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Streit um Schüler-Internat spitzt sich zu

„Reiten in der Schule“ Streit um Schüler-Internat spitzt sich zu

Ausgebootet oder nicht? Neustadts Amtsausschusschef Karl Tedsen (CDU) hat auf Vorwürfe der Betreiber des privaten Reitschülerinternats „Schloss Spiegelberg“ reagiert, wonach die Kommune zugunsten ihres eigenen Internats jahrelang gegen das Schloss gearbeitet haben soll. Inzwischen gibt es ein Ultimatum im Streit.

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Das private Reitschülerinternat in Neustadt.

Quelle: Matthias Anke

Neustadt. Der Vorsitzende des Neustädter Amtsausschusses, Karl Tedsen (CDU), weist Vorwürfe des privaten Reitschülerinternatsbetreibers zurück, wonach Lokalpolitik und Verwaltung diesen unfair unter Druck setzen würden. So hatte es gegenüber der MAZ seitens der Zühlke-Betriebsgesellschaft geheißen, diese sei von Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Asylbewerberunterkunft zurückgetreten nur auf die Zusage hin, dass das Amt gleiche Bedingungen anbieten würde, um dieses Internat „Schloss Spiegelberg“ als zweiten solchen Standort neben der „Mühle Spiegelberg“ kommunal weiterzubetreiben. Statt eines Fünfjahresvertrages sei jedoch nur einer über sechs Monate angeboten worden, wobei das Mietpreisangebot unter der ortsüblichen Miete liege. Zugleich versuche Neustadt per Bebauungsplan, alternative Nutzungen auszuschließen, was andere Interessenten abschrecke. Karl Tedsen jedoch wisse nichts von Zusagen. Es habe diesbezüglich lediglich zwischen ihm und Wolfgang Zühlke Kontakt gegeben. In dessen Folge seien dem Hauptausschuss Zahlen vorgelegt worden, wonach man sich auf einen Mietpreis einigen könnte, der sogar über der ortsüblichen Miete von 4,40 bis 4,80 Euro pro Quadratmeter liegen würde – wenngleich noch unterhalb des Landkreisangebots.

Zudem, so Tedsen, lasse sich nur mutmaßen, wer tatsächlich von den Verhandlungen wegen der Asylunterkunft zurücktrat: Zühlke oder der Landrat selbst.

Dass die Stadt in dem Zusammenhang eine für diesen Bereich bislang ungeregelte Bauleitplanung in Angriff nimmt, verteidigt Tedsen. Darüber hinaus verweist er auf „gerichtsanhängigen“ Streit nach der Kündigung von Mietverträgen und Arbeitsverträgen seitens der Betreiber zum Jahresende: „So lange diese Streitverfahren nicht abgeschlossen sind, wird sich das Amt bezüglich einer Anmietung zurückhalten und keine abschließenden Beschlüsse fassen, da die Rechtsfolgen für das Amt nicht absehbar sind.“

Jakob Waßmann von der Betriebsgesellschaft indes sieht in dem Vorgehen bestätigt, was sich seit Jahren andeutete: Es werde versucht, das Privatinternat als Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen. Seine Familie erwarb das einst marode Haus kurz nach der Jahrtausendwende von der Kommune und machte es nutzbar. „Das Amt bat uns, das Gebäude als Internat nutzen zu können, um das Projekt ,Reiten an der Schule’ überhaupt zu ermöglichen“, sagte Waßmann kürzlich der MAZ. Ab 2008 baute das Amt dann, nicht zuletzt aus Platzgründen, für knapp drei Millionen Euro an einem eigenen Internat in der alten Mühle gleich neben dem Schloss. Mit der Fertigstellung 2010 übergab es den Internatsbetrieb im Schloss in private Hände und konzentrierte sich auf die Mühle. Doch die Erwartungen erfüllten sich vor allem hinsichtlich der Auslastung nicht. Das sieht Waßmann auch als Grund, weshalb ihm das Amt die Unterstützung bei der Beantragung von Landesförderung für Internatsschüler aufkündigte – was wiederum eine sinkende Nachfrage im Schloss nach sich zog. Auch wurde es in keinem kommunalen Flyer oder auf Internetseiten wie die der Schule mehr beworben. Diese Situation habe ihn überhaupt erst veranlasst, den Internatsbetrieb aufzugeben.

Um eine Lösung zu finden, trafen sich die Akteure am Mittwoch erneut. Ergebnis jetzt: Bei der Ausschusssitzung am Montag könnte es zu Beschlüssen kommen, die erst wirksam werden, wenn bis zum Mittwoch darauf „verbindliche Erklärungen“ vorliegen. Es gilt, weiteren Rechtsstreit auch mit Eltern abzuwenden. „Wir haben dem Betreiber ein Ultimatum gesetzt, verbindliche Erklärungen vorzulegen, die das Amt von Rechtsfolgen aus seinen Verträgen freistellt“, sagte Tedsen.

Geht dann damit doch noch alles gut, würde sich die Lücke zwischen privatem und kommunalem Betrieb nur auf die Tage rund um Weihnachten und Neujahr beschränken. Die 26 Kinder aus dem Schloss wären nicht gezwungen, ins andere Internat umzuziehen.

Von Matthias Anke

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