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Streit zwischen Wasserverband und Land

Fehrbellin Streit zwischen Wasserverband und Land

Weil aus Sicht des Fehrbelliner Wasserverbands die Finanzierung nicht klar war, lehnte er die Sanierung eines Kanals in seinem Gebiet ab – und die Übernahme künftiger Projekte. Das Land betraute daraufhin den Neustädter Verband mit diesem 2,2 Millionen-Euro-Vorhaben. Eine Lösung in dem Streit ums Geld, scheint fern.

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Damit das Land nicht irgendwann wieder plötzlich unter Wasser steht, müssen die alten Kanalseitendämme saniert werden.

Quelle: Peter Geisler

Fehrbellin. Eigentlich sollte der Fehrbelliner Wasserverband den Kanal zwischen der Schleuse Hakenberg und dem Amtmannkanal bei Linum sanieren. Das wäre auch nur logisch, schließlich liegt das Gewässer im Verbandsgebiet, und keiner kennt sich damit so gut aus, wie die Fehrbelliner. Doch die aktuellen Arbeiten betreut jetzt der Neustädter Wasserverband. „Wir haben den Auftrag an das Land zurückgegeben“, sagt Helmut-René Philipp, Geschäftsfürer des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/Havelluch. „Wir wollten die Arbeiten nicht ausführen, weil aus unserer Sicht die Finanzierung nicht geklärt war.“

Hintergrund ist ein lange andauernder Streit zwischen dem Verband und dem Land, zu dem es im März 2015 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam gab. Die Auseinandersetzung betrifft die Bezahlung von Dienstleistungen des Verbands bei Hochwasserschutzarbeiten im Jahr 2012. Genauer geht es um Verwaltungskosten: An dieser Stelle hat der Verband einen höheren Satz ermittelt, als das Land bereit ist zu zahlen. Trotz des Urteils ist die Lage für den Verband nach wie vor unklar. Seit dem vergangenen Jahr warte er auf eine Antwort dazu aus Potsdam, so Philipp. „Die Unklarheiten zwischen dem Landesamt für Umwelt und dem Wasser- und Bodenverband Rhin-/Havelluch zu den strittigen Erstattungsfragen sind umfassend erörtert worden“, sagt indes Kurt Augustin, Abteilungsleiter Wasser- und Bodenschutz im brandenburgischen Umweltministerium. Allerdings gibt er zu, dass der Verband erst demnächst einen Bescheid über die Auszahlung der strittigen Forderungen bekommen wird. Das Pro­blem ist, dass die entsprechende Vorschrift auch bei aktuellen Kostenerstattungen eine Rolle spielt. Deshalb lehnte der Fehrbelliner Verband im vergangenem Jahr nicht nur die aktuelle Kanalsanierung, sondern auch die Übernahme künftiger Projekte ab, solange die Finanzierungsfragen offen sind.

Die Rekonstruktion der Fehrbelliner und Ruppiner Wasserstraße vom Wehr Hakenberg bis zum Amtmannkanal soll dennoch in diesem Jahr beendet werden, hofft Augustin. Die Arbeiten, die nun der Gewässerunterhaltungsverband Dosse-Jäglitz ausführt, kosten 2,2 Millionen Euro. Wenn sie abgeschlossen sind, dann sind rund 22 der insgesamt 79 Kilometer der 200 Jahre alten Kanalseitendämme in diesem Bereich saniert. Noch in diesem Jahr will das Land den Ruppiner Kanal zwischen Oranienburg und Schleuse Hohenbruch in Angriff nehmen. Für den Abschnitt Fehrbellin bis Hakenberg soll 2017 die Vorplanung beauftragt werden. „Die Finanzierung für diese beiden Projekte ist sichergestellt“, so Augustin.

Wann aber der Bützrhin und der Kremmener Rhin modernisiert werden, steht nicht fest. 2016 wollte das Land zwar die Machbarkeitsuntersuchungen für diese Gewässer in Auftrag geben. Bei der Ausschreibung wurde allerdings kein wirtschaftliches Angebot eingereicht, sagt der Abteilungsleiter. Deshalb werde das Vergabeverfahren wiederholt – und zwar noch in diesem Jahr. Diese Untersuchungen gelten allerdings erst als Vorstufe für die Sanierung: Erst wenn sie fertig sind, können konkrete Objektplanungen zur Rekonstruktion oder Neubau von Stauhaltungsdämmen im Bütz- und Kremmener Rhin erfolgen.

Ob die Fehrbelliner bei den Projekten einbezogen werden, bleibt offen. Jede Menge Vorarbeit hatte der Verband dafür jedenfalls geleistet, und so zum Beispiel eine detaillierte Variantenanalyse samt der teuersten Version der Rundumerneuerung der Wasserstraßen für 50 Millionen Euro vorgelegt. „Wir drängen auch nach wie vor, dass die Pläne umgesetzt werden“, sagt Philipp – unabhängig davon, ob sein Verband dabei sein wird. Denn das Katastrophenszenario ist aus seiner Sicht trotz der aktuellen Trockenheit nach wie vor realistisch. Eine Starkregenperiode könnte reichen, um die alten und fragilen Seitendämme brechen zu lassen und so große Teile der Region unter Wasser zu setzen. 2004 ist es schon einmal geschehen – seitdem aber aus Sicht Philipps zu wenig passiert.

Von Celina Aniol

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