts kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Das müsste der Landkreis machen. Denn das Krankenhaus ist ein Unternehmen des Kreises. Wird Berufung eingelegt, dann müsste sich das Oberlandesgericht in Düsseldorf mit dem Fall beschäftigen. Allerdings war schon die Klage vor dem Landgericht umstritten. Zum einen, weil sie einen sechsstelligen Betrag kostet; zum anderen hatten Juristen die Erfolgsaussichten als sehr gering bezeichnet.

Von Andreas Vogel

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