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Ostprignitz-Ruppin Minister-Schelte sorgt für Verwunderung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Minister-Schelte sorgt für Verwunderung
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18:42 26.10.2018
Mehr als zehn Millionen Euro soll die Sanierung der Neustädter Schule kosten. Quelle: Andrè Reichel/Archiv
Neuruppin

Die möglichen Zuschüsse für die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt sorgen weiter für Diskussionen. Mehrere Abgeordnete im Kreistag sind sehr irritiert von einem Angriff von Finanzminister Christian Görke (Linke) gegen Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Die Bündnisgrünen erwägen sogar, den Landtag einzuschalten.

Konkret geht es um Görkes Vorwurf, der Landrat habe die Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Ostprignitz-Ruppin über ein Förderprogramm des Landes falsch informiert. Das Amt Neustadt will seine Schule für die gut zehn Millionen Euro sanieren, hat aber nicht genügend Geld.

Neustadt hat deshalb Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) gestellt. Parallel dazu hofft Neustadt auch auf rund 2,5 Millionen Euro Zuschuss vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Minister: Der Kreis hat den Falschen gefragt

Der Kreistag hatte daraufhin Ende September dafür plädiert, einen Bildungsfonds einzurichten, der ein Prozent der Kreisumlage umfassen soll; das Geld soll also als Umlage von allen Ämtern und Gemeinden kommen. Im Gegenzug sollen auch alle die Chance haben, einen Zuschuss aus dem Fonds zu bekommen – Neustadt und Rheinsberg für sein neues Schulzentrum aber zuerst.

Die Kreisverwaltung hatte bei der Investitionsbank in Potsdam nachgefragt, ob ein solcher Zuschuss durch den Landkreis Nachteile für die Fördermittel aus dem KIP-Programm haben würde. Die ILB ist für die Abwicklung der Fördermittel zuständig.

Und sie bestätigte, dass der Zuschuss des Landes für Neustadt bei einer Förderung durch den Kreis zusammengestrichen werden müsste. Das hatte der Landrat den Bürgermeistern und Amtsdirektoren mitgeteilt, die ihre Zusage für einen Nothilfefonds daraufhin zurückzogen.

Abgeordnete fürchten Wahlkampfgeschenk

Finanzminister Christian Görke macht das sauer – zumal er Neustadt geraten hatte, sich zusätzliche Zuschüsse beim Landkreis zu besorgen. Görke wirft dem Landkreis vor, sich an der falschen Stelle informiert zu haben (die MAZ berichtete). Hätte der Kreis beim Ministerium nachgefragt, wäre gleich klar gewesen, dass die Fördermittel für Neustadt gar nicht aus dem KIP-Programm fließen sollen und ein Zuschuss des Kreises deshalb keinen Einfluss darauf hat, echauffierte er sich vor wenigen Tagen.

Nicht nur die Kreisverwaltung in Neuruppin ist darüber reichlich verwundert. Manche Abgeordnete wittern hinter dem Versprechen des Ministers sogar ein verstecktes Wahlkampfgeschenk; schließlich gehört Neustadt zu Christian Görkes bisherigem Wahlkreis.

Grüne wollen Klarheit, CDU lieber das Geld

Der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Wolfgang Freese fragt sich, aus welchem Fördertopf der Zuschuss des Landes, den der Minister in Aussicht gestellt hat, plötzlich kommen soll. „In allen Schreiben war bisher immer vom KIP-Programm die Rede“, sagt er. Neustadt habe das Geld klar aus diesem Programm beantragt.

Dass der Landkreis nach diesem Programm in Potsdam gefragt hat, hält Freese für logisch. Dass der Minister den Landkreis deshalb angreift, findet er dagegen unerhört: „Es ist schon eine Frechheit, wie Christian Görke mit dem Landkreis umgeht, vor allem mit Landrat Reinhardt.“ Freese will einen Zuschuss für Neustadt nicht verhindern – er fordert aber Klarheit, wie Neustadt zu diesem neuen Zuschuss des Landes kommt.

Gemeinden sind verunsichert

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Sebastian Steineke sieht das völlig anders: „Für uns ist nicht wichtig, aus welchem Programm das Geld kommt, sondern dass es Geld für Neustadt gibt“, sagt er.

Bei den Gemeinden sorgt die Debatte für Unsicherheit. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte zuletzt gehofft, dass die Kreisumlage 2019 um ein Prozent sinken wird. Davon würden alle Gemeinden profitieren; allein Neuruppin hätte rund 400.000 Euro mehr in der Kasse. „Das ist eine sehr unerfreuliche Situation, dass Herr Görke mit einem Mal irgendwelche Töpfe aufmacht, die vorher niemand gekannt hat“, sagt er. Die Gemeinden wüssten im Moment nicht, mit wie viel Geld sie selbst planen können.

Von Reyk Grunow

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