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Ostprignitz-Ruppin Sven Alisch erstreitet neuen Prozess
Lokales Ostprignitz-Ruppin Sven Alisch erstreitet neuen Prozess
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14:53 24.10.2013
Sven Alisch im August 2012. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Das Verfahren wegen Subventionsbetruges gegen den Rheinsberger SPD-Politiker und einstigen Kreistagsvorsitzenden Sven Alisch wird neu aufgerollt. Das teilte das Brandenburgische Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Das Pikante daran: Sogar die Generalstaatsanwaltschaft hat ein neues Verfahren beantragt. Es verwies auf widersprüchliche und lückenhafte Feststellungen. Denn weder bei dem Verfahren am Amtsgericht noch beim Landgericht Neuruppin konnte nachgewiesen werden, dass Fördermittel „tatsächlich in das private Bauvorhaben“ der Familie Alisch geflossen sind. Dann könne jedoch auch kein Subventionsbetrug vorliegen.

Davon waren jedoch die Ermittler ausgegangen. Sie warfen dem 47-jährigen Alisch vor, mehr als 30.000 Euro Fördermittel in den Ausbau des privaten Eigenheimes gesteckt zu haben. Dabei war das Geld als Zuschuss für ein Ferienhausprojekt der Rheinsberger Touristikfirma RTS in Rheinsberg gedacht. Chefin der RTS ist Alischs Frau. Das Paar hat die Vorwürfe stets bestritten. Entsprechend groß war die Erleichterung bei Sven Alisch. „Mir fällt ein Stein vom Herzen.“ Immerhin seien nur drei bis fünf Prozent aller Anträge auf Revision erfolgreich. Gleichwohl übe er sich „in Zurückhaltung“, so Alisch. Schließlich gibt es neues Verfahren. Dieses übernimmt die Zweite Strafkammer am Landgericht Neuruppin. Vermutlich kann im Frühjahr verhandelt werden, sagte Gerichtssprecherin Iris le Claire. Bisher liegen die Akten noch beim Oberlandesgericht.

Das Amtsgericht Neuruppin hatte Alisch im Juli 2010 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt. Alisch ging in Berufung. Er behauptet, dass der Bauunternehmer Bernd P., der ein Cousin von ihm ist, falsche Rechnungen angewiesen habe, um den SPD-Mann später mit einer Anzeige politisch fertigmachen zu können. P. war mit seiner Firma sowohl Generalauftragnehmer für die Arbeiten am Eigenheim von Alisch als auch beim Ferienhausprojekt der RTS. Doch das Landgericht wies die Behauptungen zu Bernd P. als unglaubwürdig zurück. Dennoch fiel das Urteil, eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro, etwas milder aus.

Wegen der Urteile und dem öffentlichen Druck hatte Alisch seinen Posten als Kreistagspräsident abgeben müssen. Zudem musste die Familie das Eigenheim verkaufen. 

Von Andreas Vogel

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