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Ostprignitz-Ruppin Streit um die Gesundheitskarte
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit um die Gesundheitskarte
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00:17 08.07.2016
Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde diesen und den Sozialarbeitern helfen. Der Kreis befürchtet jedoch Mehrkosten. Quelle: dpa
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Neuruppin

Hinter den Kulissen tobt zwischen dem Sozialministerium in Potsdam und den Landkreisen derzeit ein Streit um das Einführen der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Diese gilt als eines der Lieblingsprojekte von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Schließlich soll damit ein bürokratischer Zwischenschritt entfallen – der Behandlungsschein, den Flüchtlinge brauchen, um überhaupt zum Arzt gehen zu können.

Wenn es um akute Fälle geht, die in der Notfallambulanz oder bei einem Allgemeinmediziner oder Kinderarzt behandelt werden müssen, stellen in Ostprignitz-Ruppin derzeit vielfach Sozialarbeiter in den Übergangswohnheimen diesen Schein aus. Für andere Fälle, etwa bei Problemen mit den Augen oder dem Gebiss, muss erst das Gesundheitsamt grünes Licht geben. Grund: Die Ansprüche von Flüchtlingen auf einen Arztbesuch regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. So ist Zahnersatz beispielsweise nur zulässig, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden drohen. Viele Sozialarbeiter wären froh, wenn endlich die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt und sie damit von einer zusätzlichen Aufgabe entlastet werden.

Doch Ostprignitz-Ruppin ist wie viele andere Landkreise skeptisch. „Wir erwarten einen erheblichen bürokratischen Aufgabenzuwachs“, sagte am Dienstag Sozialamtsleiterin Sabine Schmidt. Denn der Kreis soll die entstandenen Arztkosten sowohl mit den Krankenkassen als auch mit dem Land abrechnen. Das sieht ebenfalls der Landkreistag kritisch. „Viele Aspekte sind weiter unklar“, sagte Jutta Schlüter. Die Erste Beigeordnete des Landkreistages kümmert sich auch um den Bereich Gesundheitswesen und Krankenhäuser. Schlüter sieht vor allem ein finanzielles Risiko für die Landkreise, wenn diese der Rahmenvereinbarung zustimmen, die das Land mit den Krankenkassen geschlossen hat. „Wer kommt für die Arztkosten eines Flüchtlings auf, der auf den Arztbesuch keinen Anspruch mehr hat?“, fragt Schlüter.

Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass es ein Kostenrisiko für die Kommunen gibt. Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz sei eindeutig geregelt, dass das Land alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden trägt, sagte Sprecher Gabriel Hesse. Zudem gebe es in den Ländern, die bisher die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben (das sind die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie Schleswig-Holstein), bislang keine Hinweise auf einen Missbrauch. Gleichwohl werden Vorkehrungen getroffen: So gilt die Gesundheitskarte, die neben dem Namen und dem Geburtsdatum auch ein Passfoto enthält, maximal für 15 Monate. Jede Kommune kann jedoch entscheiden, dass die Karte nur sechs oder drei Monate gilt.

Aus Sicht des Landkreistages reicht das nicht aus. Das Gremium will eine Erklärung des Landes, dass es die Kosten ebenfalls in den Fällen übernimmt, bei dem die Karte missbräuchlich eingesetzt wurde. Das fehlt. Vielmehr verlange das Land, dass der Kreis die Karte von Flüchtlingen wieder einzieht, wenn sich deren Status ändert. Was passiert, wenn Flüchtlinge dieser Aufforderung nicht nachkommen, weil sie umgezogen sind oder abgeschoben wurden, ist offen.

Von Andreas Vogel

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