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Tonnenpflicht: Kyritzer Gärtner wehren sich

Umstrittene Abfallentsorgung Tonnenpflicht: Kyritzer Gärtner wehren sich

Wittstocker und Neuruppiner protestierten bereits, die Ostprignitz-Ruppiner Kreisverwaltung aber bleibt hart: Kleingartenanlagen sollen weiterhin erfasst und ans Abfallentsorgungssystem angeschlossen werden. Doch die Rechnung wurde bislang ohne die Kyritzer und Wusterhausener gemacht. Sie drohen jetzt mit erheblichem Widerstand.

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Auch Annemarie Ostermeier aus Kyritz will die Bescheide vom Landkreis OPR nicht hinnehmen.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Post vom Landkreis hat die Kleingärtner nun auch aus dem Gebiet zwischen Kyritz und Wusterhausen in Aufregung versetzt. Sie sollen ihre Anlagen an die öffentliche Abfallversorgung anschließen, da dies laut Satzung für jedes Grundstück Pflicht sei, auf dem Abfälle anfallen könnten. Die Vorsitzenden der Kleingartenvereine wurden darum gebeten, die Adressen der Pächter sowie die Lage der Gartengrundstücke mitzuteilen. Die Rede ist von der Versorgung mit „bedarfsgerechten Behältern“, aber auch Gemeinschaftstonnen seien möglich. Die Schreiben enden damit, dass „ein Widerspruch gemäß Verwaltungsgerichtsordnung nicht zulässig“ ist. Erst, wenn „Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden“, lasse sich gegen diese Maßnahmen vorgehen.

Doch schon jetzt kündigen die Mitgliedsvereine aus dem Kreisverband Kyritz-Wusterhausen erheblichen Widerstand an, und zwar viel mehr noch als bislang die Kleingärtner aus dem Neuruppiner oder Wittstocker Bereich – oder auch in Nachbarlandkreisen wie vor vier Jahren in Oberhavel oder überhaupt andernorts in Brandenburg. Der Protest prallte bei den Verwaltungen in der Regel allerdings ab. Gerne wurde auf ein seit 2008 existierendes, grundlegendes Verwaltungsgerichtsurteil dazu verwiesen.

Nur in der Prignitz scheint das Problem noch nicht angekommen zu sein. Beim Kreisverband der Prignitzer Gartenfreude etwa heißt es, dass der Mülltonnenzwang kein Thema ist.

Der Landkreis pocht auf den Anschlusszwang

In Ostprignitz-Ruppin wurde zuletzt im Landwirtschaftsausschuss des Kreistags erneut bekräftigt, dass zumindest Kleingärtner, die über einen Elektro- und Wasseranschluss verfügen, sich eine Mülltonne zulegen müssen. „Es gibt laut Gesetz diesen Anschlusszwang, und diesen werden wir auch umsetzen“, sagte Vize-Landrat Werner Nüse (SPD). Nüse räumte zugleich ein, dass die Kreisverwaltung noch etwa zwei Jahre benötigen wird, um die Daten aller Kleingärten in Ostprignitz-Ruppin zu erfassen.

Derart Stück für Stück vorzugehen habe den Vorteil, dass sich der Protest zerkleinert, wird jetzt allerdings in Kyritz gemutmaßt, wo diese „Erfassungsrunde“ nun also in diesem Herbst 2015 angekommen ist. „Wir werden aber alle Register ziehen, auch über Landtags- und Bundestagsabgeordnete“, kündigt etwa Annemarie Ostermeier vom Kyritzer Kleingartenverein „Eintracht“ an. Es könne nicht sein, dass die Gartennutzer für die Müllentsorgung doppelt zur Kasse gebeten werden. „Wir wohnen alle nur wenige Schritte vom Garten entfernt und können den Abfall, so er überhaupt vorhanden ist, mit nach Hause nehmen, wofür wir ja auch schon bezahlen“, sagt die 80-Jährige. Zudem ließen sich die Gartengrundstücke nicht bewohnen, da sie mangels Gebäuden gar nicht bewohnt werden könnten und auch nicht jede Parzelle mit Wasser oder Strom versorgt ist. Annemarie Ostermeier wundert sich daher, dass ihr Verein überhaupt solche Post erhielt. Erst diesen Sommer teilte Landkreissprecherin Britta Avantario nach Protest aus dem Wittstocker Raum der MAZ auf Nachfrage schließlich mit: Sobald Wasser und Strom vorhanden und damit eine „tägliche Lebensführung auf dem Grundstück möglich ist und das Grundstück tatsächlich genutzt wird“, müsse ein Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung erfolgen.

Unterschriften werden gesammelt

Etwas erschlossener ist in diesem Sinne zwar die am Stadtrand befindliche Anlage „Kyritz-West“. Doch auch dort sei die Müllabfuhr „unsinnig“, sagt der Vereinsvorsitzende Thomas Stuth: „Fast alle von uns wohnen in einem Radius von gerade mal bis zu 1,5 Kilometern.“ Stuth sammelt daher Protestunterschriften. Zudem werden dort wie auch in allen anderen Vereinen dieser Tage erstmal außerordentliche Vorstands- und Mitgliederversammlungen einberufen, um den einzelnen Bedarf nach einer Restmülltonne vorschriftsmäßig zu erfassen. Denn man könnte sich ja auch für einen Gemeinschaftsbehälter entschließen. „Unmöglich einzuhalten“ sei demnach die Frist, die gesetzt wurde, um sich beim Landkreis zurückzumelden: bis Montag dieser Woche, 21. September. Ostermeier und die anderen hatten ihre Post zwölf Tage zuvor erst im Briefkasten.

Unterdessen tagte bereits der Kyritzer Kleingartenkreisverband zu dem Thema. Ihm gehören neben elf Kyritzer Vereinen drei Wusterhausener an. Dass sich allesamt gegen den Anschlusszwang wehren und das Prozedere sich deshalb in jedem Fall in die Länge zieht, ist laut Kreischef Hermann Schröder absehbar. Schröder selbst ist Vorsitzender der Kyritzer Anlage „Prignitzland“ und stehe Kontakt mit dem Wittstocker Stadtverband und dem Neuruppiner Kreisverband. Er vereist auch auf das Bundeskleingartengesetz, nach dem die Anlagen in seinem Gebiet klassifiziert sind und wonach sie nicht mit „normalen“, also dem Erholungszweck dienenden Grundstücken gleichzusetzen sind – die in der Regel eben Wasser und Strom anliegen haben.

Ein Sterben der Kleingartenvereine befürchtet

„Unsere Vereine gibt es schon seit jeweils mehr als 40 Jahren und niemand hatte je Bedarf nach einer Mülltonne“, sagt Adolf Malitzki von der Kyritzer Anlage „Hagenweg“. Auch diese Gärten befinden sich nur wenige Meter neben dem Wohnblock, aus dem die meisten Mitglieder stammen. Malitzki verweist wie Annemarie Ostermeier darauf, dass gerade ältere Menschen und Hartz-4-Bezieher schon heute „an der Grenze des Machbaren“ sind, sich ihre Gärten noch zu leisten. „Als Folge von höheren Kosten werden immer mehr Gärten frei und finden keine neuen Nutzer“, sagt Malitzki. Das „Sterben der Kleingartenvereine im Neubaugebiet“ wäre laut Annemarie Ostermeier „eingeläutet.“

Kleingärtner ärgern sich landesweit

In Brandenburg ärgern sich Kleingartenbesitzer allerorten schon seit Jahren über die Regelung, Restmülltonnen vorhalten zu müssen. Festgeschrieben steht dies in den Abfallgebührensatzungen, die von den Kreistagen beschlossen werden. Als Grundlage diente ihnen ein Bundesgesetz, wonach überall dort der Müll entsorgt werden muss, wo er anfällt.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht urteilte zu dem Problem am 12. Dezember 2008. Demnach besteht bei allen zum Aufenthalt genutzten Objekten wie Wochenend- oder Ferienhäusern sowie bei Kleingartenparzellen ein Anschluss- und Benutzungszwang. Pächter müssen an den öffentlichen Versorger die Abfallgebühren entrichten, selbst wenn sie nur Kompostabfälle haben, heißt es da.

Ob nun vom Kyritzer Protest ausgehend die Regel gekippt wird, sich eine Mehrheit für eine dahingehend verbesserte Satzung findet, ist mehr als fraglich: Durch die bereits jetzt eingenommenen Gebühren von den Kleingärtnern hat sich die Gebührenlast für alle Haushalte insgesamt reduziert. Es ist eine Einnahmequelle, die sich auch andere Landkreise nicht mehr so leicht nehmen lassen würden.

Von Matthias Anke

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