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Streit um die neue Behindertenbeauftragte

Neuruppin Streit um die neue Behindertenbeauftragte

Zwei Jahre lang hat Neuruppin vergeblich nach jemanden gesucht, der die Aufgabe als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter übernehmen will. Jetzt hat sich eine Neuruppinerin dafür gefunden. Doch Behindertenvertreter aus der Stadt fühlen sich von ihrer schnellen Wahl überrumpelt.

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Wer soll sich in Neuruppin künftig um die Probleme behinderter Menschen kümmern und welche Qualifikation muss er oder sie dafür mitbringen? Das sorgt gerade für Diskussionen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. So emotional haben sich die Stadtverordneten in Neuruppin schon lange nicht mehr gestritten. Im Hauptausschuss in dieser Woche wurde es laut: Es ging um die Wahl einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für Neuruppin.

Zwei Jahre lang hat die Stadt vergeblich nach jemandem gesucht, der dieses Amt übernehmen will. Neuruppins frühere Behindertenbeauftragte Brigitte Heinrich hatte es 2015 abgegeben. Jetzt hat sich auf die Ausschreibung endlich jemand gemeldet: Die Tierärztin Antje Rahn hatte sich bereiterklärt, in ihrer Freizeit als Behindertenbeauftragte zu arbeiten.

Die 56-Jährige hat lange ein Gestüt bei Rheinsberg geführt, lebt mittlerweile aber in Neuruppin. Sie ist öffentlich bestellte Sachverständige für Pferde und selbst schwerbehindert. Vor zwei Wochen hat sie sich im Sozialausschuss vorgestellt.

Die Arbeitskreis barrierefreies Neuruppin wurde überrascht

Belange behinderter Menschen werden seit Jahren vor allem vom ehrenamtlichen Arbeitskreis barrierefreies Neuruppin wahrgenommen. Dort engagieren sich Neuruppiner, die selbst behindert sind. Und sie waren von Antje Rahns Vorstellung im Sozialausschuss überrascht. Überrascht auch, dass sie vom Arbeitskreis nichts wusste – ihr weder Stadtverordnete noch Stadtverwaltung davon berichtet hatten.

Ronny Kretschmer (Linke) hatte im Sozialausschuss deshalb vorgeschlagen dass sich Antje Rahn erst einmal mit dem Arbeitskreis treffen sollte, bevor das nächste Gremium entscheidet, ob sie Behindertenbeauftragte werden sollte. Umso mehr waren die Mitglieder des Arbeitskreises überrascht, als am Dienstag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses plötzlich die Bestellung von Antje Rahn stand. Ein Gespräch konnte es noch nicht geben, der Arbeitskreis trifft sich erst in der nächsten Woche wieder.

„Wir fühlen und überfahren“, sagt Doreen Beier vom Arbeitskreis ganz klar. Sie hatte gehofft, erst einmal mehr von Antje Rahn erfahren zu können. Nach der Vorstellung im Sozialausschuss hatten mehrere Mitglieder des Arbeitskreises Zweifel, ob die 56-Jährige neben ihrer Arbeit als Sachverständige genügend Zeit hat und auch ausreichend über die Probleme behinderter Menschen in Neuruppin informiert ist. Kurzerhand schlug der Arbeitskreis vor, die Aufgabe des Beauftragten als Gruppe zu übernehmen.

Stadtverordnete üben heftige Kritik an den Skeptikern

Das und die Kritik an Antje Rahn machte mehrere Stadtverordnete sauer. „Hier wird gegen eine Person geredet, mit der noch gar nicht gesprochen wurde“, echauffierte sich Hannelore Gußmann (SPD). Heinz Stawitzki (CDU) konnte die Skepsis nicht verstehen. Er sei froh, dass sich Antje Rahn als CDU-Mitglied bereitgefunden hat, sich zu bewerben: „Ich bin überzeugt davon, dass Frau Rahn diese Aufgabe sehr gut übernehmen kann.“ Michael Gayck (CDU) kritisierte den Arbeitskreis: „Ich finde es unmöglich, wie über jemanden geredet wird, der ein Ehrenamt übernehmen will.“ Der SPD-Fraktionschef Nico Ruhle unterstellte „der Arbeitskreis hat ein Stück weit geschlafen“: Er hätte längst auf Antje Rahn zugehen können.

Rosswieta Funk (Pro Ruppin) und André Ballast (SPD) schlugen vor, den Punkt zu vertagen und dem Arbeitskreis erst Gelegenheit zum Gespräch zu geben. Michael Gayck lehnte das ab: „Die Stadt sucht eine Behindertenbeauftragte, nicht der Arbeitskreis.“ Der Hauptausschuss stimmte ab: für Antje Rahn.

Eine Beauftragte ist Pflicht, mehrere sind die Kür

Nach dem Gesetz muss Neuruppin eine Gleichstellungsbeauftragte haben, die sich um alle belange der Gleichstellung von Frauen und Männern kümmert.

Da die Stadt mehr als 30 000 Einwohner hat, muss die/der Gleichstellungsbeauftragte von der Stadt fest angestellt werden.

Darüber hinaus können die Stadtverordneten entscheiden, ob sie weitere Beauftragte ernennen – die arbeiten dann aber ausschließlich ehrenamtlich.

In der Hauptsatzung haben die Stadtverordneten vor Jahren festgelegt, dass es in Neuruppin auch einen Integrationsbeauftragten und einen Behindertenbeauftragten geben soll.

Die Funktion des Integrationsbeauftragten hat seit 2015 Dietmar Apitz inne.

Sie selbst konnte an diesem Abend nicht anwesend sein und hörte erst später von dem Streit – mit Entsetzen. „So etwas muss ich nicht haben“, sagt sie ganz klar. „Ich wollte etwas für die Menschen in Neuruppin tun. Aber wenn die Betroffenen das nicht wollen, dann muss das auch nicht sein.“

Am Dienstag will sie sich im Arbeitskreis vorstellen und hören, ob es wirklich unüberbrückbare Hürden gibt. Am Montag, 20. Februar, sollen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie Antje Rahn als Behindertenbeauftragte bestellen. Vorausgesetzt, sie will das dann selbst überhaupt noch.

Von Reyk Grunow

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