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Streit um Neuruppiner Hangar wird skurriler

Behörde versäumt, Geld zurückzuzahlen Streit um Neuruppiner Hangar wird skurriler

Vor dem Festsetzen eines Zwangsgeldes von 4000 Euro gegen den Hangar-Betreiber Frank Hartmann soll der Landkreis schwere Verfahrensfehler begangen haben. Hartmanns Anwalt Marko Wolf hat deshalb Widerspruch eingelegt. Zudem fordert er, dass die Behörde endlich das zu viel gezahlte Geld an Hartmann zurückzahlt.

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Hangar-Betreiber Frank Hartmann ist vom Agieren der Neuruppiner Kreisverwaltung bedient.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der Streit um den geplanten Party-Hangar auf dem einstigen Neuruppiner Flugplatz wird immer skurriler. Während Betreiber Frank Hartmann seit Monaten auf die Rückzahlung zu viel gezahltes Geld für seine Anträge wartet, wartet die Kreisverwaltung angeblich auf dessen Kontodaten. „Wir hätten den Differenzbetrag schon längst gezahlt, wenn uns der Bauherr seine Bankverbindung mitgeteilt hätte“, sagt Uta Oldenburg, Sachgebietsleiterin im Bau- und Ordnungsamt des Kreises.

Handwerker Hartmann ist darüber mächtig verwundert. „Der Kreis hat doch meine Bankverbindung.“ Immerhin hatte der 57-Jährige schon mehrfach Beträge an den Kreis bezahlen müssen, darunter auch jene 375 Euro, damit sein Antrag, den Hangar für drei Jahre als Veranstaltungsort zu nutzen, auch geprüft wird. Denn seit Juni vergangenen Jahres verlangt der Kreis für das Bearbeiten der Anträge einen Vorschuss, wobei die Höhe 75 Prozent der voraussichtlichen Gebühr betragen soll.

Die Lesung im Hangar mit Schauspielerin Fritzi Haberlandt war per Ausnahmegenehmigung möglich

Die Lesung im Hangar mit Schauspielerin Fritzi Haberlandt war per Ausnahmegenehmigung möglich.

Quelle: Peter Geisler

Hartmann sollte seinen Antrag jedoch umwandeln, weil sonst die musikalische Lesung mit Schauspielerin Fritzi Haberlandt im Hangar beim Aequinox-Festival gefährdet gewesen wäre. Denn die Behörde hätte den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen entscheiden können. Also wandelte Hartmann auf Wunsch des Kreises seinen ursprünglichen Antrag um und beantragte für die musikalische Lesung eine einmalige Nutzung des Hangars. Dieser Antrag kostete jedoch lediglich 200 Euro. Auf den Differenzbetrag wartet Hartmann seit mehr als drei Monaten. Indes fordert die Kreisverwaltung von ihm inzwischen ein Zwangsgeld von 4000 Euro, weil er Zehntklässler aus Fehrbellin trotz Verbots in seinem Hangar den Abschluss von der Schule feiern ließ.

Seit Monaten gibt es Diskussionen um den Partyhangar 312 auf dem Neuruppiner Flugplatz

Seit Monaten gibt es Diskussionen um den Partyhangar 312 auf dem Neuruppiner Flugplatz.

Quelle: Peter Geisler

Markus Wolf, seit Anfang des Jahres der Anwalt von Hartmann, bezweifelt, dass das Festsetzen des Ordnungsgeldes rechtens ist. Der Neuruppiner wirft dem Kreis schwere Verfahrensfehler vor. So hätte die Behörde schon bei dem Gespräch Mitte März, bei dem Hartmann auf deren Wunsch seinen ersten Bauantrag umgewandelt hat, ihn als Rechtsbeistand von Hartmann mit einladen müssen. „Das regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz im Paragrafen 14“, betonte Wolf am Dienstag. Gleichwohl habe er erst im Nachgang davon erfahren. Der Rechtsanwalt hat deshalb Widerspruch gegen das Zwangsgeld eingelegt und zugleich den Landkreis aufgefordert, bis zum 31. Juli endlich die seinem Mandanten zustehenden 175 Euro zurück zu zahlen.

Hartmann wartet dringend auf das Geld. Denn trotz aller Querelen mit den Behörden hat er seine Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sein zweiter Antrag, den Hangar generell als Veranstaltungsort nutzen zu können, noch stattgegeben wird. Derzeit prüfen sowohl Ämter in der Kreisverwaltung als auch im Neuruppiner Rathaus den Antrag.

Das Ergebnis ist offen. Neuruppins Vize-Bürgermeister Arne Krohn hat zwar schon erklärt, dass die Stadt nichts gegen einen Party-Hangar auf dem einstigen Flugplatz habe, wenn der Lärm von dort nicht stärker ist als in einem Gewerbegebiet. Deshalb will die Stadt ein Lärmgutachten. Hangar-Betreiber Hartmann weiß davon allerdings offiziell noch nichts.

Von Andreas Vogel

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