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Ostprignitz-Ruppin Streit um Sitzungen in den Ortsteilen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit um Sitzungen in den Ortsteilen
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02:15 05.05.2017
Dorfbewohner sollen öfter dabei sein, wenn die Rheinsberger Stadtverordneten abstimmen, forderte die Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP – ist aber mit der Forderung nach Sitzungen in Ortsteilen durchgefallen.
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Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg hat 17 Ortsteile – doch von Gleichberechtigung unter deren Einwohnern könne keine Rede sein. Das findet die Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP. Stattdessen gebe es eine Zwei-Klassen-Behandlung: die der Menschen in der Kernstadt und in den ländlichen Ortsteilen. Um das Gefälle zumindest ein Stück weit abzubauen, hat die Fraktion vorgeschlagen, dass die Stadtvertreter auch in den Rheinsberger Dörfern tagen und sich vor Ort über die dortigen Probleme informieren. Doch der Antrag stieß auf wenig Gegenliebe.

Es werde der Eindruck erweckt, dass die Dorfbewohner vernachlässigt werden, sagte Ilona Schenk in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung. Das sei aber keineswegs der Fall, so die SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteherin von Kleinzerlang. Denn die Menschen haben bereits Anlaufstellen: den Ortsbeirat und die Ortschefs, deren Aufgabe es ist, die Probleme der Dorfbewohner zu lösen. Schenk ließ durchblicken, dass sie den Vorstoß als Entmachtungsversuch versteht. Zudem gebe es in vielen Ortsteilen nicht einmal geeignete Räume für eine große Versammlung.

Die Intention, sich mehr um die Ortsteile zu kümmern, sei angekommen, sagte indes SPD-Fraktionschef Sven Alisch. Dennoch sei er gegen die von BVB/Freie Wähler/FDP vorgeschlagene Selbstbindung der Stadtvertreter, mindestens einmal pro Jahr in einem Ortsteil zu tagen. Denn auch das produziere Ungerechtigkeit: Die Stadtväter würden so nur fünf Ortsteile pro Wahlperiode abarbeiten. Stattdessen sollten die Abgeordneten situationsbedingt reagieren. Sprich: Wenn es um ein wichtiges Thema für einen Ortsteil geht, dort auch tagen.

Zudem sei es blauäugig zu glauben, dass die Stadtvertreter vor der Sitzung noch Zeit hätten, um über den örtlichen Friedhof zu schlendern oder sich andere Problemstellen in einem Dorf anzuschauen. „Eine Sitzung im Ortsteil Zühlen würde nicht dazu führen, dass sich die Stadtverordneten mit dem Ortsteil auseinandersetzen.“

Der Beschluss sei notwendig, opponierte BVB/Freie Wähler/FDP-Fraktionschef Frank-Rudi Schwochow, da die Stadtvertreter auf freiwilliger Basis es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft haben, auch nur ein einziges Mal in einem der Ortsteile zu tagen. Für viele Dorfbewohner, die nicht mobil sind, sei es ein Ding der Unmöglichkeit, an einer Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. „Über 50 Prozent der Bürger waren bei der letzten Kommunalwahl nicht da“, sagte Schwochow. Es sei die Aufgabe der Lokalpolitiker, sie wieder an die Wahlurnen zu holen. „Es ist besser, fünf oder sechs Mal außerhalb der Kernstadt zu tagen als gar nicht.“ Es gehe dabei nicht darum, die Ortsbeiräte zu entmündigen, sondern die Dorfbevölkerung zu würdigen, betonte sein Parteikollege Hans-Georg Rieger.

„Wenn jemand Interesse hat, dann kommt er hierher“, sagte CDU-Mann Björn Plazikowski. Zudem tagen die Stadtvertreter durchaus in den Dörfern – nur eine Ebene tiefer, ergänzte Alisch. So haben die Ausschüsse themengebunden bereits in einigen Dörfern stattgefunden. Zu behaupten, dass sich Stadtvertreter da nicht blicken lassen, sei „schlechter Stil“.

CDU-Bürgermeister Jan-Pieter Rau warf der Fraktion vor, ihr Vorschlag sei nur vorgeschoben, um sich ins Rampenlicht zu katapultieren. Dass sich die Lokalpolitiker mit den Dörfern befassen, sei selbstverständlich. „Auch ich gehe in die Ortsteile, da bekomme ich meinen Input.“ Was zu Politikverdrossenheit führe, seien solche Debatte. Der Beweis laut Rau: Während des Streits darüber hatten vier Zuhörer den Saal verlassen. „Die Menschen haben es satt, dem zuzuhören“, kommentierte Schenk. Die Stadtvertreter stimmen mehrheitlich gegen den Vorschlag.

Von Celina Aniol

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