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Ostprignitz-Ruppin Umgehungspläne stocken
Lokales Ostprignitz-Ruppin Umgehungspläne stocken
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02:15 14.04.2017
Die Mühlestraße ist eine der Hauptadern von Rheinsberg. Damit sie saniert werden kann, muss der Verkehr raus. „Sonst müssen wir sie alle zwei Jahre wieder neu machen“, sagt Bürgermeister Jan-Pieter Rau. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Lebendig begraben – das schien lange Zeit das Schicksal der Umfahrungsstrecke für das Rheinsberger Zentrum zu sein. 2003 haben die Stadtvertreter zwar einen ersten Bebauungsplan beschlossen. Die Planungen für die Bauabschnitte zwei und drei blieben aber seitdem in der Schublade liegen, weil das Land entgegen den Erwartungen der klammen Prinzenstädter die Strecke nicht mehr in Gänze finanzieren wollte. Erst nach neuerlichen Protesten von Anliegern der maroden Mühlenstraße, über die aktuell der gesamte Verkehr rollt und die dadurch immer mehr verfällt und zur Gefahr für Menschen und Häuser wird, grub die Stadt 2015 die alten Pläne für die Umfahrung wieder aus. Seitdem scheint das Verfahren jedoch zu stocken.

Die Stadt gibt an, „am Abarbeiten“ zu sein, wie Bürgermeister Jan-Pieter Rau und Stadtentwicklungsreferent Thomas Lilienthal es nennen. Etwa alle vier Wochen sollen Gespräche darüber mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) stattfinden. Auf MAZ-Anfrage sagt die Behörde jedoch, dass sie nicht zuständig ist. Sie verweist auf das Infrastrukturministerium und den Landesbetrieb Straßenwesen. Dieser sagt aber auf Anfrage, dass es in letzter Zeit gar keine Abstimmungen zu dem Thema gegeben habe. Das Ministerium sagt der MAZ, dass das Land der Umfahrung zwar positiv gegenüberstehe – Gespräche zwischen dem LBV und der Stadt im vierwöchigen Rhythmus aber nicht stattfinden. Stattdessen soll die Kommune wie vor einigen Jahren besprochen, die B-Pläne fertigstellen. Das klingt noch klar. Doch dem Stadtverordneten Frank-Rudi Schwochow hat das Ministerium mitgeteilt, dass man „aus Gründen der Durchsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit in absehbarer Zeit keine Realisierungschancen“ sehe. Ihm bestätigt das Ministerium lediglich Gespräche des LBV zur Sanierung der Mühlenstraße. Diese könnte über die Städtebauförderung finanziert werden.

Indes gibt die Stadt an, weiter an den B-Plänen für die Umfahrung zu arbeiten. „Wir sind immer noch bei der Grünordnung“, so Rau. Vom „Abarbeiten“ kann an dieser Stelle wohl keine Rede sein. Stattdessen prüft die Stadt nun die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es geht darum, ob sie die 2003 erstellten Umweltexpertisen für die nicht bestätigten Bauabschnitte heute noch verwenden darf. Das Problem laut Rau: Kurz nach Aufstellung des B-Plans erließ das Land eine neue Vorschrift. Diese sah vor, dass Planungen nur bis zu einem Stichtag gültig sind – ob dazu die Expertisen aus Rheinsberg zählen, ist allerdings fraglich. Die Frist ist laut Rau um sechs Wochen überschritten.

Statt Arbeit an der Grünordnung gibt es deshalb seit Monaten „eine Art Mediation mit den zuständigen Planungsbehörden“, so Rau. Er will unbedingt verhindern, dass die Stadt noch einmal Geld in neue Umweltberichte steckt. Offen ist, wann bei der Mediation mit Ergebnissen zu rechnen ist. Zieht die Stadt den Kürzeren, verliert sie erneut Zeit. Denn das Erstellen der Expertisen dauert etwa 18 Monate. Immerhin sieht Rau eine neue Chance für eine Finanzierung, der auf sechs bis zehn Millionen Euro geschätzten Umgehung: Er kann sich vorstellen, dass das LBV es zulässt, dafür Geld aus dem Sanierungsgebiet einzusetzen. Das ist laut Rau aber eigentlich nicht möglich. Es könne nur einen Abschluss im Sanierungsgebiet geben, wenn die Mühlenstraße saniert ist – das passiere aber erst, wenn es eine Entlastung für die Straße gibt. Rau hofft deshalb auf eine Sonderregelung für Rheinsberg.

Von Celina Aniol

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